Landesregierung: "Es ist nicht die Zeit, zu lockern"
Die schleswig-holsteinische Landesregierung verzichtet auf weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen. "Es ist nicht die Zeit, zu lockern", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochvormittag. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung des Coronavirus im Land weiter eingedämmt werden. Die geltende Landesverordnung läuft am Sonntag aus, sie soll entsprechend verlängert werden. Die Verordnung beinhaltet Hygiene- und Abstandsregeln sowie Kontaktbeschränkungen für das gesamte öffentliche Leben. "Wir gehen auf Nummer sicher. Das Infektionsgeschehen steigt deutschlandweit wieder an, Zehntausende Menschen kehren aus dem Urlaub zurück, außerdem geht der Betrieb in Schulen und Kitas wieder los", sagte Günther.
Erst wieder Gespräche über Lockerungen Ende August
Der Ministerpräsident erklärte weiter: "Frühestens zum 31. August reden wir wieder über die Möglichkeit für weitere Lockerungen". Außerdem wird die für die kommende Woche geplante nächste Stufe des Veranstaltungsstufenkonzepts ausgesetzt. Damit bleiben zum Beispiel Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 250 Besuchern untersagt. Diskotheken und Bordelle dürfen nach wie vor nicht öffnen. Die steigenden Zahlen der Corona-Infizierten in Schleswig-Holstein seien zwar nicht besorgniserregend, aber man müsse genau hinschauen.
Bußgeld für Maskenverweigerer soll kommen
Ministerpräsident Günther und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) kündigten außerdem gemeinsam an, ein Bußgeld für Maskenverweigerer einführen zu wollen. Wer zum Beispiel in Bus und Bahn keine Maske trage, müsse bestraft werden, sagte Garg. Zu den hartnäckigen Verweigerern sagte er: "Da muss man bedauerlicherweise mit anderen Instrumenten rangehen, und deshalb wird Schleswig-Holstein hier auch handeln." Das Bußgeld werde schnell kommen. Dies sei eine Frage von Tagen, nicht von Wochen, meinte der FDP-Politiker. Die Höhe ist noch offen. Sie müsse in unseren Bußgeldrahmen passen, sagte er weiter. Die von Nordrhein-Westfalen geplanten 150 Euro seien eher die Obergrenze.
Problem der vollen Strände
Aufgrund des guten Sommerwetters und den wahrscheinlich wieder vollen Stränden am kommenden Wochenende appellierte Günther, die typischen Touristen-Hotspots zu meiden. "Es ist schön in unserem Land, aber strömen Sie bitte nicht aus gleicher Gewohnheit immer an die gleichen Orte. Wir haben auch ein schönes Binnenland." Manche Orte haben bereits Strandampeln und Zugangsbeschränkungen eingeführt. Am Mittwoch hat auch die Verwaltung von Timmendorfer Strand darum gebeten, dass Tagesgäste am Wochenende fernbleiben sollten.
Nach einem Anstieg der Neuinfektionen ordneten jüngst einige Städte und Kreise wie beispielsweise der Kreis Dithmarschen, die Gemeinde Büsum sowie Helgoland eine Maskenpflicht für öffentliche Hotspots an. Hier können zum Teil Mindestabstände nicht eingehalten werden, weil der Andrang zu hoch ist.
