Neue Corona-Regeln in SH: Günther erklärt verschärften Lockdown
Der Lockdown wird wegen weiter hoher Fallzahlen und hoch ansteckender Corona-Mutationen verlängert und verschärft. Regierungschef Günter erklärte am Dienstagabend, wie er zu den neuen Beschlüssen steht und was die für SH bedeuten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Lage in Deutschland weitgehend zufrieden. "Die Beschlüsse setzen vieles von dem um, was wir uns erhofft haben", sagte er am späten Dienstagabend nach der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. In einer Sondersitzung hat der Landtag am Mittwoch über die geplante Verlängerung des Corona-Lockdowns beraten. Dass bei den Corona-Regeln "nachgeschärft" wird, wie Günther es nennt, ist nach seinen Worten wichtig, um die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein baldmöglich unter den Wert 50 zu drücken. Zurzeit liege der Wert bei knapp 90. Günther betonte erneut, wie wichtig es sei, dass "alle Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin an die Regeln halten". Mit Blick auf aktuelle Virus-Mutationen sagte der Regierungschef: "Es gibt keinen Grund, deshalb Panik zu verbreiten, aber es gilt ein wenig vorsichtig zu sein."
Schulen und Kitas dürfen noch nicht öffnen
Neben neuen Beschlüssen hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) alle bisherigen Lockdown-Regeln bis zum 14. Februar verlängert. Das heißt: Schulen und Kitas, die meisten Läden, Restaurants und Cafés bleiben geschlossen. "Ich bitte um Verständnis, dass wir auch hier sehr zurückhaltend sind", sagte Daniel Günther mit Blick gerade auf Schulen und Kitas. Darüber habe es am Dienstag eine lange Debatte gegeben. Er hoffe, dass nach dem 14. Februar "Öffnungsschritte gegangen werden können". Auch bei den Kontaktbeschränkungen ändert sich nichts: Ein Haushalt darf sich mit maximal einer weiteren Person treffen. Im MPK-Beschluss wird zudem darauf hingewiesen, dass dies insgesamt möglich wenige und möglichst immer die selben zusätzlichen Personen sein sollten.
Maskenpflicht wird ausgeweitet
VIDEO: SH und die Corona-Regeln: Journalisten fragen, Günther antwortet (14 Min)
"Zukünftig wird auch bei uns in Schleswig-Holstein gelten, dass eine Maskenpflicht im Bereich ÖPNV und Einzelhandel haben - entweder FFP2-Maske oder medizinischen Mund-Nasenschutz", sagte Günther. Beide Maskentypen haben grundsätzlich eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. Neu auch: Mitarbeiter von Pflegeheimen müssen künftig beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maske tragen.
"Homeoffice-Pflicht" kommt, Ausgangssperre nicht
Darüber hinaus haben sich die Ministerpräsidenten für mehr Homeoffice stark gemacht. "Wir werden mithelfen, dass der ÖPNV weniger genutzt wird, weniger Kontakte auch im Berufsleben stattfinden, indem wir Homeoffice auch in einer Verordnug des Bundes zu einer Verpflichtung machen - da wo es notwendig ist. Es gibt dann eine Begründungspflicht gegenüber Behörden, inwiefern das auch wirklich umgesetzt wird", sagte Günther. Diese Maßnahme soll dabei helfen, Kontakte am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Personenverkehr zu reduzieren, und vorerst bis zum 15. März gelten. Eine Ausgangssperre, die zwischenzeitlich im Gespräch war, wird es nicht geben. Unter anderen Ministerpräsident Günther hatte sie im Vorfeld der MPK abgelehnt.
SPD: Längerfristige Perspektive fehlt
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli setzt darauf, dass die angekündigte Verordnung dafür sorgen wird, dass im Norden "künftig deutlich mehr Beschäftigte von Zuhause arbeiten". Dadurch könnten viele Kontakte reduziert werden. Wichtig sei auch die Ausweitung der Wirtschaftshilfen. Insbesondere die Anhebung der unbürokratischen Neustarthilfe für Solo-Selbstständige in Höhe von bis zu 7.500 Euro werde Tausenden helfen. "Was immer noch fehlt ist eine längerfristige Perspektive. Der ursprünglich für November angekündigte Lockdown wurde jetzt das vierte Mal verlängert."
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, "wir müssen in dieser Phase der Pandemie weiterhin vorsichtig, besonnen und konsequent agieren". Bisherige Maßnahmen müssten konsequent angewendet und nicht grundsätzlich verschärft werden.
