Stand: 17.04.2020 06:00 Uhr

Kiel: Sondersitzung des Landtags zu Corona-Regeln

Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP hat am Donnerstag in einigen Bereichen festgelegt, wie die geplanten vorsichtigen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Grundlage sind die Beschlüsse, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und den anderen Länderchefs am Mittwoch geeinigt hatte. Heute Nachmittag befasst sich der Landtag in Kiel in einer Sondersitzung mit der aktuellen Situation rund um die Corona-Pandemie. Regierungschef Günther (CDU) gibt eine Regierungserklärung ab, außerdem steht eine Aussprache auf dem Programm.

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Live: Sondersitzung des Landtags zu Corona-Beschlüssen

Schlie: Regierungshandeln kontrollieren und beeinflussen

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) unterstrich, die Sondersitzung sei deshalb notwendig, weil die gewählten Abgeordneten klarmachen wollten, dass sie Einfluss nehmen, dass sie Regierungshandeln kontrollieren und beeinflussen. Aber es gehe auch darum, zu unterstreichen, dass das Parlament hinter den Entscheidungen der Regierungschefs steht und viele Abgeordnete die Maßnahmen für richtig und notwendig halten, damit die Gesundheit der Bürger weiter geschützt wird, sagte Schlie.

Abgeordnete wollen mit Mundschutz ein Zeichen setzen

Für die Sitzung wurden Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Abstandsregeln würden gewahrt, so Schlie. Außerdem würden die anwesenden Abgeordneten einen Mundschutz tragen, auch um deutlich zu machen, dass das künftig weitestgehend notwendig ist, wenn Menschen sich näher begegnen. Alle müssten diese Regeln einhalten, damit man diese Krise möglichst gut übersteht. Kein Thema ist am Freitag aber der Nachtragshaushalt. Die Landesregierung will das Corona-Hilfsprogramm auf eine Milliarde Euro erhöhen. Darüber soll das Parlament im Mai beraten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.04.2020 | 15:00 Uhr

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