Landesregierung will Lockerungsfahrplan vorlegen
Bund und Länder haben den Lockdown bis zum 14. Februar verlängert. Aber wie geht es danach weiter? Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein arbeitet an einer Öffnungsstrategie, die sie vorstellen will.
Demnach soll es mehrere Lockerungsstufen geben, die sich an der 7-Tage-Inzidenz orientieren. Wird ein bestimmter Wert unterschritten, sind erste Öffnungen möglich - weitere könnten nach 14 Tagen folgen, wenn die Zahl stabil bleibt. Nach den Beratungen mit dem Kabinett will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Pressekonferenz weitere Details bekannt geben.
Bildung und Kitas sollen Vorrang haben
Mögliche Lockerungsschritte erörterten Günther, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) mit dem Expertenrat der Regierung. Schleswig-Holstein plant demnach Lockerungsstufen für verschiedene Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Vorrang sollen die Bereiche Bildung und Kitas haben. Aber auch der Gastronomie, dem Beherbergungsgewerbe, körpernahen Dienstleistungen, dem Einzelhandel und Kultureinrichtungen will die Regierung nach Kabinettsberatungen Perspektiven geben.
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern das Diakonisch Werk Schleswig-Holstein und der Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e.V., dass die sich zuspitzende Lage in der Kita-Notbetreuung nicht negativ auf die Situation der Leitungs- und Fachkräfte auswirken darf. Öffnungsschritte dürften demnach erst bei deutlich niedrigeren Infektionszahlen geschehen und müssten dann an aktuelle Inzidenzwerte und an lokales Infektionsgeschehen gekoppelt werden.
Strategie an Inzidenzwert geknüpft
Voraussetzung für die Öffnungsschritte soll sein, dass ein bestimmter Inzidenzwert, also die Zahl von Neuinfektionen je 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von sieben Tagen, unterschritten wurde. Bleibt dieser Wert 14 Tage stabil oder sinkt weiter, könnten weitere Lockerungen folgen.
Welche konkreten Inzidenzwerte als Schwellen für die Öffnungsschritte gelten sollen, könnte die Landesregierung heute mitteilen. Weitere Faktoren könnten etwa die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, der sogenannte Reproduktionswert und perspektivisch auch die Impfquote sein, erklärte Ministerpräsident Günther.
Zustimmung von der SPD
Zustimmung für die geplante Strategie der Landesregierung kommt von der SPD-Landtagsfraktion. Er begrüße es, dass sich die Jamaika-Koalition in die Richtung einer von der SPD geforderten Inzidenzampel bewege, sagte Oppositionsführer Ralf Stegner. Die Zustimmung der Bürger gebe es nur bei transparenten und nachvollziehbaren Maßnahmen.
FDP: Lockerungen vor April möglich
Die FDP im Kieler Landtag hält Lockerungsschritte in der Corona-Pandemie noch vor April für denkbar. Ebenso wie Eka von Kalben von den Grünen betonte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt die Notwendigkeit, den Menschen konkrete Perspektiven dafür aufzuzeigen, wenn die Infektionszahlen bestimmte Werte unterschreiten. Sollte es keine bundesweite Einigung geben, werde das Land selbst entsprechende Schritte gehen müssen, sagte Vogt.
Es sei auch eine Frage der Motivation, Perspektiven zu benennen. Es gehe nicht darum, falsche Hoffnungen zu wecken, aber für den Fall gesunkener Infektionszahlen müsse man den Menschen sagen, was dann passiert. Nur mit Perspektiven könne die Akzeptanz für Corona-Maßnahmen erhalten werden, meinte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marret Bohn.
