Stand: 11.02.2018 20:00 Uhr

So will Niedersachsens GroKo Schule machen

von Vanessa Meyer
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Akuter Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind die drängendsten bildungspolitischen Probleme der GroKo.

Gut zweieinhalb Monate ist die neue Landesregierung aus SPD und CDU nun im Amt und vor allem im SPD-geführten Bildungsressort wird fleißig gewerkelt, um schnell Vorzeigbares präsentieren zu können. Akuter Lehrermangel und Unterrichtsausfall sitzen den Koalitionären im Nacken. Und Schulpolitik ist schließlich auch das Schlüsselthema einer jeden Landesregierung, das Thema mit einem der höchsten Konfliktpotentiale. Mit dem Koalitionsvertrag, dem jüngst beschlossenen Nachtragshaushalt und einem bereits in den Landtag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes schiebt die Große Koalition nun einige Veränderungen an - ein Überblick über Maßnahmen und deren Aussichten.

1. Personal: Weiter mit der Mangelwirtschaft

Die personelle Lage in den niedersächsischen Schulen wird sich im aktuellen Halbjahr nicht entspannen. Die gerade von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) vorgestellten Zahlen bedeuten eine Fortsetzung der Mangelwirtschaft. Das Land hat es nicht geschafft, alle für das 2. Schulhalbjahr ausgeschriebenen 1.200 Lehrerstellen zu besetzen. Nur 1.070 neue Lehrer haben ihren Dienst aufgenommen. Demzufolge bleibt das Instrument der Abordnung laut Minister alternativlos, auch wenn er das ausdrücklich bedauert: Rund 750 Gymnasiallehrer werden stundenweise an Grundschulen ausgeliehen. Das sind 310 mehr als noch im ersten Halbjahr. Insgesamt werden 2.878 Lehrkräfte öffentlicher allgemeinbildender Schulen an eine andere Schulform abgeordnet, eine Zunahme um 650 im Vergleich zum ersten Halbjahr.

Was will die Regierung konkret zur Abhilfe tun?

Kommentar

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Minister Tonne rechnet erst nach den Sommerferien, also zum neuen Schuljahr 2018/2019, mit spürbaren Verbesserungen. Im noch nicht verabschiedeten Nachtragshaushalt sind erst mal 22 Millionen Euro eingeplant, um 1.000 Lehrerstellen zu entfristen. Darüberhinaus soll ein "Maßnahmenpaket zur Unterrichtsversorgung" für Abhilfe sorgen, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Unter anderem soll der Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtert werden, die vorschulische Sprachförderung, die derzeit von Grundschullehrern geleistet wird, in die Kindertagesstätten verlagert werden und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll Lehrkräften besser möglich sein. Tonne kündigte zudem ein "Attraktivitätsprogramm" für den Lehrkräfteberuf an, ohne allerdings Inhalte zu nennen. In der Vergangenheit hatte er aber mehrmals schon eine bessere Bezahlung ins Spiel gebracht.

2. Inklusion: Ein Kompromiss in der Systemfrage

Die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht-behinderten Schülern war ein großer Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Die Einigung zwischen Rot und Schwarz: Die von SPD und Grünen 2013 eingeführte Inklusion, die die CDU ursprünglich für ein Jahr aussetzen wollte, bleibt. Sie wird aber vom Tempo her etwas gedrosselt. Wenn Eltern und Kommunen das vor Ort wünschen, sollen die Förderschulen für lernschwache Kinder (früher Sonderschulen) vorerst weiter bestehen bleiben. Die Förderschulen können noch bis zum Beginn des Schuljahres 2022/23 Schüler der Klasse 5 aufnehmen. So erhielte der Schultyp noch einmal mehrere Jahre Aufschub - und die allgemeinbildenden Schulen mehr Zeit, sich auf die Aufnahme von Kindern mit Lern-Förderbedarf einzustellen. Es bestehen dann also parallel zwei Schulsysteme.

Das Echo der Fachleute ist geteilt

Die Lehrergewerkschaft GEW und auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) klagen über eine "Rolle rückwärts". Sie monieren eine deutliche Verzögerung bei der Inklusion. Es würden teure Doppelstrukturen geschaffen, die Ressourcen an den allgemeinbildenden Schulen fressen. Der Verband "Lernen Fördern", der sich für Schüler mit Lernschwächen einsetzt, hält den politischen Kompromiss dagegen für richtig. Solange es in den herkömmlichen Schulen an Personal und Zeit fehlt, sei es gut für Eltern, wenn sie sich entscheiden könnten.

3. Flexible Einschulung für mehr Elternwillen

Nach einer Petition von fast 20.000 Unterzeichnern wollen SPD und CDU die Stichtage für die Einschulung nun flexibler gestalten. "Für Kinder, die das sechste Lebensjahr zwischen dem 1. Juli und dem 30. September vollenden, können die Erziehungsberechtigten den Schulbesuch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schule um ein Jahr hinausschieben", heißt es im Gesetzentwurf. Ein fünfjähriges Kind ist laut Minister Tonne eben nicht immer so weit wie ein anderes Kind im gleichen Alter.

Sorgen in den Kommunen

Bildungsverbände loben das Vorhaben. In den Kommunen sieht man aber einige Probleme bei der Umsetzung. Denn die von der Landesregierung geschätzten 2.800 Kinder, die dann später eingeschult werden könnten, hätten ein weiteres Jahr Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Laut dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) könnte unter diesen Umständen der Rechtsanspruch in einigen Regionen, in denen die Zahl der Kita-Plätze jetzt schon knapp ist, nicht mehr erfüllbar sein. Zudem bedeute das auch finanzielle Folgen für die geplante beitragsfreie Kita.

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4. Vorschulische Sprachförderung wird verlagert

Um die personelle Schieflage an den Schulen wieder gerade zu biegen, will die Koalition wie oben erwähnt unter anderem die Sprachförderung in den Kitas anders regeln. Bislang kümmern sich rund 500 Grundschullehrer darum, den Kindern im Kindergarten bei Sprachproblemen zu helfen. Jetzt sollen sie zurück an die Schulen, und die Kindergärten sollen die Förderangebote selbst organisieren. Zwar mit finanzieller Unterstützung des Landes, aber bereits ab dem Sommer.

Kommunen fehlt das Personal

GEW und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) schlagen Alarm, weil dafür das Personal so kurzfristig fehle. "Viele Erzieherinnen sind qualifiziert für die sprachliche Unterstützung, aber wir müssen sie auf dem Markt erst mal finden", so NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. "Und wir werden sie ganz sicher nicht zum 1. August flächendeckend vor Ort zur Verfügung haben."

Mit welchen der Vorhaben die GroKo tatsächlich Schule machen wird, werden die kommenden Wochen zeigen. Ihren Reformentwurf für das Schulgesetz haben SPD und CDU Ende Januar in den Landtag eingebracht. Letzte Woche hatten die Fachverbände Zeit, ihre Bedenken und Anmerkungen in einer Anhörung zu äußern, jetzt werden die Abgeordneten ab der nächsten Landtagssitzung Ende Februar debattieren und beraten. Minister Tonne bat zur Eröffnung der Debatte Ende Januar um ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. Schon zum 1. August will er die Pläne umgesetzt haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 12.02.2018 | 08:00 Uhr