Kostenpflichtige Corona-Tests? Mehr Rechte für Geimpfte? - Reaktionen aus SH

Stand: 04.08.2021 19:06 Uhr

Sollten Corona-Tests bald kostenpflichtig werden? Und sollten Geimpfte mehr Rechte als Ungeimpfte bekommen?

Das Bundesgesundheitsministerium schlägt vor, die kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger Mitte Oktober einzustellen. Und in einem weiteren Papier der Behörde geht es um mögliche neue Einschränkungen, weil - laut Ministerium - noch immer 32 Millionen Menschen nicht geimpft sind.

Günther sieht Impfung als "Bürgerpflicht"

Aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist es derzeit "absolute Bürgerpflicht" sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dabei gehe es auch um Respekt für die jüngere Generation, die in der Pandemie eine Menge ausgehalten habe und sich zum Teil noch nicht impfen lassen konnte, so der Politiker am Mittwoch in Albersdorf (Kreis Dithmarschen). Günther bekräftigte seine Auffassung, die Corona-Tests in absehbarer Zeit kostenpflichtig für jene zu machen, die sich impfen lassen könnten, aber es nicht tun. Als dies noch nicht für alle möglich war, habe es eine Begründung dafür gegeben, die Tests vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Aber jetzt sei es am Ende eine freiwillige Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen. Die Grünen hatten dem Vorschlag Günthers, als Frist für ein Ende der Gratis-Tests den 20. September zu setzen, vor wenigen Tagen widersprochen.

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Schrödter: Frage einer Impfpflicht stellt sich nicht

Der Chef der Staatskanzlei in Kiel, Dirk Schrödter (CDU), betonte am Mittwoch, die Frage einer Impfpflicht stelle sich nicht. Er unterstrich, die Unterlage des Bundesgesundheitsministeriums sei ein Arbeitspapier, das die relevanten Diskussionspunkte aufgreife. Über die würde dann bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag zu reden sein. In dem Papier wird skizziert, wenn die Infektionszahlen weiter steigen, Ungeimpfte bei ihren Kontakten weiter einzuschränken als Geimpfte oder Genesene und sie könnten laut Papier möglicherweise sogar bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie ausgeschlossen werden.

Kubicki warnt vor "Druckmittel"

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte zu dem Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium, es sei faktisch dann eine Impfpflicht, weil Menschen eben von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen würden. Er hält die geplanten Einschränkungen für rechtlich nicht gerechtfertigt. Kubicki, auch Bundestagsvizepräsident, sprach von einem "Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen".

Gastrobranche diskutiert Impfpflicht unterschiedlich

Die Gastronomen in Schleswig-Holstein würden stattdessen lieber die Abstandsregeln aufweichen. Wenn es im Herbst kälter wird, drängen die Gäste wieder nach drinnen. Um dort möglichst viele Tische zu belegen, kann sich DEHOGA-Präsident Axel Strehl aus Ahrensburg vorstellen, wieder einen Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis zu verlangen. Skeptisch sieht Strehl dagegen die Idee vom DEHOGA Nordfriesland-Süd, Impfverweigerer auszuschließen, selbst wenn diese getestet sind. Strehl betont jedoch, dass der Verband all das erst noch diskutieren müsse.

 

Kieler Rechtswissenschaftler: "freie Entscheidung des Gastwirts"

Nach Ansicht von Florian Becker, Rechtswissenschaftler an der Kieler Christian-Albrechts-Universität, können Restaurantbesitzer frei entscheiden, ob sie Ungeimpfte vom Besuch ihres Betriebes ausschließen. Zum Schutz von Personal und Gästen sei das möglich, so Becker. Der Jurist verweist dabei auf das Hausrecht, von dem jeder Privatunternehmer Gebrauch machen kann. Anders sieht das laut Becker für den Staat aus. Der sei an das Grundrecht gebunden. Und der Staat müsse es ermöglichen, in allen Bereichen des Lebens statt eines Impfnachweises auch ein negatives Testergebnis vorzulegen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.08.2021 | 17:00 Uhr

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