Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags debattieren im Plenarsaal. © picture alliance/dpa | Axel Heimken Foto: Axel Heimken

Von einer Welle überschwemmt: Abgeordnete in der Pandemie

Stand: 20.01.2021 18:26 Uhr

Die Pandemie ist auch für die Landtagsabgeordneten eine außergewöhnliche Situation. Immer wieder ändern sich Maßnahmen zur Virus-Bekämpfung, darunter leidet auch die Glaubwürdigkeit der Politiker.

von Andreas Schmidt

Burkhard Peters steht in Jeans und Pullover unter dem Vordach seines alten Bauernhauses. Seit 1984 wohnt der Landtagsabgeordnete der Grünen in dem 1755 erbauten Haus in Hornbek im Kreis Herzogtum Lauenburg. In dem Wohnraum zeigt er die frei gelegten alten Balken. "Hier haben sich schon Generationen von Schweinen und Rindern gewetzt." Das Haus gibt Halt in einer haltlosen Zeit. Für Peters war es wieder ein Tag voller Videokonferenzen und Telefonschalten. Es ist nicht einfach, Schritt zu halten. "Dieses Ohnmachtsgefühl, dass man einfach von einer Welle überschwemmt wird und letztlich hilflos dasteht. Das ist ja etwas, dass der potenziellen Eitelkeit eines Politikers eher widerstrebt", sagt er mit einem Schmunzeln. "Man will ja immer gerne nach außen dokumentieren: wir haben alles im Griff und alles wird gut. Aber dieses Grundgefühl wird angekränkelt im Moment."

Politische Systeme laufen dem Virus hinterher

Was ist das Grundgefühl von Landtagsabgeordneten in diesen Wochen? Unbehagen in jedem Fall. "Insgesamt ist es natürlich so, dass die politischen Systeme in Deutschland dem Virus hinterherlaufen", sagt Lukas Kilian, CDU-Abgeordneter aus Wentorf bei Hamburg. "Es hilft nicht bei der Akzeptanz für die Maßnahmen, wenn wir jetzt im Wochentakt Ministerpräsidenten-Konferenzen abhalten und deren Entscheidungen dann wieder nur eine Woche halten", sagt Kilian. Er vermisse auch den Mut von Ministerpräsidenten anderer Länder. Diejenigen, die wirklich hohe Zahlen hätten, würden sich nicht trauen, wirklich "krasse Maßnahmen" durchzusetzen.

Rossa von der FDP: "Angstgesteuerte Entscheidungen"

Jan Marcus Rossa betrachtet das Ganze eher aus der Perspektive des Bürgerrechtlers. "Jede Entscheidung, die in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, muss auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, sagt der FDP-Politiker. Im Moment habe er das Gefühl, die Entscheidungen seien eher von Angst gesteuert und nicht von Vernunft. Einzelne Kreise in Schleswig-Holstein hätten nur sehr niedrige Infektionszahlen, da sei ein Lockdown nur schwer vermittelbar. Wenn über immer weitere Verschärfungen geredet werde, dann sehe er die Gefahr, "dass die Politik die Gefolgschaft der Bevölkerung verliert und Raum schafft für extreme politische Kräfte".

SPD-Abgeordnete Pauls vermisst klare Kommunikation

Pflegepolitische Sprecherin der SPD Birte Pauls spricht im Kieler Landtag. © NDR
Birte Pauls (SPD) spricht im Landtag. Obwohl sie in der Opposition ist, trägt sie den Corona-Kurs der Regierung mit.

Birte Pauls ist seit Beginn der Pandemie in einer ungewöhnlichen Rolle. Die SPD-Abgeordnete aus Schleswig ist zwar in der Opposition, trägt aber den Corona-Kurs der Landesregierung mit. "Jetzt ein Geplänkel zwischen Regierung und Opposition zu veranstalten, das wäre das Letzte, wofür die Menschen Verständnis hätten", meint die ausgebildete Krankenschwester. Für weitere Verschärfungen hat sie Verständnis. Allerdings fehlt ihr eine glasklare Kommunikation über das "warum" der Maßnahmen. "Ziel war es doch von Anfang an, mit dem Lockdown das Gesundheitssystem zu entlasten. Das ist mittlerweile aus dem Blickfeld geraten." Das Personal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sei aber seit Monaten überlastet - und kein Ende in Sicht.

Sehnsucht nach Normalität

Selten erschien Normalität so verlockend wie jetzt - und so unerreichbar wie ein Drachen hoch im Baum. Eines Tages wird diese Krise vorbei sein. "Wir werden dann furchtbar viel daraus lernen müssen", sagt der CDU-Politiker Lukas Kilian. Unter anderem, wie man in Zukunft schneller und abgestufter reagieren könne. Denkbar seien für ihn auch Instrumentarien, "mit denen wir Rechtsetzung hier in Schleswig-Holstein befristen können." Jan Marcus Rossa will vor allem, das in Zukunft gesetzlich geregelt wird, wann welche freiheitseinschränkende Maßnahmen gerechtfertigt sind. Das würde dem Parlament mehr Macht geben und die Abgeordneten von der jetzt gefühlten Ohnmacht befreien, so der FDP-Abgeordnete.

Peters fühlt sich ziemlich unpolitisch

Der Kandidat Burkhard Peters (Grüne) im Porträt © Grüne
Burkhard Peters (Grüne) fühlt sich von der Pandemie überschwemmt wie von einer Welle.

Grünen-Politiker Burkhard Peters stört, dass er im Moment ständig auf das hören muss, "was uns Wissenschaftler sagen. Im Grunde genommen fühle ich mich im Moment ziemlich unpolitisch, obwohl ich ständig etwas entscheiden soll." Manchmal hilft der Gedanke an sein altes Bauernhaus in Hornbek, an die Krisen, Kriege und Pandemien, die an ihm vorübergezogen sind. Und an die Balken von 1755, die das Dach immer noch tragen.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 19.01.2021 | 19:30 Uhr

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