Corona-Regeln in SH: Einzelhandel darf Lieferservice anbieten

Stand: 14.12.2020 19:22 Uhr

Die Landesregierung hat über die ab Mittwoch (16.12.2020) gültigen Corona-Regeln informiert. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) war nicht dabei.

Günther hatte Kontakt zu einer Corona-positiv getesteten Person gehabt. Er begab sich selbst vorsorglich in Quarantäne und wartete auf das Ergebnis eines PCR-Tests. So lange werde Günther auf öffentliche Termine verzichten, sagte ein Regierungssprecher. Am Montagabend lag das Ergebnis dann vor: Es war negativ. Für Günther sprach Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP), einer seiner Stellvertreter. Garg verwies erneut auf eine erforderliche "Solidarität untereinander". Quasi jeder habe Verwandte oder Bekannte, die zur Risikogruppe gehörten, so Garg. "Auch bei uns in Schleswig-Holstein haben sich die Inzidenzzahlen deutlich erhöht." Die Belastung der Gesundheitsämter sei nach wie vor hoch. Er wolle mit den ab Mittwoch (16.12.2020) gültigen Maßnahmen ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen abwenden und verhindern, dass das Gesundheitssystem in Schleswig-Holstein an seine Grenzen stoße.

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Vor einem Geschäft sind Tische aufeinandergestellt und mit Absperrband umwunden worden.  Foto: Daniel Bockwoldt

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Einzelhändler dürfen Abhol- und Lieferservice anbieten

Ab Mittwoch muss im nördlichsten Bundesland auch der Einzelhandel schließen - und das mitten im umsatzstärksten Zeitraum des Jahres. Einzelhändler dürfen laut Garg aber - wie in der Gastronomie - einen Abhol- und Lieferservice anbieten. Dies sei eine Möglichkeit, noch vom Weihnachtsgeschäft zu profitieren, so der Gesundheitsminister. Anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr müssen jetzt auch die Baumärkte schließen. Auch sie dürfen Waren liefern oder abholen lassen.

Garg: Niemand muss sich mit tonnenweise Toilettenpapier ausstatten

Bei Dingen des täglichen Bedarfes gebe es keine Einschränkungen. Supermärkte und Drogeriegeschäften beispielsweise bleiben geöffnet. "Niemand muss sich tonnenweise mit Hygieneartikeln wie Toilettenpapier ausstatten", sagte Garg. "Und es wird in Supermärkten auch genug Mehl und Trockenhefe geben", spielte der Minister auf rare Artikel im Frühjahrs-Lockdown an. Hamsterkäufe seien auch nun nicht nötig.

Kontakt-Weihnachtsregel: Keine Haushaltsbeschränkungen

In Schleswig-Holstein dürfen sich zunächst bis zum 10. Januar 2021 bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Diese Regelung gilt im privaten und öffentlichen Bereich und auch in Kreisen oder kreisfreien Städten, in denen bislang aufgrund hoher 7-Tages-Inzidenzen noch härtere Kontaktbeschränkungen galten.

Vom 24. bis 26. Dezember 2020 gilt eine bundesweite Weihnachtsregelung. In den eigenen vier Wänden dürfen sich neben den Bewohnern vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis treffen. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Außerdem entfällt die Beschränkung auf zwei Haushalte.

Verpflichtende Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen sich künftig zweimal pro Woche einem antigenen Schnelltest unterziehen. Dies gelte auch für externes Personal wie Reinigungskräfte, so Garg. Tests seien genug vorhanden. "Der Flaschenhals ist das Personal, das die Tests abnehmen kann", sagte der Minister. Das Land stelle Mittel zur Verfügung, um schnellstmöglich 10.000 Schulungen für Pflegepersonal durchzuführen. Die Testungen seien ein sinnvolles Intrument, das Risiko von Corona-Ausbrüchen in den Einrichtungen zu minimieren oder gar zu verhindern.

Heime: Zwei Besucher müssen sich registrieren

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Ein weihnachtlich gekleideter Mensch hält ein Mund-Nasen-Schutz vor einem geschmückten Weihnachtsbaum. © Chris Emil Janßen

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Das Besuchsrecht in Alten- und Pflegeheimen soll auch über die Feiertage nicht über die Maßen eingeschränkt werden. Je zwei Menschen pro Heimbewohner müssen beim Heim jedoch als feste Besucher registriert werden. Damit will die Landesregierung verhindern, dass die Bewohner von sehr vielen unterschiedlichen Personen besucht werden. "Mein Ziel als Gesundheitsminister ist auch nicht, dass Menschen aus Kummer und vor Vereinsamung sterben", sagte Garg. Das aktuelle Besuchsrecht sei eine Lehre aus dem Frühjahrs-Lockdown mit einem kompletten Besuchsverbot, betonte der Gesundheitsminister.

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Betretungsverbot in Kitas - Notfallbetreuung

Für Kitas gilt ab Mittwoch ein Betretungsverbot. Für Familien, in denen mindestens ein Elternteil einen systemrelevanten Job ausübt, und Alleinerziehende wird eine Notbetreuung angeboten. Das gelte auch für Kinder, die eine heilpädagogische Förderung nötig haben, und Kinder, die aus Kindeswohlaspekten eine Betreuung bräuchten, so der Gesundheitsminister.

Garg: Eltern haben Anspruch auf Lohnersatz

Garg verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Eltern, die von den Ausnahmeregelungen nicht betroffen sind, Anspruch auf Lohnersatz hätten. Über das Infektionsschutzgesetz sei geregelt, dass ein Anspruch auf bis zu 67 Prozent des Nettoeinkommens bestehe, wenn der Staat ein Betretungsverbot für Kitas ausspricht. Außerdem habe der Bundesgesetzgeber die Zahl der Kinderkranktage von 10 auf 15 pro Elternteil erhöht.

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Daniel Günther hält ein Telefon an sein Ohr und neigt den Blick zu Boden.  Foto: Carsten Rehder

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Schulen: Abschlussrelevante Klausuren dürfen geschrieben werden

Die Regeln zur Notbetreuung gelten auch für Kinder der Schulklassen 1 bis 7. Bereits Sonntag war bekannt geworden, dass alle Schulen ab Mittwoch geschlossen bleiben. Dann gibt es für alle Schüler des Landes nur noch ein Distanzlernangebot. Bereits seit Montag wird ab Klasse 8 nur noch Distanzunterricht angeboten. Für die Abschluss-Jahrgänge gilt: Unaufschiebbare, abschlussrelevante Klausuren dürfen in dieser Woche noch geschrieben werden.

Kurswechsel mit geschlossenen Schulen

Lange hatte die Landesregierung betont, dass die Schulen nicht dicht gemacht werden sollen. Garg begründete den Kurswechsel damit, dass es auch in den Bildungseinrichtungen vermehrt zu Corona-Ausbrüchen gekommen sei. Dabei sei nicht immer zu sagen, ob die Infektion nur in die Schule getragen wurde oder auch wieder hinaus. Außerdem halte es der Gesundheitsminister bei einem landesweiten Inzidenzwert von etwa 80 für nötig, dass Schulen geschlossen werden.

Gottesdienste weiter erlaubt

Die neue Landesverordnung sieht vor, dass Gottesdienste weiterhin erlaubt sind. Dabei müssen die allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen eingehalten werden und die Teilnehmer müssen sich vorher anmelden. In geschlossenen Räumen dürfen dabei maximal 50 Menschen zusammen kommen, im Freien 100. Viele Kirchen hätten aber bereits signalisiert, dass sie die Teilnehmerzahlen nicht voll ausschöpfen wollen, so Garg. An Bestattungen und Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen dürfen 25 Personen teilnehmen - auch hier gelten die Abstands- und Hygieneregeln.

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Garg: Brauchen dringend eine Anschlussregelung

Für die Zeit nach dem Lockdown benötige man dringend eine Anschlussregelung, sagte Gesundheitsminister Garg. Die Perspektive dürfe nicht heißen, dass sich das Land von einem harten in einen etwas weicheren Lockdown hangele - und von diesem wieder in einen harten.

Günther: Keine Angaben zu Zeit nach dem 10. Januar

Regierungschef Daniel Günther sagte NDR Schleswig-Holstein am Montagabend, dass man sich jetzt darauf konzentrieren müsse, dass die Zahl der Corona-Fälle bis zum 10. Januar ein Stückweit runtergehe. Die Landesregierung könne derzeit keine präzisen Angaben machen, wie es nach dem 10. Januar weitergeht. Er habe die Hoffnung, "dass wir bis Ostern immer mehr Normalität erreichen und nach Ostern wieder richtig viel Freiheiten in unserem Land genießen können", sagte Günther.

Notwendig ist laut Heiner Garg ein dauerhaftes Schutzkonzept für gefährdete Gruppen. Der Minister brachte auch die Idee ins Spiel, für ältere Menschen Zeitfenster beim Einkaufen zu organisieren und sie für die Dauer der Pandemie zum Preis eines Bahn- oder Bustickets Taxi fahren zu lassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.12.2020 | 17:00 Uhr

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