Stand: 16.05.2017 22:48 Uhr

Albig geht: Der Norden vor dem Umbruch

Nach der verlorenen Landtagswahl zieht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig aus der Landespolitik zurück. Für eine weitere Amtsperiode stehe er nicht zur Verfügung, schrieb der SPD-Politiker am Dienstag in Kiel in einer persönlichen Erklärung. Der 53-Jährige schrieb, dass er auch dem neuen Landtag nicht angehören will - und auf sein Direktmandat verzichtet, das er in Kiel geholt hatte. Vor und nach der Landesvorstandssitzung der SPD in Kiel am Dienstagabend äußerte sich Albig nicht. Er verließ das Treffen nach etwa 20 Minuten, wie NDR 1 Welle Nord berichtete.

Stegner hofft weiter auf Ampel

SPD-Landeschef Ralf Stegner trat nach dem etwa zweistündigen Treffen vor die Kameras und Mikrofone. Er hofft auf Verhandlungen mit Grünen und Liberalen - obwohl FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki einer solchen Ampel-Koalition bereits am Dienstagmittag eine Absage erteilt hatte. "Eine Ampel scheitert, wenn sie scheitert, nicht an der SPD", sagte Stegner am Dienstagabend. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, Grünen und FDP entsprechende Einladungen zu machen. "Wird das Gesprächsangebot angenommen, dann können solche Gespräche zu jeder Zeit in den nächsten Tagen stattfinden - wir sind da zu jedweder Terminvereinbarung bereit." Eine Beteiligung der SPD an einer großen Koalition schloss der Landesvorstand kategorisch aus.

Bundes-SPD am Wahlabend informiert

Nach Informationen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin hatte Albig seiner Partei schon am Wahlabend am 7. Mai mitgeteilt, dass eine "künftige Regierungsbildung zwischen progressiven Parteien in Schleswig-Holstein nicht an der Frage scheitern" dürfe, wer diese Regierung führe. Offenbar gab es eine Verabredung mit der Bundes-SPD, das zunächst nicht öffentlich zu machen.

Porträt

"Scheiß-Tag" ändert alles

Der Aufstieg von Torsten Albig war steil: Stadtparlament Lütjenburg, Sprecher des Bundesfinanzministers, Oberbürgermeister in Kiel, Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl 2017 scheiterte der SPD-Politiker. mehr

Albig: "Substanzlose Unterstellung"

Seinen vollständigen Rückzug aus dem Landeshaus begründete Albig damit, er wolle "jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden entziehen". Damit könnte Albig die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" meinen. Es hatte in seiner aktuellen Ausgabe geschrieben, Albigs Lebensgefährtin Bärbel Boy betreue mit ihrer PR-Agentur auch den Schienenfahrzeug-Hersteller Bombardier. Diesen Umstand brachte das Magazin mit der Tatsache zusammen, dass das Land seit einigen Monaten per Ausschreibung einen Lieferanten für rund 50 neue Triebzüge sucht.

Brief an die SPD-Mitglieder

In einem Brief an seine Parteigenossen erklärte Albig seinen Rückzug. Darin schreibt er: "Damit übernehme ich meinen Teil der Verantwortung für das schlechte Ergebnis unserer Partei und mache den Weg frei für erfolgreiche politische Gespräche zur Bildung einer zukunftsgewandten neuen Regierung unter Beteiligung der SPD." Allerdings beklagt er auch mangelnde Solidarität einiger seiner Parteikollegen. "Die letzten Tage waren für mich nicht leicht. Leider gab es viele - auch in unserer Partei - deren Solidarität in der Niederlage nicht mehr als ein Lippenbekenntnis war. Das hat wehgetan."

Stegner lobt Albigs Einsatz für Küstenkoalition

SPD-Landeschef Ralf Stegner erklärte am Dienstag, seine Partei habe Albigs Erklärung "mit großem Respekt und Dank für seine Leistung als Ministerpräsident aufgenommen". Albig habe als Regierungschef der Küstenkoalition "über den Tag hinaus Maßstäbe für sein Land" gesetzt, sagte Stegner. "Es bleibt sein Verdienst, mit der Regierungsbeteiligung des SSW zum ersten Mal in Europa eine Partei einer nationalen Minderheit an einer Regierung beteiligt zu haben."

Auch weitere Spitzenpolitiker dankten Albig und würdigten seine politische Arbeit.

  • Daniel Günther, CDU-Landeschef

    "Ich finde, es ist eine respektable Entscheidung, dass er in einer solchen Konsequenz sagt, dass er nicht nur als Regierungschef nicht mehr weitermachen wird, sondern auch sein Mandat im Landtag nicht annehmen wird. Das nötigt meinen Respekt ab, auch für das, was er für das Land geleistet hat. Das steht für mich heute im Mittelpunkt."

  • Monika Heinold, Finanzministerin (Grüne)

    "Heute geht es darum, Hochachtung zu zeigen für den Schritt, den Herr Albig gemacht hat und ihm aus unserer Sicht herzlich danke zu sagen. Es waren fünf sehr gute Jahre für eine Koalition, die sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet hat. Die SPD muss jetzt schauen, wie sie mit der Situation umgeht."

  • Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef

    "Es ist ein längst überfälliger Schritt. Torsten Albig hat - anders als Hannelore Kraft - den Zeitpunkt eines würdevollen Abgangs verpasst."

  • Flemming Meyer und Lars Harms (SSW)

    "Torsten Albig steht wie kein zweiter für die Küstenkoalition, die in der Tat einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein etabliert hat: Eine Politik, die erst zuhört und dann entscheidet. In diesen fünf Jahren haben wir einen Regierungschef erlebt, der mit großem Engagement für die Interessen Schleswig-Holsteins gekämpft hat, notfalls auch gegen die eigene Bundespartei."

  • Robert Habeck, Umweltminister (Grüne)

    "Politik ist undankbar und manchmal brutal hart. Das wissen alle, die Politiker geworden sind. Dennoch sind solche Momente, wo solch ein existenzieller Schritt erfolgt, immer wieder bedrückend. Ich kann nur sagen: Danke, Torsten Albig für die fünf Jahre; danke, dass du jetzt versuchst, den Weg nochmal frei zu machen, und danke, dass du Schleswig-Holstein so viel gegeben hast."

  • Andreas Breitner, Ex-Innenminister (SPD)

    "Torsten Albig hält ein letztes Mal den Kopf hin. Für ein Wahlergebnis, das er nicht allein zu verantworten hat. Schade, traurig und meinen Respekt."

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Koalition nach der Wahl ohne Mehrheit

Der 53 Jahre alte Albig führt seit fünf Jahren eine Koalition seiner SPD mit den Grünen und dem SSW an. Bei der Landtagswahl am 7. Mai hat dieses Bündnis allerdings keine Mehrheit mehr bekommen. Die SPD verlor gut drei Prozentpunkte und kam auf 27,2 Prozent. Die meisten Stimmen, nämlich 32 Prozent, gingen an die CDU.

Die Erklärung von Torsten Albig im Wortlaut

So, wie ich es meiner Partei schon unmittelbar nach der Wahl mitgeteilt habe, darf eine künftige Regierungsbildung zwischen progressiven Parteien in Schleswig-Holstein nicht an der Frage scheitern, wer diese Regierung führt. Da ich wie kein anderer für die Arbeit der Küstenkoalition in den letzten fünf Jahren stehe, diese Koalition durch die Wählerinnen und Wähler aber für die Fortsetzung ihrer Arbeit kein erneutes Mandat erhalten hat, habe ich entschieden, dass meine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten endet. Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident.

Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören.

Ich danke all denen, die mit mir die letzten fünf Jahre für unser Land gearbeitet haben für ihre Unterstützung und wünsche all denen, die jetzt Verantwortung tragen für die Bildung einer erfolgreichen Landesregierung ebenso wie den Abgeordneten der 19. Legislaturperiode Glück und Segen bei ihrer wichtigen Arbeit für unser Land.

Kiel, 16. Mai 2017

Torsten Albig
Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.05.2017 | 06:00 Uhr

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