Stand: 09.04.2020 18:44 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Corona-Regeln zu Ostern: Kritik an Kommunikation

Doch ein Osterbesuch bei den Eltern? Oder sogar zu den Großeltern reisen? Die Landesregierung bittet ausdrücklich darum, beides nicht zu tun - wegen des neuartigen Coronavirus. Gleichzeitig hat sie aber am Mittwoch die Landesverordnung verändert, in der die Anti-Corona-Maßnahmen geregelt sind. Dort gibt es seitdem einen Absatz zu Familientreffen - die waren vorher nicht geregelt. In dem Abschnitt ist nun festgelegt, dass Besuche bei Familienangehörigen und auch Treffen mit bis zu zehn Teilnehmern unter bestimmten Bedingungen erlaubt sind. SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner kritisierte dieses Vorgehen deutlich: "Ausdrücklich festzustellen, dass erlaubt ist, wovor man öffentlich mit Nachdruck warnt, ist eher was für Juristen."

Stegner: Widersprüchlich und verwirrend

Stegner sagte, die Kommunikation der Landesregierung zu Familienbesuchen - auch aus anderen Ländern - sei widersprüchlich. "Ich finde sie wenig gelungen, und sie trägt zur Verwirrung bei", sagte der Fraktionschef der SPD. Die Regierung hatte am Abend in einer Pressemitteilung die kleinen Veränderung der Auflagen in der Corona-Krise bekannt gegeben. Sie selbst sprach von "Präzisierungen".

Regierung: Präzisierung, keine Lockerung

Weil in Medien anschließend von Lockerungen der Regeln die Rede war, schob die Regierung am Donnerstag eine Ergänzung hinterher: "Oberstes Ziel ist es wie mitgeteilt, Kontakte zu vermeiden und auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren." Familientreffen seien aber bereits nach den bis Mittwoch gültigen Regeln unabhängig von der Anzahl der Personen möglich gewesen. Inhaltlich seien die Ankündigung eine "Präzisierung bestehender Regelungen und keine Lockerung" gewesen.

Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten

Die Regelung für Treffen im Kreis der Familie gilt ausdrücklich auch, wenn man nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Das bedeutet: Eltern, Kinder, Lebensgefährten, Geschwister und auch Großeltern und Enkel dürfen zusammen Ostern feiern, auch wenn sie in verschiedenen Orten wohnen. Weiterhin gilt aber: Der Mindestabstand von 1,50 Meter muss eingehalten werden. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat dennoch ausdrücklich darum gebeten, freiwillig auf diese Zusammenkünfte zu verzichten. Und Garg betonte noch einmal, man solle Großeltern und andere besonders gefährdete Gruppen möglichst nicht besuchen, um sie zu schützen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.04.2020 | 12:00 Uhr

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