Personen sitzen und stehen ohne Maske in einem Restaurant. © Picture Alliance Foto: Suzi Altman

Corona in SH: Keine Maskenpflicht mehr für Geimpfte?

Stand: 05.07.2021 15:09 Uhr

Die Kassenärztliche Vereinigung und ein Kieler Verfassungsrechtler fordern: Geimpfte sollen alle Grundrechte zurückbekommen - also auch selbst entscheiden, wo und ob sie eine Maske tragen. Das Gesundheitsministerium bleibt aber zurückhaltend.

Spätestens im September werden laut Schätzung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) alle ein Impfangebot erhalten haben und spätestens dann müsste es aus Sicht der KVSH heißen: keine Grundrechtseinschränkungen mehr für Geimpfte. Laut KVSH würde das auch die Impfbereitschaft wieder erhöhen. Zuletzt hatten täglich Hunderte Menschen in SH ihren Impftermin nicht wahrgenommen - ohne abzusagen.

Sorge vor Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Rechte zurück fordert auch Verfassungsrechtler Florian Becker von der Kieler Uni: "Alle Grundrechtseinschränkungen setzten voraus, dass sie einem Zweck dienen - der Zweck ist die Verhinderung von Infektionen." Wenn eine Person nicht mehr infektiös sei, gebe es keinen Grund mehr, dieser Person Rechte vorzuenthalten. "Aus diesem Grund meine ich, dass die Maßnahmen für Geimpfte sofort entfallen müssen", fordert Becker. Das sei auch kein mittelbarer Impfzwang, denn Menschen, die nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen möchten, könne durchaus ermöglicht werden, ihre Grundrechte wieder auszuüben, wenn sie sich regelmäßig testen lassen würden, so der Verfassungsrechtler.

Den Grund dafür, dass Geimpfte noch nicht alle Rechte zurück erlangt haben, vermutet Becker darin, dass die Politik die Gefahr einer Entsolidarisierung und einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften fürchtet. "Und ich vermute, dass man Sorge hat, durch eine Differenzierung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften für eine politisch nachteilige Entwicklung zu sorgen", sagt der Verfassungsrechtler. Das sei allerdings kein Argument, um Grundrechtseinschränkungen aufrecht zu erhalten.

Gesundheitsministerium zurückhaltend

Aus dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerium hieß es zu diesem Thema nur etwas unkonkret: Eine Maskenpflicht in Innenräumen und Abstandsgebote seien ein mildes Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.07.2021 | 16:00 Uhr

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