Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU, 2.v.r), Ministerpräsident von Bayern, und weitere Teilnehmer kommen zu einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Günther begrüßt Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern

Stand: 18.11.2021 20:27 Uhr

Bei ihrem jüngsten Treffen haben die Länderchefinnen und -chefs mit Kanzlerin Merkel weitere bundesweite Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich anschließend mit den Beschlüssen zufrieden.

Die Runde aus Bund und Ländern hat nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen großen Maßnahmenkatalog beschlossen. Unter anderem wurde vereinbart, dass die Hospitalisierung der neue Maßstab für Corona-Regeln wird, also die Zahl der Krankenhauseinweisungen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Ab einem Wert von drei gelten dann in einem Bundesland flächendeckende 2G-Regeln, zum Beispiel für Veranstaltungen und in der Gastronomie. Ab einem Wert von sechs die sogenannte 2G-Plus-Regel, bei der sich auch geimpfte und genesene Personen testen lassen müssen. Liegt der Wert über neun sollen von den Landesparlamenten weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen beschlossen werden können. Die Länder wollen außerdem Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte bereits am Mittwoch verschärfte Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen.

2G-Plus-Regel könnte auch in SH kommen

Es sei eine sehr angenehme Sitzung gewesen, die von viel Ernsthaftigkeit geprägt war, erklärte Günther im Anschluss an den Gipfel. "Wir haben uns darauf verständigt, Leitplanken zu setzen, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger dann auch verlassen können." Auch in Schleswig-Holstein könnte es Verschärfungen geben, sollten die Zahlen weiter steigen, so Günther. Sollte der Hospitalisierungswert ansteigen, würde man auch auf die 2G-Plus-Regel in Diskotheken, Clubs und Bars setzen. Keinen Einfluss auf den so wichtigen Wert hat laut Günther die Tatsache, dass Schleswig-Holstein in Zukunft voraussichtlich auch Patienten aus anderen Bundesländern aufnehmen könnte. Die Berechnung der Inzidenz basiere darauf, woher ein Patient stamme. "Daraus wird uns kein Nachteil entstehen", so Günther.

Impfpflicht für bestimmte Berufe kommt - Pflegebonus auch

Wie von Schleswig-Holstein gefordert, werde es auch eine Impfpflicht für Heil-und Pflegeberufe geben, so Günther. Der Bund wird das aus seiner Sicht auch zeitnah umsetzen. Der Ministerpräsident sagte weiter, dass er sich besonders freue, dass sich die Länder mit dem Bund darüber einig waren, dass Gelder für einen sogenannten Pflegebonus zur Verfügung gestellt werden, der an Mitarbeitende im Intensivpflegebereich gehen soll.

"Sputen" beim Impfen - bald auch für Kinder unter 12

Erneut verwies Günther auf die Wichtigkeit der fortschreitenden Impfkampagne. Schleswig-Holstein hatte am Mittwoch bereits angekündigt, zeitnah 24 Impfstellen im Land einzurichten - für Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen. Man sei damit gut auf die aktuelle Stiko-Empfehlung vorbereitet, nach der alle Menschen ab 18 Jahren zukünftig sechs Monate nach ihrer Zweitimpfung einen Anspruch auf eine Boosterimpfung haben. Außerdem bereite man sich auch darauf vor, Kindern zwischen fünf und elf Jahren ein Impfangebot machen zu können, sobald ein zugelassener Impfstoff zur Verfügung stehe: "Das wird aller Voraussicht nach Mitte Dezember sein", so Günther.

Infektionsschutzgesetz muss noch durch den Bundesrat

Am Donnerstag hatte der Bundestag bereits das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Es soll sicherstellen, dass auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November weiter umfangreiche Corona-Schutzmaßnahmen möglich sind. Das Parlament hatte außerdem die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben (geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahn beschlossen.

SH will neuen Corona-Regeln im Bundesrat zustimmen

Heute muss der Bundesrat das Gesetz noch billigen. Dort ist die Zustimmung wegen des Widerstands der Union aber ungewiss. Schleswig-Holstein will das Gesetz aber nicht ablehnen. Günther bestätigte das am Donnerstagabend und erklärte, dass er fest davon ausgehe, dass es auch im Bundesrat eine Mehrheit für das Gesetz geben werde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.11.2021 | 19:00 Uhr

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