Günther macht bei Corona-Hilfen "auf allen Ebenen Druck"

Stand: 04.11.2020 19:51 Uhr

Ministerpräsident Daniel Günther hat sich am Mittwoch live im Studio von NDR 1 Welle Nord den Fragen der Schleswig-Holsteiner zum Coronavirus gestellt.

Der "Lockdown light" beschäftigt aktuell viele Menschen und sorgt gleichzeitig für viele Fragen, denn einiges hat sich seit dem Frühjahr getan. Für einige ist beispielsweise unverständlich, warum Gastronomie und Hotellerie trotz bestehender Hygienekonzepte bis Ende November schließen müssen - und das, obwohl Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz etwas anderes zugesagt hatte. "Wenn Sie merken, dass 15 Länder einen anderen Weg gehen, dann muss man sich die Frage stellen, ob man einen anderen Weg vertreten kann", erläuterte Günther die Entscheidung im Gespräch mit NDR 1 Welle Nord Moderator Julian Krafftzig.

Konzepte sind nicht hinfällig

Ein Alleingang hätte zudem andere Effekte gehabt. So wären laut Günther vermutlich mehr Touristen nach Schleswig-Holstein gekommen, was in Zeiten von Kontaktbeschränkungen nicht das Ziel sein könne. Außerdem hätten die betroffenen Betriebe im Falle einer Öffnung keinen Anspruch auf die staatlichen Hilfen gehabt. Die Hygienekonzepte der Betriebe seien laut dem Ministerpräsident deswegen aber nicht hinfällig - im Gegenteil. Er rechne fest damit, dass nach den vier Wochen die Betriebe wieder öffnen könnten und die Konzepte dann erneut zum Tragen kämen. Denn nach dem "Lockdown light" bestünden für die Öffnungen weiterhin Auflagen.

Keine Kontrolle in privaten Haushalten

Eine Maßnahme sorgt zunehmend für Verwirrung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. So fragte sich unter anderem Sandra Spahl, warum sich im öffentlichen Raum nur zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen, im privaten Raum aber zehn Personen, unabhängig von der Anzahl der Haushalte. Müsse das nicht andersherum sein? Günther stellte klar: Die Empfehlung sei, die Regelung nicht auszureizen. Allerdings solle es beispielsweise gerade Familien ermöglicht werden, sich zu sehen - beispielsweise, wenn eine Mutter ihre beiden Kinder sehen will, die aus zwei Haushalten kommen. Günther mahnte dennoch: Die Regel solle, wenn nicht zwingend nötig, nicht ausgeschöpft werden. "Es darf nicht heißen: Wenn die Restaurants jetzt geschlossen werden, wird im privaten Haushalt gefeiert", so Günther. Er stellte aber auch klar: Kontrollen werde es in privaten Haushalten nicht geben.

Nachbesserungsbedarf bei Schulbussen

Nicole Schuhmacher aus Osterby interessierte, wie Kinder gerade in Schulbussen den Abstand einhalten können und sollen. Dass hier die Situation nicht optimal geregelt sei und noch Nachholbedarf bestehe, gestand der Ministerpräsident ein. Dennoch wies er auch darauf hin, dass eine Maskenpflicht gelte, die bisher auch Wirkung zeige. So sei keine Infektion nachweisbar, die in einem Schulbus übertragen wurde.

Zum Thema Schule wurde ebenfalls gefragt, warum in Pandemiezeiten nicht den Eltern überlassen werde, ihr Kind zur Schule zu schicken. "In Deutschland gilt nach wie vor eine Schulpflicht", entgegnete Günther daraufhin. Dabei gehe es auch darum, dass alle Kinder eine gleiche Chance auf Bildung haben müssten. Die Schließungen im Frühjahr hätten genau das nicht ermöglicht und das sei kein zweites Mal tragbar, so der Ministerpräsident weiter.

Günther macht Druck für Entschädigungszahlungen

Viele Schleswig-Holsteiner haben vor allem finanzielle Sorgen. Viele fragen sich deshalb, wie die Betriebe und Unternehmen, die vom "Lockdown light" betroffen sind, an die Entschädigungszahlungen in Höhe von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes kommen und wann mit der Zahlung zu rechnen ist. Günther versicherte: "Wir machen auf allen Ebenen Druck, dass diese Hilfe so schnell wie möglich kommt." Es sei aber eine Hilfe des Bundes, daher könne er zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Antwort geben. Der Bund habe aber am Mittwoch angekündigt, dass zumindest Abschlagszahlungen noch in diesem Monat erfolgen sollten. Günther machte aber auch klar: Von den Hilfen sollen auch diejenigen profitieren, die nicht direkt, sondern mittelbar von den Schließungen betroffen sind. Darauf habe man sich bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt.

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Günther: Engagement darf nicht benachteiligt werden

Viele Betriebe in der Gastronomie bauen derzeit dennoch auf Lieferdienste und Angebote zum Mitnehmen. Angelo Martens fragt deshalb, ob das die Finanzhilfe gefährdet oder die Unternehmen dennoch mit Unterstützung rechnen könnten. Das könnten sie, denn Unternehmen, die versuchten "das Beste aus der aktuellen Lage zu machen", sollten auch unterstützt werden, so Daniel Günther. Das gelte auch für Hotels, die beispielsweise Geschäftsleute beherbergen und somit nicht ganz geschlossen seien. Wie die Einnahmen, die durch Lieferdienste und Co. derzeit gemacht werden, am Ende verrechnet würden, darüber werde derzeit noch im Detail verhandelt, erklärte Günther weiter.

Normalität ab Ostern?

Grundsätzlich hofft Günther darauf, dass die vier Wochen Lockdown die Infektionszahlen so weit verringern, dass Lockerungen danach in weiten Teilen wieder möglich sind: "Im Moment haben wir die Hoffnung, dass wir auch schon bald Impfstoffe haben, die auch zugelassen sind." So sei die Einschätzung von Experten, dass dann ab Ostern nächsten Jahres ein weitestgehender Schritt in die Normalität möglich sei, sagte Günther. Klar sei aber auch, wenn das Infektionsgeschehen nach dem Lockdown nicht besser werde, könne erstmal nicht gelockert werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Der Nachmittag | 04.11.2020 | 17:00 Uhr

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