Stand: 20.07.2017 19:00 Uhr

Wie machtlos ist Europa?

Am Vormittag hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Reisehinweise für die Türkei deutlich verschärft. Die momentane Situation, begründet er, mache das nötig:

Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Frau Tolu stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von Terrorpropaganda, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann. Auch Stimmen aus Deutschland! Sigmar Gabriel

Gabriel sandte deutliche Signale an Ankara, auch bezüglich der Wirtschaftsförderung. Viel weiter konnte er aber nicht gehen, immerhin ist die Türkei auch weiterhin ein EU-Beitrittskandidat, mit dem man im Gespräch bleiben will. Über die Machtlosigkeit Europas angesichts etlicher rechtsstaatlicher Krisen im eigen Hause - man nehme nur die Türkei, Polen oder Ungarn - spricht NDR Kultur mit dem Historiker und Publizisten Philip Blom.

NDR Kultur: Man kann derzeit fast den Eindruck bekommen, die Rechtsstaatlichkeit in Europa sei ein Auslaufmodel. Ist dem so?

Bild vergrößern
Philipp Blom ist Historiker und Publizist.

Philipp Blom: Dem könnte gut so sein. Was wir im Moment erleben, ist etwas, was wir noch nicht kennen. Wir tun alle gut daran, uns zu erinnern, dass Demokratien nicht der Naturzustand der Welt sind und schon gar keine liberalen Demokratien. Demokratien in diesem Sinne gibt es erst seit sehr kurzer Zeit, wirklich erst seit der Nachkriegszeit. Und wenn wir nicht sehr aufpassen, dann ist es einfach eine Phase in der Entwicklung des Kapitalismus, die auch wieder ihr Ende findet. Das heißt: Wenn wir Demokratien erhalten wollen, dann liegt echte Arbeit vor uns. 

Welche Möglichkeiten hat die EU auf die gerade vor sich gehende Entdemokratisierung in der Türkei Einfluss zu nehmen? Zumal die Türkei noch EU Mitgliedsland ist.

Blom: Die Türkei hat noch ein anderes Machtmittel in der Hand und das sind mehr als eine Million Flüchtlinge. Und die die Türkei immer wieder auf den Weg gen Europa zu schicken droht. Und insofern weiß ich nicht, ob es da viele sinnvolle Maßnahmen gibt, die man ergreifen kann. Aber auch in EU-Mitgliedsländern gibt es im Moment Entwicklungen, die sehr bedenklich sind im Hinblich auf freie demokratische Strukturen.

Die anstehende Justizreform in Polen wird das Land wohl auf einen nationalkonservativen Kurs bringen. Mögliche Sanktionen seitens Europas werden wohl am Veto Ungarns scheitern. Zeigt das eigentlich die ganze Zahnlosigkeit des EU-Systems?

Blom: Es zeigt die Tatsache, dass dieses System für eine Struktur erfunden worden ist, die wir eigentlich nicht mehr haben: Mit der Osterweiterung ist eine andere Logik, eine andere Dynamik in die EU gekommen. Die EU hat sich etwas ganz anderes vorgenommen und darüber müssen nachdenken, inwiefern wir die EU neu erfinden können. Im Moment hat die EU nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Als extremste Variante wäre ein Ausschlussverfahren gegen ein Land möglich, aber das ist auch eine sehr riskante Art von Symbolpolitik.

Muss angesichts der neuen Situation an den Regularien der EU etwas geändert werden?

Blom: Ich glaube schon, dass sie das müssen. Die EU ist gegründet worden als ein Friedens- und Entwicklungsprojekt der Nachkriegszeit und diese ist jetzt vorbei. Die EU ist historisch immer im Windschatten der USA gesegelt, sicherlich sicherheitspolitisch und militärisch. Und das wird sie jetzt sicher nicht mehr selbstverständlich tun können. Wenn die EU auch nach außen hin ihre Interessen vertreten will, aber auch zum Beispiel nach innen hin, wenn es um kommerzielle Interessen, wenn es um Kooperationen oder Finanzmärkte geht, dann wird sie viel stärker als zuvor mit einer Stimme sprechen müssen. Und dafür brauchen wir auf lange Sicht eine echte Demokratisierung der EU. Das heißt ein starkes Parlament, das von den Europäern direkt gewählt wird, und auch eine Europäische Regierung die Maßnahmen setzen kann.

Scheitert die Demokratie an sich selbst?

Demokratie ist sich ständig selbst im Weg. Demokratie ist eine Form von Machtsübung, die immer auf Kompromisse hinausläuft. Und das ist auch gut so, denn das heißt, dass die nächsten, die an der Macht sind, nicht alles wieder umkehren müssen. Aber natürlich ist diese Kompromiss-Geladenheit auch etwas Frustrierendes. Aber wir dürfen nicht vergessen, es gibt Dutzende von Modellen und Möglichkeiten, demokratisch abzustimmen. Die Modelle, die wir jetzt gefunden haben, die müssen wir vielleicht auch wieder überdenken, auch im Licht der technologischen Entwicklung. Wir müssen uns überlegen, ob das noch die richtigen Strukturen sind.

Der Historiker Philipp Blom © Philipp Blom

Wenn der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird

NDR Kultur - Journal -

Der Historiker Philipp Blom meint, wer die Menschenrechte nicht anerkennt, ist nicht mehr Teil vom europäischen Projekt.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 20.07.2017 | 19:00 Uhr

Journal

Was gibt es Neues auf dem Buchmarkt? Wo laufen besondere Inszenierungen und spannende Ausstellungen? Welche Kinofilme sind sehenswert? Das Journal verrät es. mehr