Günther schließt verschärfte Corona-Regeln in SH nicht aus
Die Corona-Fallzahlen in SH entwickeln sich nicht wie erhofft. Ministerpräsident Günther hat am Mittag erklärt, wie die Landesregierung mit der Lage umgehen will.
In seiner Erklärung nach einer Kabinettssitzung machte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) klar, dass alle mit kühlen Kopf auf die aktuelle Lage in Deutschland und Schleswig-Holstein reagieren müssen. Vorerst kündigte er keine Verschärfung der derzeitigen Maßnahmen an. "Ich schließe aber in allen Punkten nichts aus", betonte Günther. Die aktuellen Corona-Zahlen im Land würden ihn beunruhigen, weil eine steigende Tendenz erkennbar wäre. Klar sei, so Günther: Bis zum 10. Januar wird es keine weiteren Lockerungen der Maßnahmen geben.
Keine Hektik verbreiten
Günther sprach sich gegen Schnellschüsse aus, zeigte sich aber offen für weitere Verschärfungen, die zunächst auf Bundesebene diskutiert werden. Er warb für eine Ministerpräsidentenkonferenz - allerdings erst in der kommenden Woche. Die Lage in Schleswig-Holstein sei nicht dramatisch, daher sollte keine Hektik verbreitet werden. Trotzdem appellierte der Regierungschef erneut an alle Schleswig-Holsteiner, das vorhandene Regelwerk einzuhalten. "Wir sind in den letzten Tagen wieder ein bisschen sorgloser damit umgegangen. Das müssen wir in den Griff bekommen." Insbesondere die Kontaktbeschränkungen müssten eingehalten werden, forderte Günther. Donnerstag will sich die Landesregierung erneut beraten und laut Günther entscheiden, ob Schleswig-Holstein die Regeln verschärfen wird.
SH erneut Risikogebiet
Schleswig-Holstein hat im bundesweiten Vergleich eine der niedrigsten 7-Tage-Inzidenzen: Laut den jüngsten Angaben der Landesregierung liegt sie bei 54,2 Fällen pro 100.000 Einwohner. Dennoch entwickeln sich die Fallzahlen nicht wie erhofft. Die Erwartung war, dass durch die seit Anfang November geltenden Einschränkungen - dem sogenannten Lockdown light - die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Doch das ist nicht passiert.
In SH gelten andere Regeln
Bis auf den Kreis Pinneberg sind Treffen mit zehn Personen im öffentlichen Raum möglich- überall sonst in Deutschland gilt die Fünf-Personen-Regel (Kinder ausgenommen). Und auch Tierparks, Nagel-, Kosmetik- und Massagestudios sind geöffnet - anders als im Rest Deutschlands.
Vor Günthers Erklärung hat die Landesregierung darüber beraten, ob die landesweit geltenden Maßnahmen ausreichen oder angepasst werden müssen. In der aktuellen Landesverordnung heißt es, dass ab "einer gewissen Relevanz" sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden muss. Außerdem ist von einem "konsequenten Beschränkungskonzept" die Rede. Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) erklärte, dass eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen in den kommenden Tagen möglich sei. Diese würden dann Schulen und Kindergärten betreffen.
Garg: Es ist kein positiver Trend absehbar
Gesundheitsminister Garg hatte am Montag schriftlich mitgeteilt, dass die Landesregierung wegen des Infektionsgeschehens in Schleswig-Holstein besorgt sei. Trotz eingeleiteter Maßnahmen gibt es zur Zeit keinen klaren positiven Trend, erklärte Garg. Er appellierte erneut an die Menschen, auf nicht zwingende Kontakte zu verzichten.
Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Schleswig-Holstein
