Stand: 17.07.2019 18:21 Uhr

"Ich glaube, das verheißt Gutes für Europa"

Die Würfel sind gefallen: Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Neun Stimmen waren es am Ende, die ihr ins Amt geholfen haben. Eine Personalie, die weitreichende Folgen hat - für Europa, für Deutschland, denn auch hier gibt es eine erste personelle Veränderung.

Herr Nolte: Ursula von der Leyen ist gewählt worden. Sie hat Zusagen gemacht für ein klimaneutrales, soziales, geschlechtergerechteres, geeintes Europa. Kann sie das alles schaffen? Oder hat sie sich von Anfang an zu viel vorgenommen?

Paul Nolte: Sie hat sich sehr viel vorgenommen. In gewisser Weise hat sie, könnte man beinahe schon etwas ironisch sagen, die perfekte Welt für Europa 2050 versprochen. Aber es war auch ein wichtiges Signal in der gegenwärtigen, oft auch irritierten, selbstzerstörten Situation Europas, dass da jemand kommt mit Überzeugungskraft und mit der persönlichen Ausstrahlung. Das ist auch offenbar gut genug angekommen, um ihr die Mehrheit zu sichern. Damit hat sie ein Terrain vermessen, sich sozusagen auf den Hügel gestellt und in die Landschaft geschaut. Wie weit dann die Marschkolonne kommt, die in dieses Terrain eindringt auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft, dem Klimawandel, der Digitalisierung und anderen Dingen der Agenda, von der sie gesprochen hat, das steht natürlich auf einem anderen Blatt. Sie hat Themen umrissen, aber sie musste auch als Person überzeugen. Und das hat sie offenbar getan.

Es war eine sehr persönliche Rede, keine Frage. Aber: Was sind das für Zusagen? Sind das Strategien: Ich verspreche, also werde ich?

Nolte: Man muss dieses ganze Auftreten eigentlich auch ein bisschen wie eine Theaterinszenierung verstehen. Wer spricht da zu wem und was steht dahinter? Hinter dieser starken, charismatischen, sehr persönlichen Hinwendung zum Europäischen Parlament, steht sicherlich auch die Absicht eines Signals an das Europäische Parlament. Es war allen klar, dass sie nicht eine Spitzenkandidatin gewesen ist, sondern ein bisschen aus dem Hut gezaubert wurde. Also musste sie auch Signale geben: Ich will mit euch arbeiten. Ich werde eure Kommissionspräsidentin sein und nicht einfach eine Kommissionspräsidentin einer entfernten Maschinerie. Ich finde es interessant, dass auf diese Weise, wenn man das so deutet, diese starke "Auslieferung" Ursula von der Leyens gegenüber dem Europäischen Parlament in ihrer Bewerbungsrede, dass damit doch durch die Hintertür das wieder Vorschub gewinnen könnte, wovon wir befürchtet hatten, dass es mit ihrer Kandidatur über Bord gegangen ist - nämlich: die stärkere Stellung des Europäischen Parlaments und die Bindung des Kommissionspräsidenten oder der Präsidentin an das Parlament. Mit anderen Worten: Auch die Bearbeitung eines Demokratiedefizits. Sie hat eigentlich gesagt: Ich werde eine Präsidentin des Parlaments sein. Das finde ich eines der stärksten Signale, das sich in der Praxis bewähren muss.

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Dessen ungeachtet, ein großer, historischer Schritt: Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der Kommission. Überhaupt sind jetzt viele Frauen an wichtigen Schaltstellen in Europa: Christine Lagarde wird künftig die Europäische Zentralbank leiten, Deutschland hat eine Kanzlerin, Angela Merkel, und Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Verteidigungsministerium. Viele Frauen in mächtigen Ämtern. Was verändert sich da gerade?

Nolte: Man könnte natürlich einfach sagen: Da findet Normalisierung statt. Wenn man in andere Bereiche guckt, in Unternehmen, oder den Scheinwerfer auf bestimmte politische Konstellationen richtet, sind da immer noch mehr als genug Männer. Aber es ist tatsächlich vielleicht etwas mehr als das. Wir sehen in der politischen Kultur Europas auch eine Polarisierung, eine Zuspitzung. Mit der Herausforderung des Populismus haben wir - in ihrem Auftreten - auch eine Wiederkehr einer sehr starken, patriarchalischen, männlich-chauvinistischen Politik. Das sehen wir bei den populistischen Potentaten in Europa, aber auch bei dem etwas machohaften Gehabe eines Boris Johnson, von Orban und Putin und anderen ganz zu schweigen. Das sehen wir, und es ist gerade auch wieder in der Debatte, bei Trump in Amerika mit seinen rassistischen Äußerungen gegen die Frauen. Dagegen formiert sich so etwas wie eine liberale Politik für die Demokratie, die ganz stark auch durch Frauen repräsentiert wird. Ich möchte die Geschlechterfrage auch ein bisschen im Lichte dieser großen politischen Auseinandersetzungen sehen, die wir zwischen Populismus und autoritären Bestrebungen einerseits, und dem Eintreten für eine liberale Demokratie in Europa andereseits gerade erleben, und über Europa hinaus.

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Werfen wir zum Schluss den Blick in die Glaskugel: Wie bewerten Sie die neue Ämterverteilung und die Reaktionen darauf: Sind das Signale für ein gutes politisches und demokratisches Miteinander? Für ein "soziales, geeintes Europa" - auch dafür warb gestern Ursula von der Leyen. Wie ist Ihre Prognose?

Nolte: Was die europäische Politik angeht, bin ich ganz optimistisch. Das ist nicht optimal gelaufen mit den Spitzenkandidaten, die es dann doch nicht geworden sind. Aber ich sehe keinen großen Schaden für die politische Kultur. Jetzt gibt es eine starke Kommissionspräsidentin, zum ersten Mal eine Frau, das ist auch ein ganz wichtiges Signal. Ich glaube, das verheißt Gutes für Europa. Übrigens auch für das deutsch-französische Verhältnis, um das es ja manchmal nicht so zum Besten stand. Und auch in der Frankophilie, in der sprachlichen Geläufigkeit, in der Ursula von der Leyen da agiert. Für die Innenpolitik, für die Berliner Politik, sind die Dinge erst einmal wieder festgezurrt. Man hat den Eindruck, Angela Merkel wollte noch einmal alle Pflöcke schnell einschlagen, kein großes Kabinetts-Revirement, das die Beteiligung der SPD an der Koalition infrage stellt. Insofern sind tatsächlich mit der Entscheidung von gestern die Weichen für eine Kanzlerschaft von Angela Merkel bis zur nächsten Wahl gestellt, als dass ein vorheriger Wechsel wahrscheinlich wäre.

Das Interview führte Claudia Christophersen

Paul Nolte © imago Foto: Horst Galuschka

"Ich glaube, das verheißt Gutes für Europa"

NDR Kultur - Journal -

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. In Deutschland und Europa stehen große Veränderungen an. Darüber sprechen wir mit dem Historiker Paul Nolte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 17.07.2019 | 19:00 Uhr