Laub liegt während des Lockdowns auf der Promenade von Timmendorfer Strand, wo nur wenig Menschen unterwegs sind © picture alliance/dpa Foto: Bodo Marks

Corona und die Maßnahmen: "Es braucht die Akzeptanz der Bürger"

Stand: 11.02.2021 19:17 Uhr

Politik muss so verbindlich wie möglich sein, kommentiert Landeshauskorrespondentin Anna Grusnick. Da hilft es nicht, Öffnungsschritte anzukündigen und sie kurz darauf zurückzuziehen.

Lockdown verlängert, zaghafte Perspektiven aufgezeigt, aber ein wirkliches Gesamtkonzept: fehlt noch. Stattdessen wieder der Verweis auf die nächste Konferenz - und auf eine Arbeitsgruppe. Ja, es gibt eine Mutation des Virus, die offenbar große Vorsicht nötig macht und ja, es gibt keine Blaupause und daher nur ein Fahren auf Sicht.

Politik muss so verbindlich wie möglich sein

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Anna Grusnick, Nachrichten-Redakteurin der NDR 1 Welle Nord, schaut in die Kamera © NDR Foto: Rahel Focking

Anna Grusnick

Anna Grusnick ist Journalistin im NDR Landesfunkhaus Kiel und arbeitet als Redakteurin in der trimedialen Redaktion Politik und Recherche. mehr

Und dennoch: Politik ist gerade in dieser Pandemie auf das Mitwirken der Menschen angewiesen. Umso wichtiger, dass Politik so verbindlich wie möglich ist. Da ist es wenig hilfreich, wenn Öffnungsschritte zum Beispiel für Schulen vom Bildungsministerium in Kiel in Aussicht gestellt werden, sie dann kurze Zeit später wieder kassiert werden. Entgegen der Ankündigung, in einem ersten Schritt Präsenzunterricht für die Klassen eins bis sechs in Schleswig-Holstein wieder zu ermöglichen, sollen nun die Schüler der 5. und 6. Klassen weiter zu Hause bleiben.

Es bleibt bei einer verhaltenen Aussicht

Wenn Ministerpräsident Günther nach der Videoschalte der Öffentlichkeit erklärt, es sei erstmals gelungen, eine echte Perspektive zu beschließen, dann geht das an dem eigentlichen Perspektivplan, den die Landesregierung selbst für gut und richtig erachtet hatte, weit vorbei. Denn statt eines Stufenplanes, der für alle Bereiche durchspielt, was bei welcher Inzidenz wie geöffnet werden kann, bleibt es im Beschluss von Bund und Ländern bei der verhaltenen Aussicht, dass der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage -Inzidenz von höchstens 35 durch die Länder erfolgen kann.

Es braucht die Akzeptanz der Bürger

Eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie, die bereits bis gestern von Bund und Ländern erarbeitet werden sollte, gibt es weiterhin nicht. Diese aber braucht es, um die Akzeptanz der Bürger nicht zu verspielen - denn nur mit ihnen lässt sich die Pandemie eindämmen.    

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.02.2021 | 17:00 Uhr

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