Gesundheitsministerin erwartet klare, umsetzbare Corona-Regeln
Am Dienstag haben die Gesundheitsminister über neue Corona-Maßnahmen beraten. Schleswig-Holstein sieht nun den Bund in der Pflicht, die Corona-Schutzpläne für den Herbst zu ändern.
"Wir erwarten vom Bund klare, umsetzbare und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Regelungen für den Herbst und Winter", fordert Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Der vorliegende Entwurf würde sich nicht ausreichend an der neuen Lage und an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, so die Ministerin weiter.
"Entweder gibt es eine Maskenpflicht, oder es gibt keine."
Schon während der Gesundheitsministerkonferenz sei von den Ländern deutliche Kritik geäußert worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Justiz- und Gesundheitsministeriums Schleswig-Holstein. Diese soll sich vor allem auf die Test- und Maskenpflicht konzentriert haben. Konkret geht es dabei um die Ausnahmen für die Test- und Maskenpflichten für Personen mit einem Impf- oder Genesenennachweis, der nicht älter als drei Monate sein darf. Eine solche Ausnahmeregel sei weder sinnvoll noch in der Praxis umsetzbar, kritisierten laut Ministerium mehrere Länder. Ministerin von der Decken fordert den kompletten Verzicht auf Ausnahmeregelungen: "Die nicht umsetzbaren Ausnahmeregeln sollten gestrichen werden. Entweder gibt es eine Maskenpflicht, etwa bei Kulturveranstaltungen, oder es gibt keine."
Neuer Entwurf erhöht Druck auf Krankenhäuser
Auch wies die Ministerin auf die schwierige Lage in den Krankenhäusern hin: "Die vorgesehene Regelung würde dazu führen, dass innerhalb kürzester Zeit alle Geimpften auf einmal wie Ungeimpfte täglich getestet werden müssen. Das stellt die Krankenhäuser vor erhebliche Probleme", sagt von der Decken und betont die ohnehin schon kritische Personalsituation in den Häusern.
Die geltende RKI-Empfehlung stamme noch aus dem Mai und müsse dringend an die nun vorherrschende Omikron-Variante angepasst werden, mahnt die Ministerin. Auch fordert sie ein generelles Umdenken in Politik und Gesellschaft: "Wir müssen lernen, mit Covid-19 so umzugehen, wie mit anderen infektiösen schweren Atemwegserkrankungen." Testen ohne Anlass gehört laut der CDU-Politikerin nicht dazu: "Alle Maßnahmen müssen umsetzbar, verständlich und verhältnismäßig sein."
