Vor Corona-Gipfel: Günther kündigt Lockerung der Kontaktregeln an

Stand: 03.03.2021 18:06 Uhr

Lockerung der Kontaktregeln, weitere Öffnungen, Perspektiven für den Einzelhandel: Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich zur Beschlussvorlage vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel geäußert.

Schon von kommender Woche an könnten wieder Treffen von zwei Haushalten möglich sein, beschränkt auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde hervor, der auch NDR Schleswig-Holstein vorliegt. Günther bestätigte entsprechende Verhandlungen und begrüßte die Überlegungen, diese Treffen möglich zu machen. Die Kontaktregeln müssten "vor allem für junge Familien lebensnaher gestaltet werden", hatte der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, Christopher Vogt, bereits vor Günthers Äußerungen gefordert. Derzeit darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen.

"Eine Perspektive für junge Menschen"

Laut Vorlage können "auch Buchhandlungen und Fahrschulen am 8. März wieder an den Start gehen", sagte Günther. Körpernahe Dienstleister sollen zudem über die Friseur-Branche hinaus ab dem kommenden Montag wieder öffnen dürfen, wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf einigt. Außerdem zeichnet sich für junge Menschen laut Günther die Perspektive ab, im Freien wieder in größeren Gruppen trainieren zu dürfen. Davon könnten vor allem Mannschaftssportarten profitieren.

Weitere Informationen
Daniel Günther hält eine Pressekonferenz. © NDR

Nach Corona-Gipfel: Günther begrüßt schrittweise Lockerungen

Schleswig-Holstein plant in der Corona-Pandemie weitere Lockerungen. Wie diese aussehen, dazu äußerte sich Ministerpräsident Günther im Landtag. mehr

Entwurf sieht Öffnungen in Stufen vor

Grundsätzlich sieht der Beschlussentwurf vor dem Corona-Gipfel Öffnungsschritte in Stufen vor, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen. Verknüpft werden sollen zahlreiche Öffnungen demnach mit umfangreichen Ergänzungen bei der nationalen Teststrategie, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen. Grundsätzlich soll der Lockdown auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten bis 28. März verlängert werden.

Günther sieht sich mit Plan für SH bestätigt

Der Stufenplan habe Schleswig-Holsteins Unterstützung, sagte Günther, der entsprechende Überlegungen für das nördlichste Bundesland bereits am Freitag im Landtag vorgestellt hatte. "Der große Teil unserer Ideen ist in die Vorlage aufgenommen worden", sagte der Ministerpräsident. Sie mache weitere Öffnungsschritte bei einer stabilen Inzidenz möglich.

Einzelhandel: Günther will Öffnung einleiten

Vor allem für den Einzelhandel will Günther sich in den Gesprächen am Mittwoch einsetzen. Bei einer stabilen Inzidenz unter 50 sehe er keinen Grund, keine Öffnungsschritte für die Branche einzuleiten, so der Regierungschef. Das sei auch mit dem Expertenrat der Landesregierung diskutiert worden. "Man kann das Vertrauen in die Menschen haben, dass Öffnungen des Einzelhandels möglich sind."

Das sogenannte Click&Meet ab dem 8. März - also Einkaufen mit Termin - sei das Minimalziel, das er in den Gesprächen verfolge. Günther hält aber bei einer Inzidenz von unter 50 die Einzelhandel-Öffnung mit der Regelung von einer Person pro 20 Quadratmetern für realistisch.

Günther rückt vom Inzidenzwert 35 als Schwelle ab

Den Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von unter 35 geschlossen zu halten, würde Ministerpräsident Günther nicht mittragen. "Wir sind in einer Situation, in der eine 50er-Inzidenz nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser führt, darum sagen Expertinnen und Experten: Der Wert ist falsch gesetzt", betonte Günther. Eine Einschätzung, die auch das Robert Koch-Institut (RKI) teilt.

"Es gibt doch keinen politischen Grund, warum wir uns über alle Empfehlungen der Fachleute hinwegsetzen und dem Einzelhandel sagen, ihr könnt nicht öffnen", sagte der Ministerpräsident. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die steigende Zahl von Impfungen und Tests.

Günther machte klar, dass er in diesem Zusammenhang nicht um jeden Preis einen bundeseinheitlichen Weg gehen werde. Das habe nicht mehr oberste Priorität. Allerdings versuche man sich zumindest mit den norddeutschen Bundesländern abzustimmen.

Videos
Daniel Günther hält eine Pressekonferenz. © NDR
17 Min

Günther beantwortet Journalisten-Fragen vor Corona-Gipfel

Einen Tag vor den Bund-Länder-Gesprächen hat der Regierungschef erklärt, welche Ziele er am Mittwoch verfolgt. 17 Min

Keine Absage an Oster-Tourismus

Beim Thema Beherbergung berichtete Günther von einer "großen Zurückhaltung" in der Bund-Länder-Runde. Das wolle seine Landesregierung nicht mittragen. "Eine generelle Absage an den Tourismus für Ostern macht aus unserer Sicht keinen Sinn", erklärte Günther. Öffnungen müssten möglich gemacht werden, wo eine Kontaktnachverfolgung gut möglich sei. Dazu gehörten Hotels, Ferienwohnungen und die Gastronomie.

"SH muss sich keine Sorgen vor Urlaubern machen"

Er wolle sich dafür einsetzen, dass eine endgültige Entscheidung für die Tourismusbranche spätestens beim übernächsten Corona-Gipfel Ende März falle. Er setze sich aber schon jetzt "für erste Öffnungsschritte zu Ostern" ein. Er sei sich "im Übrigen auch sicher, dass die Branche sehr gut darauf vorbereitet ist, mit einem professionellen Testregime dafür zu sorgen, dass sich kein Mensch in Schleswig-Holstein Sorgen vor vielen Urlauberinnen und Urlaubern machen muss", so Günther.

Tourismusverband verlangt Öffnung noch vor Gastronomie

Der Tourismusverband Schleswig-Holstein hatte zuvor Öffnungen für die Branche bei weniger als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen verlangt. Der Verband beruft sich auf das Robert Koch-Institut (RKI). Demnach seien Unterkunftsbetriebe ein niedriges Infektionsrisiko und sollten bei einer Inzidenz unter 50 mit den bestehenden Hygienekonzepten noch vor der Gastronomie geöffnet werden können. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 49,7 hat Schleswig-Holstein die zweitniedrigste Inzidenz in Deutschland.

"Wir fordern eine Abkehr von den undifferenzierten Schließungen hin zu klugen, sicheren und verantwortungsvollen Öffnungen der Tourismuswirtschaft im Rahmen eines bundesweiten verlässlichen Grundgerüsts mit regionalen Differenzierungen", sagte die Tourismusverbands-Vorsitzende Stephanie Ladwig.

Außen-Gastronomie soll spätestens Ende März öffnen dürfen

Bisher hatte im Bereich Gastronomie und Beherbergung die Öffnung der Außenbereiche von Restaurants und Cafés die höchste Priorität. Dann erst sollten die Hotels und Ferienwohnungen und zum Schluss die Innengastronomie öffnen dürfen. Günther könne sich aber vorstellen, dass man noch einmal darüber spreche, ob ein Unterschied zwischen Außen-Gastronomie und Beherbergung nötig sei. Die Außenbereiche will er möglichst schon Ende März, eventuell schon etwas eher, öffnen, damit nicht alle notgedrungen ihre Speisen und Getränke mit nach draußen nehmen müssten, "irgendwo auf Wiesen rumsitzen und dann die Abstände überhaupt nicht eingehalten werden".

Weitere Informationen
Eine Person steckt einen Tupfer mit einem Rachenabstrich in ein Teströhrchen. © picture alliance Foto: Hendrik Schmidt

Corona in SH: 98 neue bestätigte Fälle

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 49,7. Im Zusammenhang mit Covid-19 gab es bisher 1.305 Todesfälle, 20 mehr als am Vortag. mehr

Weniger Neuinfektionen durch Gastronomie-Öffnung

Günther will den Bereich ein wenig geregelter gestalten. Daher wolle er professionellen Gastronomen es wieder ermöglichen, ihre Arbeit zu machen - mit Kontaktnachverfolgung. "Damit wir entsprechend an der Stelle für weniger Neuinfektionen sorgen", sagte der Ministerpräsident. Diese Meinung teile auch der Expertenrat, der die Landesregierung berät. Über eine Lockerung des Alkoholverbots in der Öffentlichkeit, das in der Vor-Weihnachtszeit verhängt wurde, ist laut Günther aktuell noch nicht gesprochen worden.

Günther-Erklärung im Video-Livestream

Nach dem Corona-Gipfel wird Daniel Günther erneut vor die Presse treten. Erfahrungsgemäß wird dies am Abend der Fall sein. NDR.de überträgt die Erklärung des Regierungschefs dann im Video-Livestream.

Weitere Informationen
Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

Coronavirus in SH: Videos, Infos, Hintergründe

Hier finden Sie Videos, Informationen und Hintergründe zum Coronavirus Sars-CoV-2 in Schleswig-Holstein. mehr

Eine maskierte Schaufensterpuppe spiegelt sich in einem Fenster. © üicture-alliance Foto: Julian Stratenschulte

Neue Corona-Regeln in SH: Das ist erlaubt, das ist verboten

Was Schleswig-Holsteiner beachten müssen - von A wie Abstandsgebot bis Z wie Zweitwohnung. mehr

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, setzt sich im Plenarsaal des Landtags einen Mund-Nasen-Schutz auf. © picture alliance/dpa | Axel Heimken Foto: Axel Heimken

So wird die Landesregierung in der Corona-Krise beraten

Zehn Wissenschaftler werden von Ministerpräsident Günther und Co. immer wieder um ihre Meinung gebeten. Ein Überblick. mehr

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 03.03.2021 | 19:30 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Flaggen von Dänemark und Deutschland wehen im Wind © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder

Corona: Dänemark lockert Einreisebestimmungen

Schleswig-Holsteiner dürfen wieder ohne triftigen Grund nach Dänemark einreisen. Urlaub ist in dem Land aber weiter kaum möglich. mehr

Videos