Ein Zettel mit der Aufschrift "Leider zu - wir freuen uns auf den Dezember!" hängt an einem Crêpes-Stand in der Friedrichstraße in der Innenstadt von Westerland. © Bodo Marks/dpa Foto: Bodo Marks

Landesregierung weiter unzufrieden mit Corona-Novemberhilfen

Stand: 11.11.2020 11:30 Uhr

Die Landesregierung drängt darauf, dass mehr indirekt vom Teil-"Lockdown" betroffene Unternehmen von Bundeshilfen profitieren können. Sie beruft sich auf Absprachen bei der Bund-Länder-Konferenz Ende Oktober.

Vor zwei Wochen ist wegen der Pandemie ein bundesweiter Teil-"Lockdown" beschlossen worden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stimmte nach eigenen Angaben nur mit Bauchschmerzen zu, dass Hotels und Gastronomie schließen. Diese Zustimmung gab es laut Günther auch nur, weil der Bund umfangreiche Wirtschaftshilfen nicht nur für die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern auch für indirekt Betroffene zusagte. Doch die bisher für mittelbar betroffene Betriebe gemachten Hilfszusagen des Bundes reichen Günther und seinem Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) nicht aus.

Buchholz: Pakt "unzureichend, ungerecht und unpraktikabel"

Der FDP-Mann nennt das Paket "unzureichend, ungerecht und unpraktikabel". Am Dienstagvormittag waren die Novemberhilfen auch Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Wirtschaftsminister Buchholz warf dabei dem Bund vor, sich nicht an gemachte Zusagen zu halten. Denn: Das nun vorliegende Programm des Bundes schließt viele Betriebe und Selbständige aus - zum Beispiel Ladeninhaber, die durch wegbrechenden Tourismus Umsatzeinbußen haben, sowie Zulieferer, die auch andere Kunden haben. Weiterer Kritikpunkt: Die Abwicklung ist bisher unklar. Buchholz bat am Mittwoch Politiker aller Parteien, den Druck auf Berlin zu erhöhen.

Bei seinem Auftritt im Wirtschaftsausschuss war Buchholz die Frustration nach der gestrigen Schaltkonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch anzumerken. Zusammen mit seinen Länder-Kollegen hatte Buchholz erneut an ihn appelliert, vor allem den engen Kreis der Antragsberechtigten zu erweitern. "Andernfalls schafft das November-Nothilfepaket für Tausende von Betrieben mehr Not als Lösung - vor allem für Firmen, die nur mittelbar vom Lockdown betroffen sind", sagte Buchholz.

VIDEO: Minister Buchholz: Corona-Hilfen sind unzureichend (1 Min)

Wer die Kriterien erfüllt, erhält 75 Prozent vom Umsatz erstattet

Nach dem Plan des Bundes sollen die von den Schließungen betroffenen Unternehmen wie Hotels, aber auch Selbstständige, Vereine und öffentliche Einrichtungen 75 Prozent ihres November-Umsatzes aus 2019 pauschal erstattet bekommen. Indirekt betroffene Betriebe bekommen nur dann eine 75-Prozent-Entschädigung, wenn sie nachweislich mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes über die von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen.

Wirtschaft ist enttäuscht

Auch Sebastian Schulze, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord ist vom Hilfsprogramm der Bundesregierung wenig angetan: "Das ist zu bürokratisch. Das ist für viele nur schwer nachweisbar, die viele verschiedene Unternehmenszweige haben. Und das schürt nur Unsicherheit in den Unternehmen und auch bei den Arbeitnehmern." Er hätte sich gewünscht, dass das Hilfsprogramm sofort greift, denn die Betriebe brauchten schnelle Hilfe, sagt Schulze.

Auch für die Handwerkskammer ist die Corona-Hilfe eine "große Unbekannte". Zwar ist das Handwerk eher weniger vom Teil-Lockdown betroffen, doch auch die Kammer fordert mehr für indirekt betroffene Unternehmen zu tun. Als "unübersichtlich" bezeichnet die IHK Schleswig-Holstein das Hilfsprogramm.

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