Stand: 01.09.2020 10:51 Uhr

"Gefahr von Rechtsextremen nicht unterschätzen"

von Dr. Ludger Vielemeier, Hörfunkchef Landesfunkhaus Niedersachsen
Dr. Ludger Vielemeier © NDR Foto: Andrea Seifert
Dr. Ludger Vielemeier, Hörfunkchef im Landesfunkhaus Niedersachsen, hält die Gruppen, die zum Wiederstand aufrufen, nicht für harmlos.

In der deutschen politischen Kultur gibt es eine Denkfigur, die kaum zu verstehen ist: das Unterschätzen, Kleinreden der Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht. Was immer in den letzten Jahren passiert ist, die Reaktionen waren immer dieselben: unerträglich, darf sich nie, nie wiederholen. Werden wir niemals hinnehmen. Empörung in Reinkultur. Vom einfachen Abgeordneten bis zum Bundespräsidenten.

Und dann? Danach? Danach passierte wenig. Politik und Gesellschaft nahmen die Exzesse hin. Wir nahmen sie hin. Die Gewaltexzesse wiederholten sich. Wiedervorlage folgte. Und die Rechtsextremen fühlen sich bestätigt. Schalten einen Gang höher. Am Wochenende der Sturm auf den Reichstag. Umhängt mit den Flaggen, die den Tod nach Europa gebracht haben. Welch ein Bild, das in die Welt gesandt wurde. Der Reichstag umgeben von Symbolen der Unfreiheit, des Hasses und des Krieges. Rausgetragen von einem Land, das die Welt 1939 in Brand gesetzt hat. Und nachdem sechs Jahre später das Grauen vorbei war, seitdem in guten demokratischen Verhältnissen lebt. Seit 75 Jahren. Ein Lebensalter.

Hörfunkchef, Dr. Ludger Vielemeier © NDR

AUDIO: Kommentar: "Demokratie gilt es zu schützen" (3 Min)

Stürmen des Reichstags: Versagen von Polizei und Politik

Dieses Gute, das Beste, was Deutschland jemals hatte, gilt es zu schützen.

Als die Rechtsextremen am Wochenende versuchten, den Reichstag zu stürmen, hat die Polizei kein gutes Bild abgegeben. Nur wenige Polizisten schützten das deutsche Parlament. Das war Versagen. Versagen der politischen Führung. Versagen aber auch aller derjenigen, die mitgelaufen sind, Seite an Seite mit Chaoten und Rechtsextremisten.

Zum Verharmlosen und damit zum Versagen der politisch Verantwortlichen gehört auch, Corona-Leugner als Esoteriker und Spinner, als Querdenker einzuordnen. Gruppen, die zum Widerstand aufrufen und fordern, das Merkel-Regime müsse, so wörtlich, "abdanken". Und was kommt dann? Eine neue Verfassung, fordern sie, geschrieben von Querdenkern. Nein, das ist nicht harmlos. Das ist das Geschäft des Zersetzens unseres demokratischen Gemeinwesens. Immer wieder befeuert und genährt aus den wachsenden Blasen der Antidemokraten im Netz.

Rechtsextreme: Corona ist Vehikel der Vernetzung

Corona ist das Vehikel, über das sich die Rechtsextremen vernetzt haben. Dass die Gegner der Corona-Politik sich dazu haben missbrauchen lassen, macht ihren Protest wenig glaubwürdig.

In der deutschen politischen Kultur nach 1945 gibt es eine zweite Denkfigur, die uns so erfolgreich gemacht hat: ökonomisch und gesellschaftlich. Politisch und kulturell. Das ist die Politik von Maß und Mitte, Ausgleich und Verhältnismäßigkeit. Was immer Gesellschaft und Politik jetzt unternehmen. Was sie sich an neuen Regeln und Eingriffen, von Verboten und Überwachungen überlegen: Sie sollten die Rechtsextremen treffen, niemand anderen, nicht die Gesellschaft, nicht diese Republik der Freiheit.

Deutschland ist liberal und tolerant. Womöglich wie kein anderer Staat in Europa. Das macht dieses Land so lebens- und so schützenswert. Beim Kampf gegen die Rechtsextremen gilt es das zu erhalten: das liberale und tolerante, demokratische Deutschland.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 31.08.2020 | 16:00 Uhr

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