Ministerpräsident Günther: "Wir können in Stufen öffnen"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstreicht seine Forderung, die Corona-Schutzmaßnahmen "ein Stück zurückzufahren". Angesichts der gemäßigten Lage auf den Intensivstationen kündigte er Erleichterungen an.
Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde nimmt die Debatte um Lockerungen der Corona-Regeln weiter Fahrt auf. Ministerpräsident Günther (CDU) hat sich für Öffnungsperspektiven und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Man hätte Omikron aufmerksam beobachtet und wisse inzwischen, welche Wirkung die Mutation bei älteren Menschen hat.
"Wir fühlen uns in dieser Situation jetzt in der Lage über Öffnungsschritte zu entscheiden. Das ist auch unsere Herangehensweise in Schleswig-Holstein", sagte er auf einer Pressekonferenz. Ab dem 3. März soll Schleswig-Holstein laut Günther einen großen Schritt Richtung Normalität machen. Dann läuft auch die aktuelle Corona-Verordnung aus. Ein zweiter Schritt soll dann am 20. März erfolgen.
Lockerungen auch für Großveranstaltungen geplant?
Günther plädiert dafür, 2G (Genesene und Geimpfte) im Einzelhandel in ganz Deutschland zu streichen. Für das Ende der Maskenpflicht in Schulen ist es seiner Meinung nach dagegen noch etwas zu früh. Das Tragen von Masken werde eher zu den letzten Schutzmaßnahmen gehören, die freiwillig werden. In Sachen Großveranstaltungen könne den Menschen auf jeden Fall wieder Hoffnung gemacht werden: "Ich glaube, dass wir in der Perspektive in Stufen wieder öffnen können, dass wir Großverstaltungen wieder möglich machen."
Günther setzt auf Eigenverantwortung
Gleichzeitig hält Günther weiter an einer zumindest einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt richtig: "Denn auch in dieser Phase der Pandemie müssen wir vulnerable Gruppen stärker schützen als andere." Bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch will sich Günther auch für bundesweite Erleichterungen einsetzen. Seiner Meinung nach müssten die Regierungschefs nicht mehr jedes Detail regeln, sondern könnten vermehrt auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen.
FDP für unterschiedliches Lockerungstempo
Auch Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fordert ein klares Signal für angemessene Öffnungsperspektiven in den Bundesländern: "Es droht bei uns keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr, so dass weitere Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden müssen."
Vogt spricht sich dabei für ein unterschiedliches Tempo der Lockerungen in einzelnen Regionen aus. Die Omikron-Welle habe den Nordwesten Deutschlands und damit auch Schleswig-Holstein früher erreicht als andere Teile der Republik. Das Land sei deshalb auf der Zeitschiene einige Wochen weiter als der Süden und der Osten Deutschlands. "Wir können bei den Maßnahmen deshalb nicht auf die anderen Regionen warten, sondern müssen schauen, was für Schleswig-Holstein sinnvoll und notwendig ist", argumentiert der Fraktionschef.
Landesexperten sehen Möglichkeiten für Lockerungen
Der Sozialausschuss des Landtages hat zum Thema "Lockerungen" am Montagvormittag Mediziner befragt. Die waren sich einig, dass Schritte zur Normalität möglich sind. Ein Wegfall aller Maßnahmen, wie beispielsweise in Dänemark, sei aber noch nicht angezeigt. Prof. Helmut Fickenscher von der Universität Kiel sieht etwa ab Ostern den Zeitpunkt gekommen, wo es massive Schritte in Richtung Normalität geben könnte. Prof. Philip Rosenstiel vom UKSH Kiel sprach sich dafür aus, dass exzessive Testen zurückzufahren. Es müsse nicht mehr jede Infektion erkannt werden. Prof. Jan Rupp vom UKSH Lübeck sagte, man sei jetzt in einer Phase, wo man sich von Angst und Sorge vor der Pandemie lösen müsse. Er warb für eine neue Einordnung des Virus - auch was die Sorge vor Spätfolgen angeht.
Bund-Länder-Treffen am Mittwoch
Die Länder-Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Als sicher gilt, dass ein Öffnungsplan entworfen wird - weil Omikron-Erkrankungen bei vielen glimpflicher ausgehen als die mit früher vorherrschenden Varianten. Fraglich ist, wie schnell und in welchen Schritten Lockerungen kommen und ob das bis 19. März befristete Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Maßnahmen vorsorglich verlängert wird.
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