Stand: 24.03.2020 20:42 Uhr  - Schleswig-Holstein Magazin

Landesregierung passt Corona-Rettungsschirm an

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Auch die Antragstellung für Zuschüsse des Bundes wird laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz über das Land abgewickelt.

Weil die Bundesregierung ein Corona-Hilfsprogramm über 156 Milliarden Euro beschlossen hat, passt die schleswig-holsteinische Landesregierung ihr am Freitag (20.3) verkündetes 500-Millionen-Euro-Hilfspaket noch einmal an. Die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige sowie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe sollen nun aus der Bundeskasse bezahlt werden, teilte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Dienstag (24.3.) nach einer Sitzung des Landeskabinetts mit.

Das Geld des Landes soll vor allem der Hotel- und Gaststättenbranche mit günstigen Darlehen mit langer Laufzeit helfen. Dabei geht es um 300 Millionen Euro, die ursprünglich für den "Mittelstandssicherungsfonds" vorgesehen waren. Buchholz sprach von "existenzzerstörenden Situationen" angesichts der angeordneten Schließung von Hotels und Restaurants. Die Darlehen sollen zwei Jahre tilgungsfrei und in den ersten fünf Jahren zinsfrei sein, sagte Buchholz NDR Schleswig-Holstein.

Buchholz: Konditionen des Bundes großzügiger

"Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm", sagte Buchholz.

Die Antragstellung werde über das Land abgewickelt, so der Minister. Entsprechende Formulare sollen, wenn möglich, am Mittwochnachmittag (25.3.) online sein. Möglicherweise könne Ende dieser oder Anfang nächster Woche dann schon das erste Geld fließen, sagte Buchholz.

Buchholz bat die Wirtschaft um Geduld. "Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen."

Zuschüsse für Kleinbetriebe - bezahlt aus der Bundeskasse:

Für Kleinbetriebe sieht das Bundesprogramm folgende Zuschüsse vor:

  • Höhe (1): bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften
  • Höhe (2): bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbstständige mit sechs bis zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

100 Millionen Euro des Landes für Förderlücken

Mit den ursprünglich vorgesehenen 100 Millionen Euro für Zuschüsse an Kleinbetriebe will das Land Förderlücken schließen, wo keine Ansprüche auf Bundesmittel bestehen. Weitere je 50 Millionen Euro sollen für Kultur, Bildung und Sport sowie für die Erstattung der Elternbeiträge bereitgestellt werden. Die Kitas bleiben bis zum 19. April geschlossen.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 24.03.2020 | 19:30 Uhr

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