Eine Hand schiebt einen Ordner mit der Aufschrift "COVID-19" zurück in eine Regalreihe. © picture alliance / dpa Foto: Marijan Murat

Corona: Wie überlastet sind die Gesundheitsämter in SH?

Stand: 09.11.2020 05:00 Uhr

Auffällig viele Gesundheitsämter aus Schleswig-Holstein haben beim Robert Koch-Institut eine Überlastungsanzeige gestellt. Nun unterstützt auch die Landesregierung mit 200 eigenen Mitarbeitern.

von Daniel Kummetz

Die Zahl wirkt alarmierend: Etwa jedes zweite Gesundheitsamt in Schleswig-Holstein hat dem Robert Koch-Institut (RKI) eine Überlastungsanzeige geschickt. Das geht aus einem Lagebild der Bundesregierung hervor, das vom Rechercheportal fragdenstaat.de veröffentlicht wurde. Mit einer Überlastungsanzeige erklären die Behörden ganz offiziell, dass sie in der Corona-Pandemie mit ihrer Arbeit, schon jetzt oder bald, nicht hinterherkommen und sie Infektionsschutzmaßnahmen nicht mehr vollständig durchführen - wegen Kapazitätsengpässen. Diese Information soll dazu dienen, Transparenz über die lokale Belastung von Gesundheitsämtern herzustellen, schreibt das RKI, die nationale Infektionsschutzbehörde. Eine Aufgabe, die bei Überlastung von Behörden zu kurz kommen kann, ist etwa die schnelle Kontaktnachverfolgung: Sie ist für den Kampf gegen eine Pandemie wichtig, aber sehr personalintensiv.

Notfalls kann die Bundeswehr aushelfen

Bemerkenswert: Bundesweit hat bisher nur etwa jedes zehnte Gesundheitsamt gegenüber dem RKI eine Überlastungsanzeige abgegeben. Vergleichsweise haben sich also in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich viele Gesundheitsämter für überlastet erklärt. Und das, obwohl es in Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich eher weniger Infektionen gibt. Das Gesundheitsministerium in Kiel erläutert dazu auf Anfrage, dass es die Ämter proaktiv dazu auffordere, regelmäßig Überlastungsanzeigen abzugeben. Denn das hat Konsequenzen: "Bei Meldung der Kategorie 3 wird durch das Gesundheitsministerium ein Amtshilfeersuchen an das RKI gestellt", so das Ministerium. Eine Überlastungsanzeige der Kategorie 3 heißt, dass die Ämter schon im Verzug sind. Wenn das RKI dann kein Personal mehr stellen könne, werde die Bundeswehr gefragt.

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Hotspots ohne Überlastungsanzeigen

Dieser Weg ist offenbar nicht Standard in Deutschland. Ende Oktober gab es nur Überlastungsanzeigen aus fünf Bundesländern, es fehlten besonders betroffene Regionen wie Bayern und Nordrhein-Westfalen. Ganz klar scheint die Vorgabe des RKI dazu nicht zu sein. Dessen Pressestelle erklärt auf Anfrage, dass aus ihrer Sicht "eine Mitteilung zu Kapazitätsengpässen keine Voraussetzung ist, um Hilfe durch Bundesbehörden zu erhalten." Aber das Bundesinstitut schreibt auch, dass auf diesem Weg Unterstützung durch die zuständige Landesbehörde vermittelt werden solle - und bei Anfrage auch Amtshilfe.

Kreise alarmieren zu unterschiedlichen Zeitpunkten

Einige Kreise und kreisfreie Städte in Schleswig-Holstein haben schon bei einer verhältnismäßigen niedrigen 7-Tages-Inzidenz eine Überlastungsanzeige geschrieben, der Kreis Pinneberg etwa bei einer Inzidenz von 15 Fällen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Zur Begründung verwies der Kreis auf besonders viele Kontakte bei neuen Fällen. Es gab aktuell Corona-Ausbrüche in sechs Schulen. Schleswig-Flensburg hatte den Wert von 20,5 erreicht, als der Hilferuf abgesetzt wurde. Die Pressestelle des Kreises erklärt dazu, man habe "vor der Lage" sein wollen, um bei hochschnellenden Fallzahlen rasch Hilfe erhalten zu können. Die meisten anderen betroffen Kreise und kreisfreien Städte haben bei einer Inzidenz in den 30ern Alarm gegeben, Dithmarschen erst bei einem Wert von 47,3.

Die Überforderung der Gesundheitsämter ist im Bundesschnitt also vermutlich nicht überdurchschnittlich hoch - aber zweifellos gegeben. Schließlich herrschte schon vor der Pandemie Personalmangel in diesen Behörden. In den kleinsten Kreisen oder kreisfreien Städten sind meist nicht mal eine Handvoll ganze Stellen für den Infektionsschutz vorgesehen. Auch deshalb laufen nun diverse Hilfsprogramme.

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Wie die Gesundheitsämter unterstützt werden

  • Durch direkte Kollegen: Normalerweise ist der Infektionsschutz für Gesundheitsämter nur eine von mehreren Aufgaben. In der aktuellen Lage lassen die meisten Ämter - gerade, wenn sie besonders unter Druck stehen - alles liegen, was nicht zwingend weiter bearbeitet werden muss.
  • Aus der Kreisverwaltung: Bei den meisten Kreisen helfen auch Mitarbeiter aus anderen Abteilungen. Bürgerfragen beantworten oder Bescheide schreiben, solche Aufgaben übernehmen vielerorts auch Sachbearbeiter, die sich sonst um andere Themen kümmern. Einige Verwaltungen haben sich dazu entschieden, im großen Stil Personal umzulenken, schicken zum Teil Dutzende fachfremde Mitarbeiter in den Einsatz zur Corona-Bekämpfung. In den großen Verwaltungen der Kreise Pinneberg und Segeberg sind 37 beziehungsweise bis zu 80 Mitarbeiter so umdisponiert worden.
  • Durch neues Personal: Die Verwaltungen stellen ein, das Land hat dafür nach eigenen Angaben fünf Millionen Euro bereitgestellt. So wurden laut Gesundheitsministerium inzwischen 86 neue Stellen geschaffen.
  • Von Mitarbeitern des Landes: 200 Mitarbeiter der Landesregierung sollen den Gesundheitsämtern künftig helfen, wie das Ministerium mitteilte.
  • Durch Mitarbeiter des Bundes: In den Verwaltungen arbeiten 16 vom Bund angestellte Spezialisten für die Nachverfolgung, sogenannte Containment-Scouts. Außerdem helfen in mehreren Verwaltungen zivile Mitarbeiter und Soldaten der Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung.
  • Vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen: Damit Pfleger und Ärzte, die sonst Heime und Krankenhäuser kontrollieren oder Pflegebedürftige begutachten, in der Pandemie-Bekämpfung rechtssicher eingesetzt werden können, brachte das Land eine Gesetzesänderung auf den Weg. Bisher 800 Pfleger und Ärzte haben nach Angaben des Landes bereits geholfen.
  • Von den Kassenärzten: Normalerweise müssten die Ärzte, die im Gesundheitsamt arbeiten, die Corona-Infizierten auch medizinisch betreuen. Das übernehmen in Schleswig-Holstein auch niedergelassene Ärzte. So fällt ein Aufgabenblock für das Gesundheitsamt weg.
  • Aus dem"Pakt für den ÖGD" (Öffentlicher Gesundheitsdienst): Mit vier Milliarden Euro sollen bundesweit die Gesundheitsämter unterstützt werden. Nach Angaben des Gesundheitsministerium heißt das für Schleswig-Holstein, dass bis Ende 2021 51 neue Stellen entstehen, bis Ende 2022 sollen es 119 sein.

Doch reicht diese Unterstützung aus? Einige kommunale Gesundheitsämter gehen davon aus, mit der angekündigten Hilfe, etwa von die Bundeswehr, wieder alle Kontakte von Infizierten nachverfolgen zu können. Doch so zuversichtlich ist nicht jedes Amt. Die Gesundheitsämter in Pinneberg und Neumünster meinen: Nur weniger Fälle mit weniger Kontaktpersonen, also ein Abflachen der Kurve könnte dazu führen, dass ein "sinnvolles Pandemiemanagement" wieder möglich wird.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.11.2020 | 06:00 Uhr

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