Stand: 23.09.2020 10:58 Uhr

Debatte im Landtag: Weitere Milliarden gegen die Krise

Durch die Corona-Pandemie drohen Schleswig-Holstein Steuerausfälle in Milliardenhöhe - und diese Herausforderung soll bei der heutigen Landtagssitzung im Fokus stehen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) plant, Notkredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit soll weiter in die Infrastruktur investiert werden können: in Schulen, Sportstätten, den Radwege - und Straßenbau. Im Landtag benötigt die "Jamaika"-Koalition dafür eine Zweidrittelmehrheit - also auch die Zustimmung der Opposition.

SPD-Zustimmung unter Bedingungen

Gespräche mit der SPD und dem SSW laufen bereits. Kurz vor dem Start der Sitzung um 10 Uhr äußerte sich SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zu ihren Schwerpunkten für den Nachtragshaushalt: Seine Partei knüpfe ihre Zustimmung zu einem milliardenschweren Corona-Notkredit im Norden an eine Stärkung der Daseinsvorsorge - vieles in den Vorschlägen der Regierung sei noch zu unpräzise, so Oppositionsführer Stegner.

Stegner: "Interessen der Menschen im Mittelpunkt"

Ralf Stegner, der Fraktionsvorsitzende der SPD steht am Redner*innenpult im Landtag in Kiel. © NDR Foto: NDR
Milliarden gegen die Corona-Krise: Oppositionsführer Ralf Stegner signalisiert Unterstützung.

Stegner signalisierte aber grundsätzlich Unterstützung. "Für uns stehen die Interessen der Menschen im Land im Mittelpunkt. Sie dürfen nicht unter den fiskalischen Auswirkungen der Corona-Krise leiden, für die sie selbst nichts können", sagte der SPD-Fraktionschef. "Deshalb stellen wir uns als größte Oppositionspartei unserer Verantwortung." Seine Fraktion schlage eine deutliche Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung, eine Verbesserung der Schulbus-Situation und 150 Millionen Euro für die Sanierung der Krankenhäuser im Land vor. Es dürfe keine Schließungen von Geburts- oder Kinderstationen im Land geben. "Wir bleiben bei unseren Vorschlägen im Kostenrahmen, den die Landesregierung vorgeschlagen hat", sagte Stegner, es beliefe sich auf etwa zehn Prozent des angedachten Notpakets.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch appellierte an die Sozialdemokraten, wie bisher in der Corona-Krise verantwortungsvoll zu handeln. "Dies ist keine Zeit des Schacherns oder Nehmens."

Geld für Infrastruktur und Kommunen

Das Land befinde sich in einer Ausnahmesituation, erklärte Finanzministerin Heinold. Sie sei tief davon überzeugt, jetzt mit hohen Krediten zu helfen. Denn wenn man jetzt das Land runterwirtschafte, komme man nie wieder auf die Füße, sagte die Ministerin. Die 4,5 Milliarden Euro sollen an die Kommunen und in das Infrastrukturprogramm Impuls fließen. Außerdem dienen sie zum Ausgleich von Einnahmeausfällen und dem Ausbau von Impf- und Testkapazitäten. Schon jetzt ist klar, dass noch künftige Generationen diese neuen Schulden des Landes zurückzahlen müssen. Daher sieht die Verfassung vor, dass der Landtag dem mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss.

AfD sieht Pläne kritisch

Kritik an den Plänen kam von der AfD. "Unter dem Deckmantel von Corona-Hilfen öffnet Frau Heinold nun endgültig alle Schulden-Schleusen", sagte Fraktionschef Jörg Nobis. Die Notkredite gingen weit über gebotene Hilfen etwa für die Kommunen hinaus.

So teilt sich der Notkredit auf

Den Kommunen hat die Landesregierung bereits 517 Millionen Euro zugesagt, um die finanziellen Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen. Hinzukommen sollen nun 2,5 Milliarden Euro für das Infrastrukturprogramm Impuls bis 2029. 1,4 Milliarden Euro sind für den Landeshaushalt eingeplant, um Einsparungen zwischen 2021 und 2024 zu vermeiden. 100 Millionen Euro sind für den Infektionsschutz wie Corona-Tests und mögliche Impfungen vorgesehen.

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Puffer falls Steuereinahmen weiter einbrechen

Neben dem Notkredit will Heinold eine weitere Kreditermächtigung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, um konjunkturelle Mindereinnahmen auszugleichen. Darin enthalten sind 200 Millionen Euro Risikopuffer, falls die Steuereinnahmen noch weiter als bislang befürchtet einbrechen sollten.

Laut Sonder-Steuerschätzung wird Schleswig-Holstein in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als vor der Corona-Krise geplant. Bis 2024 muss das Land nach derzeitigem Stand mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger auskommen als vor der Corona-Pandemie erwartet.

Schulden schon vor Corona

Nach Angaben des Finanzministeriums drückten das nördlichste Bundesland bereits vor der Corona-Pandemie Schulden in Höhe von 29 Milliarden Euro. Einem ersten Notkredit über eine Milliarde Euro hatte der Landtag bereits im Frühjahr zugestimmt. Bis 2024 werden außerdem noch insgesamt 1,8 Milliarden Euro durch Verpflichtungen aus dem Verkauf der ehemaligen HSH Nordbank kommen. Damit beträgt die Schuldenlast ohne den Fünf-Milliarden-Kredit mittelfristig bereits rund 32 Milliarden Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.09.2020 | 11:00 Uhr

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