Stand: 26.03.2019 18:33 Uhr

Urheberrecht: Kulturschaffende feiern Entscheidung

von Guido Pauling

Nun ist es also beschlossen, nach jahrelangem Streit und trotz heftiger Proteste im Internet und auf der Straße: Das Europaparlament hat die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen gebilligt. Kritiker sprachen anschließend von einem schlechten Tag für die Freiheit im Internet. In der Kultur- und Kreativwirtschaft überwiegt dagegen Freude über die Entscheidung.

Die Reaktionen kamen prompt: Kaum hatte sich das EU-Parlament für die Reform des Urheberrechts ausgesprochen, da meldeten sich Verlegerverbände, der Verband Deutscher Lokalzeitungen und der Bundesverband Musikindustrie zu Wort: Sie alle feierten die Entscheidung als Erfolg für die Urheber.

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Dietrich zu Klampen ist Gründer und Chef des zu Klampen Verlags im niedersächsischen Springe.
"Wir sind alle sehr erleichtert"

Der Verleger Dietrich zu Klampen spricht für viele unabhängige Kleinverlage, wenn er sagt: "Wir sind alle sehr erleichtert!" Endlich, nach jahrelangem Ringen, könnten Urheber von Texten, von Lesungen, von kulturellen Leistungen vergütet werden, wenn sich auf Angeboten wie Google News oder Facebook ihre geistige Arbeit findet, erklärt zu Klampen. Die großen Digital-Konzerne sollen mit der Urheberrechtsrichtlinie dazu gebracht werden, Vergütungen für Artikel von Zeitungen, Magazinen, Nachrichtenagenturen oder Buchverlagen zu zahlen. "Wie es möglich ist, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und gegen die mögliche Zensur protestieren, wo keine Zensur stattfindet, weil es nur darum geht, den Urhebern eine gerechte Entlohnung zuzugestehen, das habe ich bis heute nicht begriffen!", so zu Klampen.

Auch Matthias Hornschuh kann die jüngsten Straßenproteste gegen die Urheberrechtsreform nicht nachvollziehen. Der Komponist und Vorsitzende des Berufsverbands mediamusic e.V. streitet seit Jahren für die Interessen von Urheberinnen und Urhebern; seit knapp einem Jahr auch im Aufsichtsrat der GEMA. Er freue sich über das Ja zur Urheberrechtsreform, sagt Hornschuh und ergänzt mit Blick auf viele nun schwer enttäuschte Kritiker: "Die Leute, die jetzt auf die Straße gegangen sind, weil ihnen Angst gemacht worden ist, haben letzten Endes dagegen protestiert, eigene Rechte eingeräumt zu kriegen, denn das ist ein wesentlicher Teil dieser Richtlinie."

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Der Komponist Matthias Hornschuh streitet seit Jahren für die Interessen von Urhebern.
"Es ist kein Filter-Problem, über das wir hier sprechen"

Der Vorwurf, das Internet werde künftig zensiert, YouTube werde über Uploadfilter weit mehr Inhalte heraussieben als nur urheberrechtlich geschützte Werke, sei maßlos überzogen, findet Hornschuh. Hinter dieser Kritik von Netzaktivisten stecke seiner Meinung nach weit mehr als nur die Kritik an einer EU-Parlamentsentscheidung: "Wir reden hier über die Regulierung der digitalen Welt. Wir reden darüber, wie wir die öffentlichen Räume dieser Gesellschaft wieder den Regeln der Gesellschaft unterwerfen können. Und im Moment sind die Regeln ausschließlich die, die sich amerikanische Konzerne herausnehmen. Das heißt, wir reden von einer Welt, in der das Hausrecht eines amerikanischen Konzerns gilt, der sich damit locker über geltendes Recht bei uns hinwegsetzt, und das kann - egal über welches Recht wir sprechen - nicht der Sinn der Sache sein."

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Sinn der Sache sei, dass Konzerne wie Facebook oder Google Lizenzen kaufen, die es ihren Nutzern künftig gestatten, Inhalte wie Musik, Filme oder Texte legal hochzuladen. Wenn Facebook und Google erst einmal Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Werke gekauft haben, brauchen sie Uploads nicht mehr auf urheberrechtliche Genehmigungen zu prüfen - denn die haben sie dann ja erworben. "Es ist kein Filter-Problem, über das wir hier sprechen. Es ist eine Frage des Rechtsstaats, der seine Geltung wieder durchsetzen will, der auf seine Geltung pocht!"

Wer Musik oder Texte nutzt, muss sie bezahlen

Die großen Gegner der Reform werden nun zwei Jahre lang schlechte Laune im Netz machen, prophezeit Hornschuh, werden heftig protestieren - und am Ende doch klein beigeben und Lizenzen kaufen müssen. Die Lizenzgebühren könnten dann den Urhebern zugutekommen.

"Eigentlich ist das ja eine ganz banale Angelegenheit", versucht Dietrich zu Klampen den Streit mit einem Vergleich zu erklären. Wer Musik oder Texte nutzt, muss sie bezahlen, denn "man würde doch auch nicht auf die Straße gehen und irgendein Auto knacken und sagen: Für mein Grundrecht auf Mobilität will ich jetzt dieses Auto nehmen! Geht doch nicht!"

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Klassisch unterwegs | 26.03.2019 | 18:20 Uhr