Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei den Corona-Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa Foto: Axel Heimken

Günther: Teil-Lockdown wird bis Januar verlängert

Stand: 02.12.2020 21:03 Uhr

Trotz verhältnismäßig niedriger Infektionszahlen in Schleswig-Holstein gibt es vorerst keinen größeren Raum für weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einige Themen beraten - unter anderem auch über die Corona-Pandemie. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) teilte am Abend mit, dass der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar verlängert wird. Ursprünglich waren die gegenwärtigen Auflagen bis zum 20. Dezember befristet. Die Beschlüsse vom 25. November seien konkretisiert worden, so Günther. Dabei hatte es eine Verständigung darüber gegeben, dass alle Maßnahmen bis Anfang Januar fortgelten sollen.

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Landesverordnung muss angepasst werden

"Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel. Am 4. Januar gibt es das nächste Bund-Länder-Treffen. Dann soll beraten werden, wie das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie ab dem 11. Januar ist. Eine Ausnahme gibt es im Norden für die Weihnachtsfeiertage: Vom 23. bis 27. Dezember werden für Verwandtschaftsbesuche jeweils maximal zwei Hotelübernachtungen erlaubt. Hierfür muss noch die Landesverordnung geändert werden, die dann vom 21. Dezember bis zum 10. Januar gelten soll.

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"Maßstab des Handelns bleibe das Infektionsgeschehen"

"Wir waren bei der Bekämpfung der Pandemie bisher sehr erfolgreich", äußerte Günther. "Die Erfolge, zu denen der weit überwiegende Teil der Bevölkerung durch solidarisches und diszipliniertes Verhalten beigetragen hat, wollen wir nicht aufs Spiel setzen."

Zuletzt lag der Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Schleswig-Holstein bei 43,4 (Stand: 2.12., 20 Uhr) und damit deutlich unterhalb der Werte anderer Bundesländer. Maßstab des Handelns bleibe das Infektionsgeschehen, sagte Günther. Wer jetzt mithelfe, eröffne eine Perspektive auf Lockerungen und mehr Möglichkeiten nach den Weihnachtsferien. "Wir können uns gemeinsam eine gute Basis für Öffnungen erarbeiten."

Bessere Unterstützung für Unternehmen ab Januar

Außerdem beschlossen die Bund und Länder in ihrer Videokonferenz, dass von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen ab dem 1. Januar mit den verbesserten Bedingungen der Überbrückungshilfe III unterstützt werden. "Die Kanzlerin hat in der Sitzung deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dem Wunsch des Landes Schleswig-Holstein entsprechen werde, die Umsatzschwelle für die November- und Dezemberhilfen für die mittelbar betroffenen Unternehmen auf 40 Prozent zu senken, erklärte Günther am Abend in Kiel. "Dies ist eine gute Nachricht für diese Unternehmen."

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