Sendedatum: 20.05.2020 17:00 Uhr

Amthor-Affäre: "Von Demut und Respekt keine Spur"

von Franka Welz

CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor steht wegen seiner Geschäftsbeziehungen an der US-Firma "Augustus Intelligence" weiter in der Kritik. Ist Philipp Amthor, der für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, für ein Leben in der Politik geeignet?  Franka Welz, NDR 2 Berlin, kommentiert.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor.

Vertrauen ist die Geschäftsgrundlage einer repräsentativen Demokratie. Philipp Amthor hat sie durch sein Verhalten beschädigt und muss sich nun fragen, ob er charakterlich für ein Leben in der Politik geeignet ist.

Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Abgeordneten, die sie in den Deutschen Bundestag schicken, wirklich ausschließlich die Interessen der Bürger vertreten. Dass sie Demut, Respekt und vor allem Urteilsfähigkeit besitzen.

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Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Sitzung im Deutschen Bundestag. © dpa picture alliance Foto: Gregor Fischer

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"Von Demut und Respekt bei Amthor derzeit keine Spur"

Von Demut und Respekt bei Amthor derzeit keine Spur. Eine kühle, kalkuliert wirkende halbe Entschuldigung, als sein Engagement für ein obskures amerikanisches Start-up Unternehmen bekannt wurde. Dann der Rückzug aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 aufklären will - aber erst, als der Druck aus der Opposition zu groß wurde. Unbedingter Aufklärungswille bei dem Mann, der vor allem für seinen unbedingten Willen bekannt ist, Politik zu machen? Fehlanzeige.

Diese Punkte zeigen, dass es offenbar auch mit Amthors Urteilsfähigkeit nicht allzu weit her ist. Oder auch, dass er sich im November 2019 allen Ernstes im Deutschen Bundestag gegen mehr Lobbytransparenz aussprach, während er selbst wohl schon seit über einem Jahr Lobbyarbeit für ein Unternehmen leistete, an dem er selbst beteiligt war.

Oder dass er offenbar die Nähe zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen suchte, der ebenfalls Verbindungen zu Augustus Intelligence haben soll, wie übrigens auch Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Maaßen und Guttenberg stehen für vieles, für politische Klugheit beziehungsweise Integrität sicher nicht. Natürlich kann man sich mit solchen Leuten umgeben, aber ist das klug?

Verharmlosung in Teilen der CDU

Das Urteilsvermögen ist übrigens auch in Teilen der CDU ausbaufähig. Wer, wie Unions-Fraktionsvize Johannes Wadephul, altväterlich beschwichtigt, Amthor sei ja noch jung, verharmlost ein ernstes Problem. Amthors eigener Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern hält ihn offenbar weiterhin für geeignet, Ministerpräsident zu werden; es bleibt abzuwarten, ob die Wählerinnen und Wähler sich das bieten lassen.

Porträtbild der ARD-Korrespondentin Franka Welz. © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Jens Jeske
Franka Welz, NDR 2 Berlin, kommentiert.

Unabhängig davon, wie der Vorgang juristisch zu bewerten ist: Die Integrität von Politikerinnen und Politikern muss jederzeit über jeden Zweifel erhaben sein. Das ist bei Philipp Amthor derzeit nicht gegeben. Ein Bundestagsmandat ist kein Selbstzweck, sondern mit das größte Privileg, das jemand in diesem Land erhalten kann. Und wer wie Amthor sogar Ministerpräsident oder in der Zukunft noch Höheres werden will, muss durch sein Handeln beweisen, dass er dieses Privilegs auch würdig ist. Bisher tut er das nicht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Der NDR 2 Nachmittag | 20.05.2020 | 17:00 Uhr

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