Jamaika-Koalition streitet über neues Infektionsschutzgesetz

Stand: 18.11.2020 18:57 Uhr

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ist am Mittwoch im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gegangen. Schleswig-Holstein hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Die FDP kritisiert die Gesetzesänderung. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky, bemängelte, dass die große Koalition in Berlin nicht auf die Opposition zugegangen sei. Seiner Ansicht nach sollte das Gesetz "durchgepeitscht" werden. Laut Koalitionsvertrag enthält sich das Land im Bundesrat, wenn die Regierungspartner unterschiedlicher Meinung sind. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) verteidigte das Vorgehen. Es müsse Parteien geben, die deutlich machten, dass man auch in dieser Lage nicht alles durchwinken würde.

Grüne befürchten "schwierige Außenwirkung"

Die Fraktionschefin der Grünen, Eka von Kalben, bedauert das in diesem Fall: "Ich glaube es wäre gut, jetzt ein Zeichen zu setzen, bei aller Kritik am Bundesinfektionsschutzgesetz. Auch wir Grünen haben Kritik." Sie fürchtet, dass eine Enthaltung eine schwierige Außenwirkung haben könnte. Denn es käme darauf an, deutliche Signale zu setzen, dass die Parlamente handlungsfähig sind und dass die Corona-Maßnahmen auf rechtlich sichere Füße gestellt werden.

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Eka von Kalben trägt eine Mund-Nase-Bedeckung bei einem Interview. © NDR
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Eka von Kalben (Grüne) bedauert Enthaltung im Bundestag

Die Fraktionschefin der Grünen sagte NDR Schleswig-Holstein, dass sie es wichtig gefunden hätte, ein Zeichen zu setzen. 1 Min

Günther hatte für Neufassung geworben

Dass sich die FDP bundesweit verständigt hat und Schleswig-Holstein enthalten muss, erfuhr Regierungschef Daniel Günther (CDU) auf dem Weg nach Berlin. Er zeigte sich gelassen und verwies auf den Koalitionsvertrag. Noch am Mittwochvormittag hatte er für die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geworben. "Ich glaube, in diesen Zeiten ist es folgerichtig, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt. Auf dieser Grundlage können wir Länder dann auch entsprechend handeln", sagte er NDR Schleswig-Holstein. Zurzeit werde viel mit Verordnungen gearbeitet und es gebe viele Gerichtsverfahren, so Günther, und da sei es leichter, wenn es einen bundesweit einheitlichen Maßstab gebe.

Deutliche Kritik kam hingegen vom CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Johann Wadephul. Er habe überhaupt kein Verständnis für das Verhalten der FDP: "In dieser Stunde müssen auch Demokraten zusammenstehen. Einem solchen Gesetz in einer derart schwierigen Lage - der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland - sollte man sich nicht verschließen, sondern da sollte man zustimmen.“

Mehrheit stimmte für das neue Gesetz

Am Mittwochnachmittag hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz 49 von 69 Stimmen. Wenig später wurde das neue Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben, damit es in Kraft treten kann. In der Neufassung werden Einschränkungen wie Restaurantschließungen oder Kontaktauflagen explizit aufgelistet.  Zudem gibt es Regelungen zu Testungen sowie den künftigen Impfungen.

 

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