Daniel Günther (r, CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht neben einem Gebärdendolmetscher während eines Presstermins zum Thema Corona-Schutzmaßnahmen. © NDR

Schleswig-Holstein lockert Einreise-Regeln

Stand: 08.10.2020 12:16 Uhr

Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten können nun doch die Herbstferien in Schleswig-Holstein verbringen - wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen. Das Ganze soll ab Freitag gelten.

In Schleswig-Holstein entfällt künftig für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots die bisherige generelle 14-tägige Quarantänepflicht. Ab dem 9. Oktober gilt - wer in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung in Schleswig-Holstein unterkommen möchte, muss stattdessen beim Check-in einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter ist als 48 Stunden. Das gaben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Mittwochnachmittag in Kiel bekannt. Vorangegangen war eine Schaltkonferenz der Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien sowie dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun, mit dem weit überwiegenden Teil der Länder haben man einen Konsens vereinbart, hieß es weiter. Mindestens elf Länder würden diesen Weg beschreiten, so Günther und sagte: "Ich finde, damit ist der Flickenteppich wirklich abgeräumt". Konkret müssen Bürger aus fünf deutschen Städten einen negativen Test vorweisen. Betroffen sind Bremen, die nordrhein-westfälischen Städte Hamm, Remscheid und Solingen sowie Offenbach in Hessen - außerdem die Landkreise Esslingen und Emsland, wie aus der Homepage der Landesregierung hervorgeht.

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Ausgenommen von den neuen Einreiseregeln sind Familienbesuche oder Pendelverkehre zu beruflichen Zwecken. Auch bei Reisen in innerdeutsche Corona-Risikogebiete ist nach der Rückkehr kein Corona-Test erforderlich. Berlin werde man künftig als Ganzes sehen, sagte Ministerpräsident Günther. Für ganz Berlin gilt bislang noch nicht die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an Neuinfektionen, die bei mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt. Bislang sind die Regelungen in Schleswig-Holstein strenger als in den meisten anderen Bundesländern. Wegen der Ausweisung inländischer Risikogebiete mit Quarantäne-Auflagen für Einreisende - aktuell aus vier Berliner Bezirken mit hohen Corona-Zahlen und aus den Städten Hamm und Remscheid in Nordrhein-Westfalen - war Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Insbesondere die Bezugnahme auf einzelne Stadtbezirke und nicht auf das gesamte Berlin mit niedrigeren Corona-Werten hatte für Diskussionen gesorgt.

Günther: "Praktikablere Lösung"

"Wir halten somit an unserer Regelung fest, dass es besondere Bedingungen für Reisen aus Corona-Hotspots geben muss, um für Sicherheit hier bei uns im Land zu sorgen und das Infektionsgeschehen niedrig zu halten", sagte Günther zum jetzt beschlossenen Vorgehen. "Wir sorgen aber mit diesem neuen Weg für eine praktikablere Lösung." Weiter betonte er: "Wir haben die Erwartungshaltung an Beherbergungsbetriebe, dass sie das entsprechend auch kontrollieren." Er sei sicher, dass die Kontrollen umgesetzt werden könnten.

Unklar, wie Kontrolle ablaufen soll

Wie kontrolliert werden soll, ob Touristen aus Risikogebieten negative Corona-Tests vorweisen, ist aber offenbar noch nicht klar. Laut Büsums Tourismus-Chef Olaf Raffel herrscht deshalb Unsicherheit bei Hoteliers und Touristen. Auch aus rechtlichen Gründen müsse schnell geklärt werden, wer kontrolliere und wie die Details der Regelungen aussähen. Raffel betonte, es gebe viele Situationen, wo es zu Unklarheiten kommen könne. "Wenn die Anreise zum Beispiel am Montag ist und mein Quellgebiet am Sonntag zum Risikogebiet wird. Wer ist da wie in der Pflicht?"

Bisher 14-tägige Quarantänepflicht

Die Landesregierung stuft die Regionen mit einem Inzidenzwert ab 50 nicht automatisch als Risikogebiet ein. Sie prüft im Einzelfall, ob das Infektionsgeschehen auf ein singuläres Ereignis zurückgeht oder das Virus breiter zirkuliert, wie Minister Garg erläuterte. Bisher besteht im Norden für Einreisende auch aus inländischen Risikogebieten eine 14-tägige Quarantänepflicht - oder sie müssen zwei negative Corona-Tests vorweisen. Mit diesen Auflagen wäre Urlaub in den Herbstferien in Schleswig-Holstein praktisch unmöglich für Menschen aus inländischen Risikogebieten gewesen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.10.2020 | 12:00 Uhr

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