Sendedatum: 14.07.2020 19:00 Uhr

Braucht Deutschland ein Lieferkettengesetz?

von Georg Schwarte
Textilarbeiter mit Mund- und Nasenschutz in einer Fabrik in Bangladesch. © dpa picture alliance Foto: Doreen Fiedler
Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen ein Lieferkettengesetz. Befürworter sehen darin einen Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen in ärmeren Ländern.

Wegen mangelhaften Engagements für Sozial- und Umweltstandards will die Bundesregierung ein Gesetz für Mindeststandards für Lieferanten deutscher Unternehmen im Ausland auf den Weg bringen. Georg Schwarte, NDR 2 Berlin, kommentiert.

Es geht hier nicht um die Einführung der 35 Stundenwoche , nicht um vergoldenden Vorruhestand und 14 Monatsgehältern für Textilarbeiter in Bangladesch. Es geht um Feuerlöscher in den Fabrikhallen, um Sicherheitsschuhe, um Mindestruhezeiten, um Mindestlöhne. Es geht darum, Kinder nicht mehr wie Sklaven auf Teeplantagen oder in Bergwerken schuften zu lassen.

Es geht um Kontrollen, dass die ätzendsten, tödlichsten, gefährlichsten Chemikalien verschwinden und Arbeiter, die für deutsche Ketten Jeans färben oder Leder für schicke Schühchen gerben, nicht mit 40 an den Dämpfen sterben müssen. Wirtschaftsminister Altmaier sagt jetzt allen ernstes, bei so wichtigen Themen dürfe es keinen Schnellschuss geben - Schnellschuss? Im April 2013 stürzte das Rana Plaza in Bangladesch ein, über 1100 Menschen starben in der Textilfabrik. Das ist jetzt über sieben Jahre her. Schnellschuss?

Ein Lieferkettengesetz würde demnächst dafür sorgen, dass solche Gebäude wie das Rana Plaza eben nicht von deutschen Zulieferern betrieben werden dürften. Das Unternehmen und Verbände jetzt sagen, in Coronazeiten dürfe die Wirtschaft nicht belastet werden, das alles sei außerdem nicht leistbar ist gleich doppelt falsch.

Hätte, hätte, Lieferkette.

60 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, und nur um die geht es, zeigen heute schon in Deutschland dass es geht. Wollen ein Lieferkettengesetz. Dass die Arbeitgeberverbände jetzt nach Brüssel gucken und sagen wir brauchen eine EU-weite Regelung ist übrigens nur der verkappte Versuch, auf Zeit zu spielen.

Georg Schwarte © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Jens Jeske
Georg Schwarte kommentiert.

Motto: Hätte, hätte, Lieferkette. Minister Müller sagt, seine Geduld sei am Ende. Hoffentlich bleibt es dabei. Und das Lieferkettengesetz kommt.  

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Das NDR 2 Update um 5 | 14.07.2020 | 19:00 Uhr

Pfeile auf dem Boden weisen in einer Textilfabrik in Bangladesh den Weg zum Ausgang. © NDR Foto: Jürgen Webermann

Was ein Lieferkettengesetz bringen soll

Wie könnte das geplante Lieferkettengesetz für faire Bedingungen in Entwicklungsländern sorgen? Und welche Kritik gibt es an den Plänen - ein Überblick. Mehr bei tagesschau.de extern

NDR 2 Livestream