Der gefüllte Plenarsaal während einer Tagung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Kiel. © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius

Landtag entscheidet über Rekord-Neuverschuldung

Stand: 30.10.2020 08:44 Uhr

Eine milliardenschwere Neuverschuldung im Zuge der Corona-Krise steht heute im Landtag in Kiel zur Abstimmung. Das Parlament will den vierten Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschließen.

von Daniel Kummetz

2020 - das sollte mal ein Haushaltsjahr ohne Neuverschuldung werden. Eine Schuldentilgung von 27 Millionen Euro stand sogar im vergangenen Dezember verabschiedeten Haushaltsgesetz. Doch Realität schlägt Planung. Das, was das Coronavirus so alles ausgelöst hat, war bis Anfang März unvorstellbar. Heute will das Parlament den vierten Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschließen. Damit würde auch die Neuverschuldung in bisher unbekannte Höhen steigen: Insgesamt 6,7 Milliarden Euro will sich das Land nun neu leihen.

Warum sind die Schulden so hoch?

  • Steuerausfall: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will das geliehene Geld zum Einen verwenden, um die auch vor der Pandemie geplanten Ausgaben voll zu finanzieren. Denn: Durch die Corona-Einschränkungen geht es vielen Unternehmen wirtschaftlich schlechter. Dadurch bleiben Steuereinnahmen aus. Etwa eine Milliarde Euro fehlen allein in diesem Jahr dem Land, so die Steuerschätzung im September. Experten rechnen mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024.

  • Mehrausgaben: Die Bekämpfung der Pandemie kostet viel Geld. Ganz direkt steigen die Kosten im Gesundheitsbereich - etwa durch Tests. Aber vor allem die Investitionsprogramme, die auch der Wirtschaft helfen sollen, schlagen zu Buche. Außerdem gibt es ein Hilfspaket für die Kommunen, denen auch viele Einnahmen wegbrechen.

  • Puffer für die nächsten Jahre: Die Landesregierung erwartet, dass die Geldprobleme durch Steuerausfälle und Mehrausgaben auch in den kommenden Jahren bleiben. Statt nun jedes Jahr neue Notkredite aufzunehmen, soll das nun in einem Durchgang geschehen. Die Haushaltsplaner greifen zu einem Trick: Das nicht benötigte Geld wird einfach übertragen. Das Finanzministerium plant damit, dass das Geld bis 2024 reicht, der Teil für Investitionen sogar bis 2030.

So viele neue Schulden - eigentlich unmöglich

Mit den insgesamt 6,7 Milliarden Euro sind mehr als ein Viertel der Einnahmen des Landes auf Pump finanziert. Normalerweise sind neue Kredite in dieser Höhe durch die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung unmöglich. Doch wenn es der Wirtschaft besonders schlecht geht und deswegen deutlich weniger Steuern reinkommen - gibt es eine Ausnahme. Wegen dieser Konjunkturkomponente darf Schleswig-Holstein 1,2 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr machen. Weitere Schulden sind möglich, wenn der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Notsituation feststellt und der Aufnahme von Notkrediten zustimmt. Das war im März und Mai der Fall - und wird auch dieses Mal so sein.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.10.2020 | 12:00 Uhr

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