Eine Schutzmaske liegt neben Euro-Scheinen und -Münzen. © COLOURBOX photocase Foto: steffi go

Warten auf versprochene Corona-Hilfen: Buchholz macht Druck

Stand: 03.11.2020 17:07 Uhr

Restaurants, Bars, Kinos, Fitnessstudios sind wieder im Corona-"Lockdown". Doch wann kommen die vom Bund angekündigten Wirtschaftshilfen? Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz zeigt sich verärgert.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte, man mache nun auf allen Kanälen Druck. Er erwarte kurzfristig Antworten der Bundesregierung, damit die Verunsicherung in der Bevölkerung nicht zu groß werde. Informationen vom Bund, wann mit den angekündigten finanziellen Kompensationen zu rechnen sei, gibt es laut Buchholz derzeit nicht, weder aus dem Wirtschafts- noch aus dem Finanzministerium. Der Wirtschaftsminister sagt: "Die Nervosität steigt, weil die Fragen natürlich bei uns auflaufen." So fragen sich Gastwirte und Hoteliers, ob sie sich Umsätze anrechnen lassen müssen, ob das Kurzarbeitergeld tatsächlich angerechnet werden muss - wenn ja, hätte es zur Folge, so Buchholz, "dass wahrscheinlich viele Leute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen würden, statt sie in Kurzarbeit zu schicken, wenn sie sich das auf die entsprechenden Hilfen und Entschädigungen anrechnen lassen müssen."

Scholz: "Es werde schon an alle gedacht"

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, der Bund habe unmissverständlich zugesagt, dass alle unmittelbar und mittelbar betroffenen Betriebe eine außerordentliche Wirtschaftshilfe erhalten sollen. Und zwar ohne einen Deckel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstagmorgen bekräftigt, es werde schon an alle gedacht. Allerdings konkretisierte er nicht, ab wann die Hilfen zur Verfügung stehen sollen.

Bernd Buchholz (FDP), Verkehrsminister Schleswig-Holsteins, spricht zur offiziellen Inbetriebnahme der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH. © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz

AUDIO: Corona-Hilfen: Buchholz fordert klare Antworten vom Bund (1 Min)

 

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 03.11.2020 | 15:00 Uhr

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