Eine Schutzmaske liegt neben Euro-Scheinen und -Münzen. © COLOURBOX photocase Foto: steffi go

Scharfe Kritik aus SH an den November-Hilfen des Bundes

Stand: 06.11.2020 11:13 Uhr

Die Eckpunkte der November-Hilfen seitens des Bundes sind nun bekannt. Schleswig-Holstein reagiert darauf mit Unverständnis. Viele werden nach Ansicht von Wirtschaftsminister Buchholz vielleicht doch kein Geld bekommen.

Viele Betriebe würden im Regen stehen gelassen, befürchtet der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Denn indirekt von Schließungen betroffene Firmen - also etwa Lieferanten für Kneipen - erhalten nach den Plänen des Bundes finanzielle Unterstützung, wenn sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. Das bedeute, dass nahezu alle Einzelhandelsbetriebe in Tourismusorten keine Hilfen bekommen würden, monierte Buchholz. Und das sei geradezu das Gegenteil der vom Bund ursprünglich versprochenen Hilfe.

Buchholz sieht nur wenig Positives an den Plänen der Bundesregierung. "Das einzig Gute an den verkündeten Regelungen ist die Regelung für die Gastronomen, dass Außer-Haus-Verkäufe und Lieferservices nicht angerechnet werden. Das gibt einen Anreiz, das zu tun, und das ist gut so."

Buchholz: Es wird Chaos bei der Auszahlung geben

Buchholz befürchtet ein zeitraubendes Chaos bei der Auszahlung der Hilfen über die Länder. Denn nach den Plänen des Bundes sollen Solo-Selbstständige direkt Anträge stellen und nicht - wie Unternehmen - über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Der Minister meinte, er sei geradezu schockiert, mit welcher Leichtigkeit der Bund den Ländern Massen-Antragsverfahren aufbürde.

Die Hilfen des Bundes haben ein Volumen von voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem Topf für die Überbrückungshilfen stammen. Mit der November-Hilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Die Regierung spricht technisch von Wochenumsätzen, weil es rein theoretisch sein kann, dass Bund und Länder die Schließungen Mitte November zurücknehmen - womit aber nicht zu rechnen ist.

Sonderregel gilt für junge Firmen

Solo-Selbstständige - also Ein-Mann-Betriebe ohne Angestellte wie Künstler - können als Vergleich auch den durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit kommt die Regierung etwa Musikern oder Schauspielern entgegen, deren Einnahmen oft schwanken und die im November 2019 gar keine Umsätze hatten. Eine Sonderregel gilt für junge Firmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben. Sie können als Vergleich auch den Oktober 2020 nehmen oder einen Durchschnittsumsatz seit der Gründung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.11.2020 | 12:00 Uhr

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