Günther: Einzelhandel kann am Montag wieder öffnen

Stand: 04.03.2021 15:42 Uhr

Schleswig-Holstein geht in der Corona-Pandemie weitere Öffnungsschritte, entschärft die sehr strengen Kontaktregeln und erweitert die Einkaufsmöglichkeiten. Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich im Landtag dazu geäußert.

Das Parlament hatte eine Sondersitzung einberufen, um nach den Beschlüssen von Bund und Ländern darüber zu beraten. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP legte am Donnerstag in einigen Bereichen fest, wie die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Ministerpräsident Günther fasste in seinem Bericht noch einmal die Öffnungsschritte zusammen, die in Schleswig-Holstein zukünftig gelten sollen. "Wir sind ein Land mit einer Inzidenz unter 50. Das Regelwerk lässt zu, dass ein Öffnungsschritt verantwortbar ist", meinte der CDU-Politiker und fügte an: "Wir haben Perspektiven für alle unterschiedlichen Bereiche - Wirtschaft, Sport, Kultur."

Einzelhandel: Beschränkungen bei der Kundenzahl

So kann ab Montag (8. März) der Einzelhandel öffnen - jedoch mit einer wichtigen Beschränkung. In Geschäften bis 800 Quadratmeter werde dabei eine Beschränkung von zehn Quadratmetern pro Kunde gelten, kündigte Günther in seiner Rede an. Oberhalb dieser Größe gelten 20 Quadratmeter pro Kunde. Grundvoraussetzung bleibt immer, dass die Corona-Zahlen nicht zu sehr steigen. Ausgenommen von dem Öffnungsschritt für die kommende Woche ist wegen der weiter relativ hohen Infektionszahlen die Stadt Flensburg.

Derzeit sind im Norden außer Supermärkten noch weitere Geschäfte für den täglichen Bedarf sowie Gartencenter und Blumenläden geöffnet. Außerdem sollen auch Buchhandlungen dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden - sie dürfen also auch öffnen.

Handel: Chance, Ostergeschäft noch mitzunehmen

"Wir stehen direkt vor dem Ostergeschäft, das neben Weihnachten die wichtigste Verkaufszeit für den Handel ist", freute sich die Sprecherin des Handelsverbandes Nord, Mareike Petersen, über die Entscheidung. Die Branche habe nun die Chance, einen großen Teil des Ostergeschäfts noch mitzunehmen. Die Umsetzung der Bedingungen für eine Öffnung innerhalb weniger Tage sei zwar eine "Riesen-Herausforderung" für die Händler, aber machbar, so Petersen.

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Laut Bund-Länder-Beschluss können außerdem die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe wie beispielsweise Komestikstudios oder Tattoostudios sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen. Liegt der Inzidenzwert in der Zukunft über 50, muss die Verordnung gemäß MPK-Beschluss wieder geändert werden.

UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz dankte der Landesregierung, "dass sie Arbeitsplätze und Unternehmen im Lande deutlich mehr im Auge hat als die Große Koalition in Berlin". Die angekündigten Öffnungsschritte würden Perspektive schaffen.

Wieder mehr private Kontakte möglich

Schon von kommender Woche an sind auch in Schleswig-Holstein wieder Treffen von zwei Haushalten möglich, beschränkt auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammen wohnen, sollen - anders als bisher - künftig als ein Hausstand gelten. Derzeit darf sich in Schleswig-Holstein ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen. Liegt die 7-Tages-Inzidenz unter 35, sind Treffen mit bis zu zehn Personen aus drei Haushalten erlaubt.

Inzidenz unter 50: Bis zu zehn Personen können draußen Sport treiben

Darüber hinaus sollen Kinder- und Jugendtreffen in festen 10er-Gruppen erlaubt sein, wenn die Inzidenz stabil unter 50 liegt. Sportgruppen mit bis zu 20 Kindern können dann im Rahmen des organisierten Vereinssports draußen trainieren. Gruppen mit bis zu zehn Personen können bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz unter 50 Sport im Außenbereich treiben, ohne dass ein Verein organisatorisch dahinter steht. Außerschulische Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Musikschulen können Einzelunterricht anbieten.

Perspektiven für Gastronomie im Blick

Ministerpräsident Günther macht auch den Gastronomen weiter Hoffnung. Es gebe kaum einen Bereich, der so sicher und gut organisiert sei wie die Gastronomie, sagte er. Kritisch äußerte sich der Regierungschef über die dazu in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochene Vorlage von tagesaktuellen negativen Corona-Tests für Buchungen in der Außengastronomie. Dafür werde die Landesregierung im Norden eine "praktikablere, aber sichere Möglichkeit finden". Die Regierung werde bei Öffnungsschritten generell draußen immer mehr ermöglichen als drinnen. "Außen ist es sicherer als drinnen", sagte Günther.

Bei Inzidenz unter 100: Öffnung der Außengastronomie am 22. März

Konkret sollen Perspektiven für diesen Bereich am 22. März erneut verhandelt werden - der Regierungschef stellte aber bereits klar: "Wenn wir nicht über 100 gehen, werden wir in Schleswig-Holstein Außengastronomie ermöglichen", sagte Günther mit Blick auf die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Außengastronomie soll in dem Fall ab dem 22. März öffnen können.

Enttäuschung bei Tourismusvertretern

Tourismusvertreter zeigten sich enttäuscht darüber, weiterhin nicht planen zu können. Man hänge jetzt bis zum 22. März in der Warteschleife, das sei erklärungsbedürftig, sagte etwa Büsums Tourismuschef Olaf Raffel. Wie der Einzelhandel auch hätten Hotels und Restaurants funktionierende Hygienekonzepte. Der Tourismusdirektor von Tönning befürchtet, dass angesichts der Entwicklung der Corona-Zahlen auch nach dem nächsten Bund-Länder-Gipfel heißt: "Reisen zu Ostern: 'Das lassen wir lieber.'"

Dehoga: "Wir gehen auf die Barrikaden"

Deutlicher in seiner Kritik wurde der Dehoga-Kreisverband Dithmarschen. "Wir gehen auf die Barrikaden", kündigte der Kreisvorsitzende Bernd Gadermann an. Die Betriebe gingen kaputt, "eigentlich müssten sie einfach öffnen, um zu überleben", sagte Gadermann.

SPD: "Maßvolle Lockerungen sind vertretbar"

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) reagierte zurückhaltend auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen. "Maßvolle Lockerungen sind vertretbar", sagte Stegner. Der Perspektivplan komme aber ziemlich spät, sei reichlich kompliziert, in Teilen auch widersprüchlich und lasse Fragen offen. Die SPD wolle bald konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Stegner fordert unter anderem eine Abstimmung insbesondere mit Hamburg: "Wir kriegen Riesenprobleme, wenn bei wichtigen Fragen des täglichen Lebens auf der einen Seite der Straße etwas anderes gilt als auf der anderen."

Für den SSW begrüßte Fraktionschef Lars Harms, dass die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 eine entscheidende Rolle bei den Öffnungen spielt - und nicht der zum Beispiel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Wert von 35. Auch die im Landtag angehörten Experten hätten zu einem Schwellenwert von 50 geraten.

FDP: "Licht und Schatten"

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte nach den Beratungen, dass die Lage insgesamt schwierig bleibe. "Ich würde das als Licht und Schatten zusammenfassen", so Vogt. Es gebe für viele Menschen mehr Hoffnung, für andere aber auch weitere Frustmomente.

Joschka Knuth, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte vor allem die Öffnung des Einzelhandels. Die ebenfalls angekündigte Öffnung der körpernahen Dienstleistungen sei gut und richtig: "Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung innerhalb einer Branche endlich aufgehoben."

Nobis spricht von Trippelschritten

Die Landesregierung trippele mit kleinen Trippelschritten dem unabsehbaren Ende dieses Endlos-Lockdowns entgegen, kritisierte der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis. Regierungschef Günther habe vor fünf Wochen einen Perspektivplan mit "gewissen Perspektiven" vorgelegt, sei nun aber in der Ministerpräsidentenkonferenz eingeknickt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.03.2021 | 17:00 Uhr

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