Pflegepaket: Gesetz kann so falsch nicht sein
Der Bundestag in Berlin hat ein Gesetzespaket für Verbesserungen der Bedingungen in der Pflege beschlossen. Das Gesetz soll Krankenhäusern und Pflegeheimen helfen.
Ein Kommentar von Daniel Pokraka, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Jens Spahn (CDU) ist auf dem Weg, ein starker Gesundheitsminister zu werden. Man merkt das oft leider nicht so richtig, weil er sich ständig mit anderen Dingen beschäftigt: mit Flüchtlingen, Integration, dem CDU-Vorsitz, mit Flüchtlingen. Aber: Wer einen überzeugenden, fachlich versierten Minister sehen und hören will, der schaue sich die Bundestagsdebatte über das Pflegepersonalstärkungsgesetz an.
Größte Kritikpunkte prallen an Spahn ab
Spahns Gesetz geht selbst aus Sicht von AfD, Linken und Grünen so weit in die richtige Richtung, dass sich zumindest diese drei Oppositionsparteien enthielten - was in der Sprache des Bundestags bedeutet: Sie stimmten grundsätzlich zu. Der Minister war schon vor einem halben Jahr klug genug, immer wieder zu betonen, dass sein Gesetz die Misere in der Pflege nicht im Handumdrehen löst, sondern nur als erster Schritt gedacht ist.
Und so prallten in der Debatte über das Gesetz die größten Kritikpunkte an Spahn ab: Dass das ja alles viel zu wenig sei. Dass die zusätzlichen 13.000 Stellen, die Spahn in der Altenpflege zu finanzieren verspricht, gar nicht sofort besetzt werden können (von wem auch?). Dass es natürlich sein kann, dass Schwestern und Pfleger aus der Reha und der Altenpflege in die Krankenhäuser wechseln, wenn es dort mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen gibt. Dass bei der ambulanten Altenpflege der Schuh ganz besonders drückt.
Keine unangenehmen Rotstift-Debatten
Aber wenn der Hauptkritikpunkt an einem Gesetz lautet, dass es auch noch andere Probleme gebe, dann kann das Gesetz so falsch nicht sein. Natürlich hat Spahn auch Glück, dass er Milliarden in die Pflege stecken kann. Das Geld ist da, er braucht keine Krankenkassenbeiträge zu erhöhen - und erspart sich auch die unangenehmen Rotstift-Debatten, die es in der Gesundheitspolitik früher gab und die es sicher auch wieder geben wird.
Diskussion über Schließung von Krankenhäusern muss her
Dazu ein kleiner Tipp: In der deutschen Krankenhauslandschaft schlummert durchaus Sparpotenzial. Deutschland hat im europäischen Vergleich sehr viele Krankenhausbetten. Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande kommen pro Einwohner mit weit weniger aus - jeder Experte weiß das seit Jahren.
Nötig ist eine Diskussion über die Schließung von Krankenhäusern. Keine Frage: Das würde eine harte und emotionale Diskussion, für einen Gesundheitsminister wahnsinnig unangenehm. Aber machbar, wenn Spahn ein wirklich starker Gesundheitsminister sein will.
