Stand: 15.10.2020 16:26 Uhr

Beherbergungsverbot: "Übertrieben und unverhältnismäßig"

von Gigi Deppe
Touristen warten auf eine Fähre nach Wangerooge. © dpa-Bildfunk Foto: Mohssen Assanimoghaddam
Fällt das Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots im gesamten Land?

Über das Beherbergungsverbot wurde heiß diskutiert. Hotels und Gaststätten liefen Sturm gegen die Regelung. Nach Baden-Württemberg ist auch in Niedersachsen das umstrittene Verbot für rechtswidrig erklärt worden. Zum Beherbergungsverbot des Landes, sagt Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion, Ihre Meinung.

Das war nicht anders zu erwarten: Seit Tagen geistern Warnungen von verschiedenen Juristen durch die Medien, das Beherbergungsverbot sei unverhältnismäßig. Es sei nicht nur übertrieben, sondern noch nicht mal geeignet, den Anstieg der Corona-Zahlen zu drosseln. Kein Wunder also, dass das Beherbergungsverbot gekippt wurde.

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Aktionismus hilft nicht weiter

Die Argumentation wird überall dieselbe sein: das Beherbergungsverbot greift in unverhältnismäßig starker Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein. Heißt in Alltagssprache übersetzt: Die Landesregierungen können Menschen nur am Reisen innerhalb von Deutschland hindern, wenn sie gute Gründe haben und solch ein Verbot auch angemessen ist.

Eine Landesregierung muss also belegen, warum es ein besonders hohes Risiko bedeutet, wenn Menschen in Hotels gehen. Die Richter sagen: Trotz steigender Fallzahlen seien in Deutschland keine Ausbrüche in Hotels bekannt. Aktuell wäre doch wohl eher ein Problem, wenn Menschen in größeren Gruppen ohne großen Abstand aufeinandertreffen. Also bei Partys, in der Schule oder in Pflegeheimen.

Das Beherbergungsverbot ist ein Fehler

Gigi Deppe, SWR
Ein Kommentar von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion.

Dagegen schließt ihr die Hotels. Wobei doch da gerade typischerweise wenige Menschen übernachten, und das auch noch in abgeschlossenen Räumlichkeiten. Es ist wohltuend, wenn die Gerichte trotz steigender Zahlen einen kühlen Kopf bewahren und gegen den Strich bürsten. Und all die, die sagen, Deutschland sei gleichgeschaltet, es gäbe keinen Widerstand gegen unsinnige Panikmache, die sind heute jedenfalls eines Besseren belehrt worden.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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