Sind Freiheitsrechte für Geimpfte verfassungsgemäß?

Stand: 26.04.2021 16:48 Uhr

Freiheitsrechte für Geimpfte - es ist eine Diskussion, die zu einem schwierigen Zeitpunkt kommt, denn bisher haben erst rund 23 Prozent der Deutschen ihre Erstimpfung erhalten. Das ist nicht einmal jeder Vierte. Wann alle Impfwilligen durch sind, ist offen, auch wenn die Bundesregierung wiederholt den Sommer in Aussicht gestellt hatte. Über die rechtliche Lage sprach der Verfassungsrechtler an der Uni Kiel, Professor Florian Becker, mit uns.

Herr Becker, würde es denn überhaupt auf rechtlich sicheren Füßen stehen, wenn Geimpfte nun eher wieder mehr dürfen als diejenigen, die noch nicht geimpft sind?

Verfassungsrechtler Florian Becker von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Florian Becker ist Verfassungsrechtler an der Kieler Universität.

Florian Becker: Ich würde es eher umgekehrt sagen: Es würde auf verfassungsrechtlich unsicheren Füßen stehen, wenn man den Geimpften, die Wiederherstellung ihrer Freiheitsrechte praktisch nehmen würde, indem man sie den gleichen Regeln unterwirft wie die Nicht-Geimpften.

Bisher war ja immer das Credo: Alle sollten solidarisch sein. Aber gerade junge Menschen und Kinder haben ja bisher überhaupt keine Aussicht auf eine Impfung. Bekommt man da nicht eine gesellschaftliche Schieflage?

Becker: Das ist natürlich durchaus ein Problem. Aber man muss auch eines sehen: Die Personen, die bislang geimpft worden sind, haben sich ja nicht in irgendeiner Art und Weise vorgedrängelt, sondern es ist eine staatliche Entscheidung gewesen, dass sie geimpft werden. Und wenn man diese Menschen jetzt weiter den entsprechenden Restriktionen unterwirft, ist dadurch niemandem etwas geholfen. Solidarität macht ja nur Sinn, wenn man dem einen etwas nimmt, was man dem anderen gibt. Aber hier ist das ja eine Einbahnstraße. Hier gibt man ja niemandem was, sondern unterwirft nur alle einem dann eben teilweise sinnlosen Zwang.

Wäre es dann nicht der Zeitpunkt, die Priorisierung - wie einige Politiker ja auch schon fordern - möglichst zügig aufzuheben?

Becker: Das ist natürlich eine politische Frage, deren Beantwortung letztlich davon abhängt, wie viel Impfstoff zur Verfügung steht. Und wenn man davon ausgeht, dass Impfen Leben schützen soll, dann macht es natürlich auch Sinn, erst diejenigen zu impfen, die tatsächlich in ihrem Leben wahrscheinlich bedroht sind, wenn sie infiziert werden. Wenn man eine ökonomische Sichtweise verfolgt, wurde man natürlich eher die Jüngeren impfen. Von daher ist die Frage, ob sie das eine oder das andere tun, eine politische, die aber natürlich auch eine verfassungsrechtliche Dimension hat, weil der Staat ja eine Verpflichtung hat, Menschenleben zu schützen.

Kommen wir doch mal zu einem anderen Thema: Ausgangssperren, Schließung des Einzelhandels, Schulschließungen, keine Freizeitangebote - nach einem Jahr Pandemie wird immer noch wenig differenziert, sondern eher wie beim Rasenmäherprinzip alles zugemacht ab einem bestimmten Inzidenzwert. Ist das denn verfassungsgemäß?

Becker: Ich hab da in einigen Punkten durchaus meine Zweifel und bin da auch in guter Gesellschaft von Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsrechts. Man muss bei jeder einzelnen Schließung genau sehen, ob sie einen positiven Effekt auf die Bekämpfung der Pandemie oder die Unterbindung von Ansteckungsgefahren hat. Der einsame Spaziergang abends um das Haus herum ist sicherlich kein Infektionsherd. Von daher meine ich, dass man es hier mit mehr Augenmaß und mehr Differenzierung vorgehen muss.

Nun ist nach einem Jahr Pandemie auch noch nicht ganz deutlich, was Infektionstreiber sind und was nicht? Was erwarten Sie? Was muss da Politik leisten?

Becker: Es muss natürlich - und das ist ganz wichtig - auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen entschieden werden. Wenn wir eine unsichere Situation haben, dann hat die Politik und dann hat der Gesetzgeber durchaus das Recht, vorsichtig zu handeln. Wenn aber eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein bestimmtes Handeln oder ein bestimmtes Ereignis nicht pandemietreibend ist, dann gerät der Gesetzgeber unter erheblichen Rechtfertigungsdruck, wenn das unterbunden werden soll.

Das Interview führte Reporterin Anna Grusnick.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.04.2021 | 17:00 Uhr

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