Christopher Vogt bei der Landtagssitzung in Kiel © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder

FDP will Beherbergungsverbot kippen - CDU und Grüne zögern

Stand: 20.10.2020 17:39 Uhr

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Vogt fordert, dass auch in SH das Beherbergungsverbot wieder aufgehoben wird. Die Partner von CDU und Grünen sind skeptisch.

Nach mehreren anderen deutschen Gerichten hat nun auch eines in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) das umstrittene Beherbergungsverbot für Touristen aus Risikogebieten gekippt. Damit sei die Regelung auch in Schleswig-Holstein nicht mehr zu halten, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. "Jetzt ist norddeutschlandweit keine Absprache mehr möglich, weil Mecklenburg-Vorpommern raus ist. Insofern müssen wir jetzt auch handeln."

Hauptrisiko für Vogt: Familienfeiern und Partys

Man könne Tagestouristen und Übernachtungsgäste nicht weiter unterschiedlich behandeln, argumentiert Vogt. "Unser Beherbergungsverbot ist zwar eher ein Testgebot für Touristen aus Risikogebieten, aber es ist dennoch allein schon mit Blick auf das aktuelle bundesweite Infektionsgeschehen und die unterschiedlich verfügbaren Testkapazitäten problematisch." Der Liberale spricht sich alternativ für bundesweite, zielgenaue Maßnahmen aus und sieht Handlungsbedarf vor allem bei privaten Familienfeiern und Partys. Hier müsse es Beschränkungen geben, während der Tourismussektor geschützt werden müsse, so Vogt.

Günther: Beratungen mit Corona-Experten am Donnerstag

Ministerpräsident Daniel Günther reagierte auf den FDP-Vorstoß distanziert. "Die Landesregierung hat das Urteil aus Greifswald zur Kenntnis genommen", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben aber in Schleswig-Holstein eine andere Lage, auch eine andere Verordnungslage." Die Landesregierung wird laut Günther die aktuelle Situation mit ihrer Corona-Expertenrunde am Donnerstag beraten und sich anschließend mit den Koalitionspartnern von FDP und Grünen über das weitere Vorgehen abstimmen.

"Aktionismus ist fehl am Platz"

Auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, die Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern habe keine direkten Auswirkungen auf Schleswig-Holstein, und meinte in Richtung FDP: "In Kenntnis der Gerichtsentscheidungen anderer Bundesländer hat die Koalition erst am gestrigen Montag entschieden, am bestehenden Testgebot in Schleswig-Holstein festzuhalten." Die touristische Beherbergung sei damit nicht verboten, sondern lediglich an die Bedingung eines negativen Corona-Testergebnisses geknüpft. Aktionismus bei Änderungen des Corona-Regelwerkes sei deshalb fehl am Platz.

Von Kalben: Ohne Testpflicht bleiben nur Appelle

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben setzt weiterhin auf eine Abstimmung mit benachbarten Bundesländern. "Wir bleiben dabei, dass wir mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Lösung finden sollten", erklärte von Kalben. Die Pflicht zum Testen vor einem Urlaub im Norden scheine sich leider bei den Gerichten nicht durchzusetzen. "Da wir auf keinen Fall Einreiseverbote haben wollen, können wir ohne eine Testpflicht nur an die Menschen appellieren, selbstbestimmt auf unnötige Reisen zu verzichten", so von Kalben. Aber: Sie sei nicht sicher, ob dies zur Eindämmung der Pandemie ausreichen würde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.10.2020 | 17:00 Uhr

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