Stand: 05.09.2018 11:48 Uhr  | Archiv

Lewe: "Wohnungsbau ist eine Herausforderung"

Ein Schlüsselbund und Geldscheine © Fotolia.com Foto: Dreadlock
Für Städtetags-Präsident Markus Lewe ist die Mietpreisbremse ein Schritt in die richtige Richtung.

Die hohe Mieten in den großen Städten sind für viele Menschen nicht zu bezahlen. Die Mietpreisbremse sollte die Situation entspannen, gewirkt hat das politisch anfangs hochgelobte Instrument aber nicht wirklich. Nun will die Bundesregierung nachbessern. Die Grundlage dafür ist ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), den das Kabinett beschließen will. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, sagte auf NDR Info, das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die große Herausforderung sei aber, dass Tausende Wohnungen fehlten.

Für Lewe kann die überarbeitete Mietpreisbremse dabei helfen, die Verteuerung von Wohnraum zu verhindern, besonders in stark wachsenden Städten. Die neue Bremse sei transparenter und anwendungsfreundlicher, so der CDU-Politiker.

Immobilienbesitzer in der Bringschuld

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Barley sieht unter anderem vor, dass Immobilienbesitzer neuen Mietern unaufgefordert offenlegen, wie viel ihre Vormieter gezahlt haben. Sollte die Miete zehn Prozent mehr betragen als zuvor, muss der Eigentümer die Erhöhung genau begründen, zum Beispiel durch kostspielige Sanierungen.

Außerdem ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass Immobilienbesitzer in Zukunft Schadenersatz zahlen müssen, wenn sie Mieter mit Luxusmodernisierungen loswerden wollen. Dem Vermieter droht dann eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro.

Liegenschaften leichter abgeben?

Gleichzeitig fehlten etwa 400.000 Wohnungen pro Jahr, außerdem 120.000 bezahlbare Wohnungen, so Städtetags-Präsident Lewe. Der CDU-Politiker und Oberbürgermeister von Münster in Nordrhein-Westfalen forderte auf NDR Info deshalb ein sinnvolles Flächenmanagement. So müssten zum Beispiel Grundstücke, die dem Bund gehören, leichter als Bauland erhältlich sein, meint Lewe: "Der Bund hat viele städtische Liegenschaften, zum Teil ehemalige Kasernen. Es ist sehr aufwendig, diese Liegenschaften zu bekommen." Sie sollten verbilligt abgegeben werden, damit auch der soziale Wohnungsbau praktikabel werde, so Lewe weiter.

"Finanzielle Anreize zum Wohnungsbau schaffen"

Weitere Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot sind für den 53-Jährigen Zuschüsse zum Eigenkapital für Bauwillige oder ein Fonds für Wohnbauland, aus dem verbilligte Darlehen für Kommunen finanziert werden. Die Gefahr, dass mögliche Investoren durch die verschärfte Mietpreisbremse abgeschreckt werden, sieht der Städtetags-Präsident nicht. Es gehe vielmehr darum, Anreize zu schaffen, unter anderem durch befristete Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Einkommen. Auch finanzielle Anreize für eine regional differenzierte Investitionszulage hält Lewe für vernünftig: "Das ist ein gutes Instrument für zielgenaues Wirken."

Deutscher Mieterbund übt Kritik

Dem Deutschen Mieterbund gehen die Vorschläge zur Mietpreisbremse nicht weit genug, unter anderem weil sie auch in Zukunft nicht für neugebaute Wohnungen gilt. Außerdem gibt es nach Ansicht des Mieterbundes zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen für Vermieter.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 05.09.2018 | 06:50 Uhr

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