Daniel Günther steht am Rednerpult im Landtag. © NDR

Günther über Corona-Notbremse: "Wir hätten sie nicht gebraucht"

Stand: 20.04.2021 18:49 Uhr

Der Bund will das Infektionsschutzgesetz ändern und eine Corona-Notbremse einbauen. Diese hätte es für Schleswig-Holstein nicht gebraucht, sagte Regierungschef Daniel Günther im Landtag.

Der Landtag ist am Dienstag in einer Sondersitzung zur geplanten Corona-Notbremse des Bundes zusammengekommen. Mit der Notbremse soll die dritte Corona-Welle gebrochen werden. Sie sieht vor, dass in Kreisen, die drei Tage am Stück eine Inzidenz von 100 übersteigen, bundesweit die gleichen Regeln gelten. In Schleswig-Holstein liegen fast alle Kreise unter dieser Marke. Das nördlichste Bundesland ist das einzige mit einer Inzidenz unter 100. "Wir hätten diese Änderungen nicht gebraucht", erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Der für Schleswig-Holstein beschlossene Stufenplan funktioniere. So sei aus dem Hotspot Flensburg (Inzidenz von mehr als 200) mithilfe einer Kontaktsperre eine Region geworden, die mit die niedrigste Inzidenz in ganz Deutschland habe.

Günther: Brauchen Bundes-Hilfe beim Impfstoff

"Konsequentes Handeln ermöglicht niedrige Zahlen", sagte Günther. Er bedaure, dass der Eindruck entstanden sei, die Länder benötigten beim Management der Corona-Krise die Hilfe des Bundes. Bei der Beschaffung des Impfstoffs sei das der Fall, so Günther, beim Management nicht. Auch Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sprach von "dramatischen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung" durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Die Erzählung, der Föderalismus oder die Länder hätten versagt, ist ein Märchen, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat", sagte Stegner.

Dennoch gebe es aus Sicht des Bundes die Notwendigkeit, beim Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen, erklärte Regierungschef Günther. Und das verstehe er. Denn zu wenige Länder hätten sich an die Anfang März bei einem Bund-Länder-Gipfel beschlossene Notbremse-Regelung gehalten.

VIDEO: Stegner zur Corona-Notbremse: Länder haben nicht versagt (19 Min)

Stegner: Nicht hinter jeder Landesgrenze neu interpretieren

Akzeptanz für Corona-Maßnahmen werde auch dadurch geschaffen, "dass nicht hinter jeder Landesgrenze eine eigene Interpretation beginnt", nahm Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) Bezug auf die von Günther angesprochene, im März beschlossene Notbremse-Regelung. Man rede nun über eine Notbremse für Regionen, "in denen angesichts von Inzidenzen über 100 dringend etwas passieren muss", so der SPD-Fraktionschef im Landtag, der einen bundeseinheitlichen Maßstab grundsätzlich begrüßte.

Jamaika-Koalition lehnt automatische Ausgangssperre ab

Regierungschef Günther machte deutlich, dass die Jamaika-Koalition eine automatische Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 weiterhin nicht für angemessen halte. Auch Stegner forderte, dass es weiter möglich bleiben müsse, "am Abend die Enge der eigenen Mietwohnung zu verlassen - nicht nur, wenn man einen Hund hat". Auch Sport nach Feierabend müsse möglich bleiben. Ausgangssperren seien ein großer Einschnitt der Freiheitsrechte, so Stegner. In der Gesamtheit schaffe das neue Infektionsschutzgesetz jedoch mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz.

Ministerpräsident: Teile des Gesetzes in SH wie eine Lockerung

Teile des Gesetzes seien im Vergleich zu bisherigen Regelungen in Schleswig-Holstein eher eine Lockerung, so Ministerpräsident Günther. Der Regierungschef sprach diesbezüglich von "Bauchschmerzen" der Koalition. Dennoch werde man sich dem Gesetz im Bundesrat nicht verweigern und auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. "Aber wir hätten uns gewünscht, dass deutlich mehr differenziert wird", erklärte Günther. Der reine Blick auf die Inzidenzen sei nicht angemessen. Dennoch sollten alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein wissen, dass sich überall dort, wo die Inzidenzen unter 100 liegen, "überhaupt nichts ändert". Über 100 sei mit "leichten Änderungen" zu rechnen.

Von Kalben: "Wichtig, dass Schleswig-Holstein Kritik formuliert"

Mit einem Entschließungsantrag will Schleswig-Holstein seine Position zu der geplanten Gesetzesänderung deutlich machen. Ein Entschließungsantrag ist vergleichbar mit einem Kommentar zu einem Sachverhalt. Rechtsverbindlich ist er nicht. "Es ist wichtig, dass Schleswig-Holstein seine Kritik an den Regeln formuliert", sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Menschen die Freiheit zu nehmen, ihre Wohnungen zu verlassen, dürfe nur das letzte Mittel sein. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezeichnete die geplanten Ausgangsbeschränkungen als nicht zustimmungsfähig für die Liberalen: "Es gibt keinen größeren pauschalen Grundrechtseingriff." Der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis sprach von einem "offenen Angriff auf den Föderalismus". Der vorliegende Gesetzentwurf sei verfassungswidrig. Der Bund versuche, die Länder zu entmachten.

Schulen: Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165 geplant

Falls die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner - in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 liegt, sollen bundesweit jeweils die gleichen Regeln gelten. So sieht es die Gesetzesänderung vor. Geplant sind dann Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht wechseln müssen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben bezeichnete diesen Inzidenzwert als "eine Witznummer". Es mache den Eindruck, als sei das wie auf einem Basar verhandelt worden.

Gesetzesänderungen könnten ab kommender Woche greifen

Geschäfte dürfen Kunden bei einer Inzidenz über 100 nur empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren nach dem System "Click & Collect" erlaubt. Für Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Drogerien gelten diese Einschränkungen nach wie vor nicht. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Ist das der Fall, könnte die durch die Änderungen vorgesehene Corona-Notbremse ab kommender Woche greifen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.04.2021 | 17:00 Uhr

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