Sendedatum: 05.09.2019 17:00 Uhr

Das Klimapaket? Eine Frechheit!

von Marcel Heberlein
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Wem nutzt das Klimapaket der Bundesregierung?

Das muss ein Scherz sein. All das Warten auf das sagenumwobene Klimapaket. Die Ankündigungen - "kein Pillepalle mehr beim Klimaschutz", ein "großer Wurf". Und dann: das?

Was die Regierung jetzt vorgelegt hat, ist eine Frechheit. Für den Klimaschutz wird es viel zu wenig bringen. Die Fördermaßnahmen sind ein großes Konjunkturpaket. Mehr Prämien vom Staat, wenn man E-Autos kauft, Zuschüsse für neue Heizungen. Autoindustrie und Heizungsbauer können sich freuen. Das wars aber schon. Deutschland drohen damit in der EU weiter Klima-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Union und SPD verschieben das Klima-Problem einfach weiter in die Zukunft. Sie drücken sich.

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Marcel Heberlein, NDR 2 Berlin

Ja, der Ausstoß von CO2 soll in Zukunft etwas kosten. Aber der anvisierte Preis ist so gering, dass er noch lange Zeit gar nichts verändern wird. Am Anfang 3 Cent mehr pro Liter Benzin - kein Autofahrer wird deshalb sein Auto stehen lassen. Klima-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ökonomen, Klima-Demonstranten: Sie alle haben einen viel höheren Preis gefordert. Die Regierung hat Angst vor den Falschen. Vor einer möglichen Protest-Bewegung gegen den Klimaschutz. Sie sollte besser Angst haben vor denen, die demonstrieren um das Klima zu retten. Die haben nun allen Grund zu glauben: Die da oben leben eh in ihrer eigenen Welt, die kriegen gar nichts mehr mit. Zum Beispiel: Die Idee, den Einbau neuer Ölheizungen bald zu verbieten. Klingt erstmal gut. Aber die Statistik zeigt: Ölheizungen sind heute schon out. Ob man sie verbietet oder nicht, ist also fast egal. Klimaschutz als Mogelpackung.

"Politik ist das, was möglich ist“, hat Angela Merkel heute gesagt. Wenn das alles ist, was für diese Regierung beim Klimaschutz möglich ist. Dann sollte sie das Regieren lieber lassen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Der NDR 2 Kurier um 5 | 05.09.2019 | 17:00 Uhr

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