Sendedatum: 03.05.2020 12:00 Uhr

Kommentar: Mit Corona gegen die Pressefreiheit

von Ralph Sina

Dass in China die Presse nicht frei berichten kann, hat sich gerade erst wieder beim Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan gezeigt. Doch auch in Europa wird die Berichterstattung empfindlich eingeschränkt - selbst in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Ralph Sina, NDR 2 Brüssel, kommentiert am Welttag der Pressefreiheit.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Rede im EU-Parlament. © dpa picture alliance Foto: Jean-Francois Badias
Victor Orban, ungarischer Präsident und Gegner einer freien Presse

Für sie ist das Virus  geradezu eine Frischzellen-Kur: Den Gegnern der Pressefreiheit in mehreren osteuropäischen Regierungszentralen eröffnet die Corona-Pandemie ungeahnte neue Möglichkeiten die Presse-Landschaft nach ihrem Geschmack zu säubern - die Bevölkerung gegen regierungskritische Gedanken zu immunisieren und unabhängigen Medien den Todesstoß zu versetzen. Zum Beispiel durch ein Fake-News-Gesetz, wie es Ungarns Premier Victor Orban jetzt als Antwort auf die Corona-Pandemie erlassen hat.

Ungarn fällt dramatisch zurück

Sogenannte "verzerrte Berichterstattung" kann ab sofort mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Wer verzerrt berichtet und wer von Haft bedroht ist - das entscheidet Orbans Staatsanwaltschaft. So sieht die Presse-Unfreiheit in einem EU-Mitgliedsstaat im Corona-Jahr 2020 aus, dessen Regierungspartei immer noch nicht aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen wurde und damit der größten Fraktion im EU-Parlament.

In einem Land, das zu den größten Geldempfängern der EU zählt, werden regierungskritische Journalisten massiv unter Druck gesetzt. Zwei Redakteure eines unabhängigen Online-Portals wurden mit David-Stern abgebildet und deren Bild an Litfaßsäulen geklebt. 180 Staaten umfasst die Weltrangliste der Nicht- Regierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen". Das EU-Mitglied Ungarn ist in dieser Weltrangliste der Pressefreiheit dramatisch abgerutscht: von Rang 23 bei Orbans Amtsantritt vor zehn Jahren mittlerweile auf Rang 89 und damit noch hinter das westafrikanische Gambia. Rund 500 ungarische Medien sind mittlerweile unter dem Dach einer Stiftung zusammengefasst und singen das Hohelied auf das System Orban. Viele von ihnen sind in der Hand von Orban-freundlichen Unternehmern, von denen wiederum einige von den EU-Geldern profitieren.

Eine Gefahr für die EU

Ralph Sina © WDR Foto: Herby Sachs
Ralph Sina, NDR 2 Brüssel, kommentiert.

Ungarn ist kein Einzelfall in der EU: Auch in Slowenien lässt der Corona-Krisenstab der Regierung systematisch Regierungskritiker als Staatsfeinde und Terroristen beschimpfen. Und in Bulgarien ist nach Einschätzung der Reporter ohne Grenzen die Pressefreiheit noch stärker bedroht als im Emirat Kuwait. Ob in Malta oder in der Slowakei - in beiden EU-Staaten können sich Investigativ-Journalisten ihres Lebens nicht sicher sein. Das haben die Journalistenmorde der letzten Jahre gezeigt.

Die Pressefreiheit in der EU ist nicht erst seit der Corona-Pandemie gefährdet. Aber sie ist jetzt gefährdeter denn je. Und damit die EU selber, denn ohne eine freie Presse in allen Mitgliedsstaaten ist die EU keine Union der Demokratien mehr. Das Corona-Virus ist eine Frischzellen-Kur für Europas Gegner der Pressefreiheit. Und lebensbedrohlich für die EU. 

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Der NDR 2 Kurier um 12 | 03.05.2020 | 12:00 Uhr

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