Stand: 20.08.2020 20:12 Uhr

Gericht: Lehrer ohne Anspruch auf Nullrisiko-Situation

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat acht Eilanträge von Lehrern abgelehnt, die mit Blick auf die Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht an ihren Schulen befreit werden wollten. Das Gericht stellte in seinen Beschlüssen von Donnerstag fest, dass ein Anspruch auf Befreiung nur dann besteht, wenn der Präsenzunterricht für die Betroffenen trotz der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Die bloße Zugehörigkeit zu einer der Personengruppen, bei denen allgemein häufiger schwere Krankheitsverläufe beobachtet würden, genüge nicht.

Gericht: Lehrer haben keinen Anspruch auf "Nullrisiko-Situation"

Die Hygienemaßnahmen der Schulen, an denen die erfolglosen Antragsteller unterrichten, sind dem Gericht zufolge ausreichend. Diese seien zudem teilweise um individuelle Schutzmaßnahmen für die betroffenen Lehrer ergänzt worden. Die Lehrer hätten keinen Anspruch darauf, an ihrer Schule eine "Nullrisiko-Situation" vorzufinden. Einen allumfassenden Gesundheitsschutz während der aktuellen Pandemielage könne es nicht geben und gebe es auch in zahlreichen anderen Tätigkeitsbereichen nicht. Von den zehn Lehrern in Schleswig-Holstein, die geklagt hatten, hat einer seinen Antrag zurückgezogen. Ein weiterer Fall muss laut Gericht noch genauer untersucht werden. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Bis die Entscheidung rechtskräftig ist, dürfen die betroffenen Lehrer weiter im Homeoffice arbeiten.

Zu den abgelehnten Klagen gehört auch die einer Lehrerin aus dem Kreis Segeberg, die wegen einer Lungenerkrankung zu einer Risikogruppe gehört und die nach einem Gerichtsbeschluss von Anfang August vorerst keinen Präsenzunterricht geben musste.

Bildungsministerin Prien zufrieden, Gewerkschaft enttäuscht

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. Diese zeige deutlich, dass es immer nur um eine konkrete und individuelle Gefahrenbewertung gehen könne, so Prien. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft äußerte sich dagegen enttäuscht. Sie will nach eigenen Angaben die jeweiligen Schutzmaßnahmen bei den Lehrern nochmals prüfen. Außerdem will die Gewerkschaft den Lehrern möglicherweise empfehlen, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.08.2020 | 20:00 Uhr

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