Stand: 12.05.2020 20:25 Uhr

Schleswig-Holstein aktuell: Nachrichten im Überblick

Schlachthof-Subunternehmer weist Vorwürfe zurück

Wegen vieler Corona-Infektionen ist ein Schlachthof in Bad Bramstedt geschlossen. Die meisten Infizierten leben in einer Sammelunterkunft in Kellinghusen (Kreis Steinburg). Kritik an der Wohnsituation weist der Arbeitgeber zurück. Man lege höchste Standards für die Unterbringung der Arbeitskräfte fest, hieß es vom zuständigen Subunternehmen DSZ. Unklar ist, wer die Hygienevorschriften zum Infektionsschutz prüfen muss. Landrat Torsten Wendt (parteilos) meint, der Kreis Steinburg sei dafür nicht zuständig, weil es sich um privaten Wohnraum handele. Laut Sozialministerium hat auch die staatliche Arbeitsschutzbehörde aufgrund der privaten Mietverhältnisse keine Handhabe. | NDR Schleswig-Holstein 12.05.2020 19:30

Grote-Rücktritt: Datenschutzbeauftragte prüft Berichte

Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen beschäftigt sich jetzt mit den Berichten, die vor zwei Wochen zum Rücktritt des damaligen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) geführt haben. Sie prüft, ob bei der Erstellung dieser Berichte durch die Staatsanwaltschaft und bei der Weitergabe durch das Justizministerium an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen den Datenschutz verstoßen wurde. In den Berichten sind viele Namen von Unbeteiligten ungeschwärzt niedergeschrieben. Unter anderem hatte sich Grote darüber beim Datenschutzzentrum beschwert. | NDR Schleswig-Holstein 12.05.2020 19:30

Corona: Sylt will bis Anfang Juni keine Tagestouristen

Die Gemeinde Sylt fordert zusammen mit den Sylter Unternehmen ein Betretungsverbot für Tagestouristen bis Anfang Juni. Man wolle in der Corona-Krise "kein zweites Ischgl werden", heißt es. In einem Brief an Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen (CDU) fordern die Sylter umfassende Kontrollen. Die Sprinterzüge der Bahn für Ausflügler sollten gestrichen werden und Angebote wie das Schleswig-Holstein-Ticket für Sylt vorübergehend entfallen. Der Kreis will zusammen mit dem Land eine Entscheidung finden. | NDR Schleswig-Holstein 12.05.2020 17:00

SPD im Landtag will mehr Kontrollen in Schlachthöfen

Die SPD im Landtag fordert Konsequenzen nach dem Corona-Ausbruch und Berichten über schlechte Zustände in einem Wohnheim von Mitarbeitern eines Schlachthofs in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg). Fraktionschef Ralf Stegner kündigte eine Initiative im Landtag an. Er will, dass in Zukunft schärfer kontrolliert wird. Er bezeichnete den Umgang mit den Angestellten in der Fleischindustrie als moderne Lohnsklaverei. Die meist aus Osteuropa stammenden Angestellten arbeiteten und wohnten zu Bedingungen, die nicht annähernd mit den Standards in Deutschland übereinstimmten, so Stegner. | NDR Schleswig-Holstein 12.05.2020 15:00

Steuerausfälle: Heinold rechnet mit dreistelligem Millionen-Betrag

Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Dienstag über die neue Frühjahrsprognose. Wegen der Corona-Krise wird mit massiven Steuerausfällen für Bund, Länder und Kommunen gerechnet. Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach auf NDR Info von einem hohen dreistelligen Millionen-Betrag für Schleswig-Holstein. Es sei sogar möglich, dass am Ende bis zu einer Milliarde Euro fehle. Schleswig-Holstein sei durch den Stillstand im Tourismus besonders hart getroffen, sagte Heinold. | NDR Schleswig-Holstein 12.05.2020 14:00

Windenergieplanung in SH: Zahl der Stellungnahmen erneut groß

Wie geht es weiter mit der Windkraftplanung in Schleswig-Holstein? Seit 2015 werden neue Windräder nur noch in Ausnahmefällen genehmigt. Der Ausbau steht stagniert. Die Jamaika-Regierung hatte im Dezember einen dritten Planentwurf veröffentlicht: Zwei Monate lang konnte die Menschen im Land dazu Stellung nehmen und die Zahl der Stellungnahmen ist erneut groß. Ob online, per E-Mail oder Brief: 3.300 Stellungnahmen erreichten die Landesregierung zu den Plänen, die aufzeigen, wo künftig im Land Windkraftanlagen stehen könnten. Ein weiterer Planentwurf damit nicht ausgeschlossen. | NDR Schleswig-Holstein 12.05.2020 12:00

Dienstaufsichtsbeschwerde sorgt für Ärger in Kiel

Nach dem Bekanntwerden einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, fordert die CDU schnelle Aufklärung. El Samadoni müsse schnell für Klarheit sorgen und den Vorwurf des Vertrauensbruchs ausräumen, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner stellte sich am Dienstag klar hinter die Bürger- sowie Polizeibeauftragte und Parteifreundin. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von einem sehr unschönen Vorgang, der selbstverständlich aufgeklärt werden müsse. Es gelte aber auch hier die Unschuldsvermutung. Die Leiterin der Polizeischule in Eutin, Maren Freyher, hatte El Samadoni vorgeworfen, ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben. | NDR Schleswig-Holstein 12.05.2020 12:00

Albrecht: Kurzfristig keine Entschädigung für von Gänsen abgefressene Felder

Allein in Westerhever (Kreis Nordfriesland) auf der Halbinsel Eiderstedt rasten derzeit rund 50.000 Nonnengänse auf 400 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Wenn die Gänse dort Gras abgefressen haben, können die Weideflächen von Nutztieren nicht mehr beweidet werden. Dass die Bauern aber vom Land kurzfristig dafür entschädigt werden, sieht Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) nicht. Nach seinen Worten laufen zwar bereits Gespräche über Regelungen, zu Ergebnissen werde man jedoch erst in einigen Wochen kommen. | NDR Schleswig-Holstein 12.05.2020 12:00

Doch keine Plädoyers im Flensburger Cannabisprozess

Im Flensburger Cannabisprozess ist am Dienstag nicht wie erwartet mit den Plädoyers begonnen worden. Ein Verteidiger hatte zu Beginn des Verhandlungstages einen Antrag eingebracht, weitere Zeugen zu hören. Darüber muss das Gericht noch beraten. Der Prozess wird am 26. Mai fortgesetzt. Elf Angeklagten wird bandenmäßig unerlaubter Handel mit Drogen vorgeworfen. Der Anklage nach wurde Cannabis angebaut und verkauft. Es geht um rund 210 Taten. | NDR Schleswig-Holstein 12.05.2020 14:00

Coronavirus: Zahl der aktuellen Klinik-Patienten sinkt

Laut Institut für Infektionsmedizin der Universität Kiel wurden seit Ausbruch der Pandemie mit Stand von Dienstag (12.5.) insgesamt 2.955 bestätigte Corona-Fälle gemeldet. Im Vergleich zu den am Vortag bekannt gegebenen Werten ist die Zahl der Sars-CoV-2-Fälle gleich geblieben. Es sind zwar vier neue Fälle hinzugekommen, vier Fälle waren aber auch am Vortag falsch gemeldet worden. 125 Menschen sind in Schleswig-Holstein mittlerweile im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gestorben (+1). 47 Menschen sind aktuell in klinischer Behandlung (-1). | NDR Schleswig-Holstein 12.05.2020 10:00

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.05.2020 | 20:00 Uhr

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