Sendedatum: 19.09.2021 17:00 Uhr

Rechtsextreme Polizisten: Seehofer, übernehmen Sie!

von Franka Welz

In Nordrhein-Westfalen sind fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Laut NRW-Innenminister Reul sind 30 Personen betroffen, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Jetzt muss der Bundes-Innenminister eingreifen, fordert Franka Welz, NDR 2 Berlin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verkündet bei einer Pressekonferenz seine Entscheidung im Fall des Asylantrages von Clan-Chef Ibrahim Miri.
Bundesinnenminister Horst Seehofer

Ja, es ist ein Verdacht, aber er ist so ungeheuerlich, dass jetzt wirklich kein Stein mehr auf dem anderen bleiben darf und Horst Seehofer als Bundesinnenminister aktiv werden muss. Denn, ja, die Polizei ist in Deutschland Ländersache, aber als Bundesinnenminister ist Seehofer mindestens symbolisch ihr oberster Dienstherr. Und als solcher muss er vorangehen und zeigen, dass es ihm ernst war, als er vor wenigen Monaten sagte, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.

Hartes Durchgreifen nötig

Rechtsextreme Vorfälle bei den Sicherheitsbehörden werden aus allen Himmelsrichtungen gemeldet und sie müssen aufgeklärt werden. Jeder einzelne Fall. Das muss in den Ländern passieren, aber der Bundesinnenminister kann darauf drängen, dass diese Aufklärung gründlich und unabhängig durchgeführt wird und bei jedem Verdacht, der sich bestätigt, hart durchgegriffen wird.

Er muss die unabhängige, übergreifende, Studie zu Rassismus bei der Polizei endlich in Auftrag geben, denn wie will man ernsthaft etwas bekämpfen, von dem weder klar ist, wie oft es auftritt noch wie genau es sich äußert?

Seehofer kann anbieten, Untersuchungen der Länder zu koordinieren, zu sammeln, bei der Auswertung zu unterstützen. Er kann sich an die Spitze der Bewegung setzen, die sich Gedanken darüber macht, wie eine vernünftige Prävention aussehen kann.

Ordnungshüter müssen über jeden Zweifel erhaben sein

Logo des Landes NRW auf einem Polizei-Fahrzeug © dpa Foto: Fabian Strauch
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wurden mutmaßlich rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt.

Dafür muss übrigens nicht das Rad neu erfunden werden - einige Instrumente gibt es schon. Die Regelabfrage beim Verfassungsschutz für alle angehenden Polizistinnen und Polizisten mit Blick auf ihre Verfassungstreue zum Beispiel. Die gibt es - aber nicht flächendeckend. Warum auch immer nicht. Und bevor jetzt jemand "Gesinnungsprüfung“ schreit, mit Verlaub, nirgendwo ist es entscheidender, dass diejenigen, die in diesem Land als Ordnungsmacht für unsere Sicherheit sorgen sollen, über jeden Zweifel erhaben sind. Muslime werden übrigens seit Jahren routinemäßig der sogenannten Sicherheitsüberprüfung unterzogen, selbst wenn sie nur als Reinigungskraft an einem Flughafen arbeiten wollten. Aber das nur am Rande.

Horst Seehofer könnte sich dafür einsetzen, dass unabhängige Polizeibeauftragte eingesetzt werden, dass bessere Möglichkeiten für Polizistinnen und Polizisten geschaffen werden, anonym über interne Missstände zu berichten.

"Eine Schande für uns alle"

Porträtbild der ARD-Korrespondentin Franka Welz. © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Jens Jeske
Franka Welz, NDR 2 Berlin, kommentiert

Horst Seehofer könnte zum obersten Anwalt für eine Erneuerung der Organisationskultur werden, damit falsch verstandene Kameradschaft und Korpsgeist endlich der Vergangenheit angehören.

Denn die jüngsten Verdachtsfälle aus Nordrhein-Westfalen sind mitnichten nur eine "Schande“ für die Polizei in NRW, wie sein Ministerium verlauten ließ. Sie sind eine Schande für uns alle. Und ein Bundesinnenminister, der sich nicht ohne Wenn und Aber dafür einsetzt, diese Umtriebe aufzuklären und abzustellen, der nach immer neuen rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei immer noch die alte Leier von Einzelfällen abspielt, der sollte womöglich seine Berufswahl überdenken. Wir alle haben etwas Besseres verdient.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Das NDR 2 Update um 5 | 19.09.2021 | 17:00 Uhr

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