Sendedatum: 29.07.2020 17:00 Uhr

Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben

von Claudia Plaß

Nach dem Corona-Ausbruch in mehreren Schlachtbetrieben hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beschlossen. Claudia Plaß, NDR 2 Berlin, kommentiert.

Frauen und Männer in Schutzkleidung stehen in einer Fabrikhalle und zerteilen Fleischstücke. © NDR
Die Bundesregierung will Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verbieten.

Ein Ende der Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie – der Gesetzentwurf kommt spät, aber immerhin, er kommt. Ja, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat recht, wenn er sagt:  Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit der Unternehmer in der Branche müsse Schluss sein – einer Branche, die ihr Kerngeschäft mit Hilfe von Subunternehmen betreibt. Schlachten, Zerlegen, Verarbeiten.

Allerdings: Seit Jahren sind die prekären Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bekannt, und schon mehrere Arbeitsministerinnen und Minister haben sich daran versucht. Peinlich, dass erst die Corona-Pandemie dazu führt, dass die Bundesregierung mit den Zuständen in der Fleischindustrie aufräumen will.

Klare Vorgaben in der Umsetzung

Eine konsequente Umsetzung klarer Regeln ist nun gefragt – die Vorgaben dürfen im Gesetzgebungsverfahren nicht wieder aufgeweicht werden. Vor allem müssen nun schärfere und ausreichende Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden durchgesetzt werden. Hier greifen die Pläne viel zu kurz: Die Kontrolle jedes zwanzigsten Betriebes von 2026 an - das ist zu wenig. Es braucht mehr Personal in den zuständigen Behörden in den Kommunen, und es braucht ein koordiniertes Vorgehen.

Steigende Fleischpreise für bessere Arbeitsbedingungen

Arbeitsminister Heil wies zwar die Warnung der Fleischindustrie vor höheren Fleischpreisen zurück, trotzdem: Grundsätzlich muss in der Gesellschaft die Diskussion um Fleischpreise dringend geführt werden. Derzeit bezahlen die rumänischen Arbeiter in den Schlachtbetrieben einen viel zu hohen Preis für unsere billigen Schnitzel, indem sie ihre Gesundheit riskieren.

Porträtbild der ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Claudia Plaß. © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Jens Jeske
Claudia Plaß, NDR 2 Berlin, kommentiert.

Künftig wird Fleisch im Supermarkt möglicherweise teurer, wenn bei den Produktionskosten bessere Arbeitsbedingungen eingerechnet werden. Aber nicht nur das. Es muss auch eingerechnet werden, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden und wie hoch die Umweltbelastungen sind. Erst dann nämlich lässt sich der Preis für ein Kilo Schweinefleisch beziffern.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Das NDR 2 Update um 5 | 29.07.2020 | 17:00 Uhr

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