Hinter einigen Stapeln Geld, schwebt eine unscharfe Schutzmaske. © panthermedia,  photocase Foto: Gemini13,  Helgi

Land begrüßt Abschlagszahlungen bei November-Hilfen

Stand: 12.11.2020 19:53 Uhr

Vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen sollen noch in diesem Monat Geld bekommen. Schleswig-Holstein begrüßt diese Entscheidung, sieht aber weiter Nachbesserungsbedarf bei den Novemberhilfen.

Bei den Novemberhilfen für Firmen im Teil-Lockdown sollen erste Gelder ab Ende des Monats ausgezahlt werden. Das teilten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Geplant sind zunächst Abschlagszahlungen, die ab Ende November ausgezahlt werden. Soloselbständige sollen eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung starte über eine Plattform in der letzten Novemberwoche, voraussichtlich am 25. November. Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen werde parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden könne, hieß es.

Günther: "Das ist ein wichtiger Schritt"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Entscheidung zu den Abschlagszahlungen bei der Novemberhilfe begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auf den betroffene Unternehmen Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, lange gewartet haben. Offensichtlich hat unser Druck Wirkung gezeigt." Wichtig sei jetzt, dass die Anträge nun unbürokratisch und zügig bearbeitet werden.

Nachbesserungsbedarf bei mittelbar Betroffenen

In einem anderen Punkt sieht Schleswig-Holstein weiterhin Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es um die Frage, inwieweit mittelbar vom Lockdown betroffene Unternehmen finanziell unterstützt werden. Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) besteht auch beim nachgebesserten Paket die große Gefahr, dass viele mittelständische Betriebe in die Insolvenz rutschen.

Vorschlag aus SH: gestaffelte Kompensation der Umsatzeinbußen

Konkret fordern Günther und Buchholz eine gestaffelte Kompensation der Umsatzeinbußen solcher Unternehmen. So sollten nach den Vorstellungen der Landesregierung ab einem Verlust von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum November des Vorjahres 25 Prozent dieses Umsatzverlustes ausgeglichen werden. Betrage der Verlust mehr als 60 Prozent, solle diese Quote 50 Prozent davon betragen. Bei einem Umsatzausfall über 80 Prozent solle die Kompensation 75 Prozent davon umfassen.

Zusätzlich müsse für Unternehmen, die wegen ausbleibender Touristen einen Umsatzausfall von mehr als 70 Prozent hätten hinnehmen müssen, eine Kompensation von 75 Prozent dieser Einbußen erhalten. Dies gelte etwa für den Einzelhandel, der unter anderem dadurch betroffen sei, dass die touristische Beherbergung im Zuge des Lockdowns derzeit nicht gestattet sei.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.11.2020 | 20:00 Uhr

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