Günther: "Wir bewegen uns weiter auf dünnem Eis"
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Nachmittag in seiner Regierungserklärung noch einmal die Corona-Maßnahmen und Lockerungen zusammengefasst, die in Schleswig-Holstein ab Montag gelten sollen. In der kommenden Woche kommt es darauf an, dass wir solidarisch und diszipliniert bleiben", sagte Günther. "Halten Sie weiterhin streng die Hygienebestimmungen ein", bat er die Bevölkerung. Er sprach von vorsichtigem Optimismus, machte aber auch klar: "Wir bewegen uns nach wie vor auf dünnem Eis."
Kliniken haben noch freie Betten für schwere Fälle
In den Kliniken sind nach Angaben von Günther aktuell rund die Hälfte der Betten auf Intensivstationen belegt. Insgesamt stehen nun fast 900 Betten zur Verfügung. "Dennoch gab es in den vergangenen Wochen auch in Schleswig-Holstein 59 Menschen, die an der Corona-Infektion gestorben sind. Denen keine Medizin helfen konnte."
Günther bittet in Corona-Krise um Geduld
Ministerpräsident Günther hat in seiner Regierungserklärung den Schleswig-Holsteinern gedankt, dass sie sich an die strengen Regeln halten. Der Weg zurück ins vertraute Leben führe nur über kleinere Etappen.
Immer wieder neu dazulernen
Der Ministerpräsident riet dazu, in Bus, Bahn oder Geschäft nach Möglichkeit eine Alltagsmaske zu tragen. Es könne auch ein Schal oder ein Tuch sein. Bund und Länder würden nun alle 14 Tage neu bewerten, "ob das Eis trägt - oder ob es brüchig wird und wir nachjustieren müssen." Alle würden täglich dazulernen - auch er selbst.
Geschäfte dürfen teilweise wieder öffnen
Günther sprach darüber, was ab kommenden Montag wieder erlaubt ist. Alle Geschäfte, deren Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt, oder die ihre Verkaufsfläche auf diese Zahl reduzieren, dürfen unter Auflagen wieder öffnen - mit klaren Hygiene- und Abstandsvorgaben. Unabhängig von der Verkaufsfläche dürfen Auto-, Fahrrad- und Buchhandel wieder öffnen.
Es geht los mit dem Abitur
Wie geplant startet das Land in der nächsten Woche mit den Abiturprüfungen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. An den prüfungsfreien Tagen wird es ab dem 22. April in allen Gemeinschaftsschulen eine Vorbereitung auf die Prüfungen zum ersten allgemeinbildenden Abschluss und zum mittleren Schulabschluss geben.
Großveranstaltungen: Teilnehmerzahl behutsam steigern
Bis Ende August bleiben Großveranstaltungen untersagt, aber beginnend mit dem 4. Mai sollen in Schleswig-Holstein erste Veranstaltungen nach klar definierten Kriterien wieder ermöglicht werden. Die Größenordnungen hängen von der Entwicklung der Pandemie ab. "So lange die Ansteckungsrate niedrig bleibt, werden wir die zulässige Teilnehmerzahl behutsam steigern, so dass - ich betone das nach der heutigen Berichterstattung noch einmal - erst Ende August bestimmte Veranstaltungen mit möglicherweise bis zu 1.000 Gästen möglich sind."
Tourismus: Lockerungen noch nicht vorgesehen
Gerade im Tourismusland Schleswig-Holstein sei es wichtig, für Gastronomie, Hotels und private Vermieter eine Perspektive aufzuzeigen. "In Schleswig-Holstein soll deshalb einer der nächsten Schritte sein, dass wir auch hier zu Lockerungen kommen", betonte Günther. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. In einem ersten Schritt soll es dann erlaubt sein, die Zweitwohnungen wieder zu beziehen. In einem zweiten Schritt darf das Vermietungsgeschäft beispielsweise in Hotels und Ferienwohnungen wieder anlaufen. Und im dritten Schritt ist dann auch wieder Tagestourismus möglich.
Grüne: Bedrückende Zeiten
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben nannte die Lage bedrückend. "Der Corona-Frühling ist eben kein Sommermärchen." Die Menschen hätten Ängste. Die Solidarität vieler Menschen mache aber Hoffnung. Außerdem forderte die Grünen-Politikerin eine dauerhafte Stärkung des Gesundheitssystems und der Pflege: "Wir müssen im Blick behalten, dass die Menschen nicht nur in der Krise für uns wichtig sind, sondern auf Dauer andere Arbeitsbedingungen brauchen."
FDP: Schmerzhafte Einschränkung der Freiheitsrechte
Christopher Vogt, Fraktionschef der FDP, sagte, die drastischen Maßnahmen und schmerzhaften Einschnitte seien erfolgreich - die Einschränkungen der Freiheitsrechte aber auch extrem schmerzhaft. Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft dürften keinen Schaden nehmen und die Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden: "Schon jetzt ist klar, dass die Krise die Menschen sehr unterschiedlich trifft."
Abgeordnete wollen mit Mundschutz ein Zeichen setzen
Die Politiker hatten sich bewusst für das Tragen eines Mundschutzes entschieden. Nach Angaben von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) soll damit auch deutlich gemacht werden, dass Mundschutz und Mindestabstand auch künftig weitestgehend notwendig sind, wenn Menschen sich näher begegnen. Alle müssten diese Regeln einhalten, damit man diese Krise möglichst gut übersteht. Nicht alle Abgeordneten hatten Platz im Plenarsaal wegen der Abstandsregelungen. Dieses Problem solle bald im Ältestenrat zur Sprache kommen, sagte Schlie.
