Stand: 23.09.2020 12:48 Uhr

Landtagsdebatte: Breite Zustimmung für Notkredite

Die Pläne von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), Notkredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufzunehmen, sind am Mittwoch im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf breiten Zuspruch gestoßen. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP signalisierten auch SPD und SSW ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zustimmung. "Die Corona-Krise trifft das Land hart", sagte Heinold und sprach von einer "maximalen" Herausforderung. "Sparen ist der falsche Weg, weil wir das zarte Pflänzchen der Konjunktur wieder tottreten würden."

VIDEO: Heinold: "Die Corona-Krise trifft unser Land hart" (6 Min)

Geld soll Kommunen zugute kommen

Das Geld aus den Notkrediten soll an die Kommunen und in das Infrastrukturprogramm Impuls fließen - und so in Schulen, Sportstätten, Radwege und Straßenbau investiert werden. Schon jetzt ist klar, dass noch künftige Generationen diese neuen Schulden des Landes zurückzahlen müssen. Deswegen sieht die Verfassung vor, dass die "Jamaika"-Koalition im Landtag dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt - also auch die Zustimmung der Opposition.

SPD-Zustimmung unter Bedingungen

Kurz vor dem Start der Sitzung um 10 Uhr hatte sich SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zu den Schwerpunkten seiner Partei für den Nachtragshaushalt geäußert: Die Sozialdemokraten knüpften ihre Zustimmung zu einem milliardenschweren Corona-Notkredit im Norden an eine Stärkung der Daseinsvorsorge - vieles in den Vorschlägen der Regierung sei noch zu unpräzise, so Oppositionsführer Stegner. Es brauche Kontrollmechanismen, wie etwa durch den Finanzausschuss. Er signalisierte aber grundsätzlich Unterstützung. "Für uns stehen die Interessen der Menschen im Land im Mittelpunkt. Sie dürfen nicht unter den fiskalischen Auswirkungen der Corona-Krise leiden, für die sie selbst nichts können", sagte der SPD-Fraktionschef. "Deshalb stellen wir uns als größte Oppositionspartei unserer Verantwortung."

VIDEO: Notkredite: Breite Zustimmung im Landtag (3 Min)

Stegner: SPD-Vorschläge im Kostenrahmen

Laut Stegner schlägt die SPD-Fraktion eine deutliche Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung, eine Verbesserung der Schulbus-Situation und 150 Millionen Euro für die Sanierung der Krankenhäuser im Land vor. Es dürfe keine Schließungen von Geburts- oder Kinderstationen im Land geben. "Wir bleiben bei unseren Vorschlägen im Kostenrahmen, den die Landesregierung vorgeschlagen hat", sagte Stegner. Sie beliefen sich auf etwa zehn Prozent des angedachten Notpakets von 4,5 Milliarden Euro. Außerdem wolle die SPD die Unterstützung für die Kommunen um weitere 200 auf rund 700 Millionen Euro erhöhen. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli regte einen Fonds zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte an.

Günther: SPD-Vorschläge haben teilweise nichts mit Corona zu tun

Laut Ministerpräsident Günther hätten die eingereichten Vorschläge der SPD jedoch "einen etwas anderen Fokus" als die öffentlichen Aussagen der Fraktion. "Allein aus den eigenen Berechnungen der SPD kommt eine Summe von 700 Millionen Euro am Ende dabei raus." Die Regierung habe die Berechnungen aber noch nicht geprüft. Die von Stegner angesprochenen zehn Prozent der 4,5 Milliarden Euro würden dagegen bei rund 500 Millionen Euro liegen. Wenngleich Günther einige Punkte, wie beispielsweise den Wohnungsbau, Krankenhäuser und Schulbusse als relevante Themen bezeichnete, seien doch einige Vorschläge der Opposition dabei, die nichts mit der Corona-Krise zu tun hätten. Wenn der von der Landesregierung gesetzte Rahmen des Pakets davon aber unberührt bleiben solle, wie es die SPD angekündigt habe, müssten die 700 Millionen Euro aus anderen Bereichen genommen werden. Die Regierung sei zu Verhandlungen bereit. Die SPD müsse nun klare Vorschläge liefern, "wo entsprechend gestrichen werden soll", so Günther weiter.

SSW betont: Nicht zu Lasten der Minderheiten

Auch der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, zeigte Bereitschaft. "Mitten in der Krise helfen weder radikales Sparen noch Geldausschütten", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Beides sei bei dem angedachten Paket nicht der Fall. Wichtig sei, dass nicht wieder bei den Minderheiten gespart werde wie vor Jahren.

AfD sieht Pläne kritisch

Die AfD will das Milliardenpaket im Parlament ablehnen. "Die Koalition plant Ausgaben, die mit der Corona-Krise rein gar nichts zu tun haben", wetterte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis in der Landtagssitzung gegen die Pläne. Die Regierung umgehe die Regeln der Schuldenbremse. Zwar gebe es dramatische Steuerausfälle, doch eine Finanzierung auf Pump sei verantwortungslos, so Nobis. Harms widersprach dem entschieden. "All das, was jetzt geschieht, entspricht den Regeln der Schuldenbremse", sagte der SSW-Fraktionschef. Die AfD bleibe Antworten schuldig, wo sie investieren wolle.

VIDEO: AfD-Fraktionschef Nobis kritisiert Notkredit scharf (6 Min)

So teilt sich der Notkredit auf

Den Kommunen hat die Landesregierung bereits 517 Millionen Euro zugesagt, um die finanziellen Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen. Hinzukommen sollen nun 2,5 Milliarden Euro für das Infrastrukturprogramm Impuls bis 2029. 1,4 Milliarden Euro sind für den Landeshaushalt eingeplant, um Einsparungen zwischen 2021 und 2024 zu vermeiden. 100 Millionen Euro sind für den Infektionsschutz wie Corona-Tests und mögliche Impfungen vorgesehen.

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Puffer falls Steuereinnahmen weiter einbrechen

Neben dem Notkredit will Heinold eine weitere Kreditermächtigung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, um konjunkturelle Mindereinnahmen auszugleichen. Darin enthalten sind 200 Millionen Euro Risikopuffer, falls die Steuereinnahmen noch weiter als bislang befürchtet einbrechen sollten.

Laut Sonder-Steuerschätzung wird Schleswig-Holstein in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als vor der Corona-Krise geplant. Bis 2024 muss das Land nach derzeitigem Stand mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger auskommen als vor der Corona-Pandemie erwartet.

Schulden schon vor Corona

Nach Angaben des Finanzministeriums drückten das nördlichste Bundesland bereits vor der Corona-Pandemie Schulden in Höhe von 29 Milliarden Euro. Einem ersten Notkredit über eine Milliarde Euro hatte der Landtag bereits im Frühjahr zugestimmt. Bis 2024 werden außerdem noch insgesamt 1,8 Milliarden Euro durch Verpflichtungen aus dem Verkauf der ehemaligen HSH Nordbank kommen. Damit beträgt die Schuldenlast ohne den Fünf-Milliarden-Kredit mittelfristig bereits rund 32 Milliarden Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.09.2020 | 13:00 Uhr

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